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Auszug - Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 9.15
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.10.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:14 - 20:54 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungssaal des Rates der Stadt
Ort: Rathaus
V 04/0658-01 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Karbach, Tel. 1613Aktenzeichen:16-10.05.15
Federführend:Amt für Ratsangelegenheiten und Bürgerinformation   

Beschluss:

Beschluss:

 

I.        Der Rat der Stadt legte die Mitgliederzahl des Schulausschusses auf insgesamt 14 Personen fest. Hinzu kommen je ein beratendes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion WIR AUS Mülheim und auf Vorschlag des Beirates für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner (künftig: Integrationsrat). Des weiteren kommen jeweils ein Vertreter samt Stellvertreter von der evangelischen und der katholischen Kirche mit beratender Stimme hinzu. Zudem können Vertreter der Schulen mit beratender Stimme in den Schulausschuss berufen werden.

 

II.      Die Ratsmitglieder wählten gem. § 50 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 12 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) für die Dauer der Wahlzeit des am 26.09.2004 gewählten Rates der Stadt die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder in den Schulausschuss und beriefen für die gleiche Amtszeit:

 

         a)       als Vertreter der Kirchen:

                             zu Mitgliedern des Schulausschusses mit beratender Stimme

                             1. Lothar Spieker                                   (Evgl. Kirche)

                             2. Gabriele Ripholz                                  (Kath. Kirche)

 

                   zu stellvertretenden Mitgliedern des Schulausschusses mit beratender Stimme

                             1. Ursula Welting                                   (Evgl. Kirche)

                             2. Andreas Illigen                                   (Kath. Kirche)

 

         b)       als Vertreter der Lehrerschaft:

                             zu Mitgliedern des Schulausschusses mit beratender Stimme

                            

1.

Anette Grunwald

2.

Hermann Blümer

 

                   zu stellvertretenden Mitgliedern des Schulausschusses mit beratender Stimme

 

1.

Manfred Krister

2.

Johannes Krauledat

 

                   von den vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Kreis Essen-Mülheim-Oberhausen, und Deutschen Beamtenbund, Kreisverband Mülheim an der Ruhr, vorgeschlagenen Personen.

 

Mitglieder                                                              stellv. Mitglieder

 

SPD-Fraktion

1.

Stv. Norbert Mölders

Bgm. Renate aus der Beek

2.

Stv. Dorit Hufschmidt

Stv. Helga Künzel

3.

Stv. Johannes Gliem

Stv. Elke Wiskandt

4.

Stv. Rolf Mühlenfeld

Stv. Willi Budde

5.

Stv. Dieter Spliethoff

Stv. Jens Ohligschläger

6.

S. B. Ursula Zeitnitz

Stv. Oliver Willems

 

 

Stv. Dieter Wiechering

 

 

Stv. Dr. Marcus-Willy Agelink

 

 

Stv. Heribert Kirchholtes

 

 

Stv. Wilfred Buß

 

 

Stv. Margarete Wietelmann

 

 

Stv. Ulrich Scholten

 

 

Stv. Mounir Yassine

 

 

Stv. Hartmut Mäurer

 

 

Stv. Heinz Braun

 

 

S. B. Rolf Biermann

 

 

S. B. Rainer Fiddecke

 

 

S. B. M. Kocks

 

 

S. B. W. Hillebrecht

 

CDU-Fraktion

7.

Stv. Ursula Schröder

S. B. Peter Hartmann

8

Stv. Heiko Hendriks

S. B. Gerhard Bennertz

9.

Stv. Frank Blum

S. B. Susanne Tappe

10.

Stv. Wolfang Michels

S. B. Judith Jansen

11.

S. B. Daniel Eimer

Stv. Annegret Bender

 

 

Stv. Johannes Brands

 

 

Stv. Eckart Capitain

 

 

Stv. Paul Heidrich

 

 

Stv. Ramona Baßfeld

 

 

Stv. Bernd Dickmann

 

 

Stv. Rainer Hartmann

 

 

Stv. Hermann-Josef Hüßelbeck

 

 

Stv. Dr. Constanze Paffrath

 

 

Bgm. Markus Püll

 

 

Stv. Heinrich Schumacher

 

 

Stv. Dr. Henner Tilgner

 

 

Stv. Dr. Margrit Toma-Dislich

 

MBI Fraktion

12.

S. B. Hans-Jörg Lenze

S. B. Annette Klövekorn

 

 

S. B. Dean Luthmann

 

 

S. B. Willi Schmitz-Post

 

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

13.

Stv. Inge Göricke

Stv. Tim Giesbert

 

 

S. B. Jochen Celler

 

 

S. B. Ute Schmitz

 

 

S. B. Ingrid Tews

 

 

S. B. Kerstin Schmidt-Kuczera

 

 

Stv. Annette Lostermann-De Nil

 

 

Stv. Eva Maria Weber

 

 

Stv. Thomas Behrendt

 

FDP-Fraktion

14.

Stv. Meike Ostermann

S. B. John Krieger

 

 

S. B. Bade

 

 

Stv. Brigitte Mangen

 

 

Stv. Wolf Dietrich Hausmann

 

beratende Mitglieder

 

Fraktion WIR AUS Mülheim

 

S. B. Kai Löbbert

S. B. Sabine Schweizerhof

 

 

S. B. Sagitta Wester

 

 

S. B. Mohamed Dkhissi

 

 

Stv. Detlef Habig

 

Als Vertreter der Evangelischen Kirche

 

Lothar Spieker

Ursula Welting

 

Als Vertreter der Katholischen Kirche

 

Gabriele Ripholz

Andreas Illigen

 

Als Vertreter der Lehrerschaft

 

Anette Grunwald (DGB)

Manfred Krister (DGB)

 

Hermann Blümer (DBB)

Johannes Krauledat (DBB)

 

Auf Vorschlag des Beirates für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner

 

Cengiz Celik

Bülent Göksu

 

III.     Der Rat der Stadt bestimmte die Zuständigkeiten vorbehaltlich einer endgültigen Festlegung durch die Hauptsatzung wie folgt:

 

Zuständigkeiten des Schulausschusses

 

1.     Der Schulausschuss entscheidet über die Ausübung

                 a) des kommunalen Vorschlagsrechtes nach § 21 a des Schulverwaltungsgesetzes für die Besetzung von Schulleitungsstellen (Schulleiter/in und Vertreter/in), soweit nicht die Zuständigkeit einer Bezirksvertretung gegeben ist.

b) des Anhörungsrechtes nach § 18 Abs. 7 des Schulverwaltungsgesetzes vor der Besetzung der Stelle einer/eines schulfachlichen Schulaufsichtsbeamtin/ -beamten der Unteren Staatlichen Schulaufsichtsbehörde/Schulamt für die Stadt Mülheim an der Ruhr.

 

           2.   Er bereitet die Beschlüsse des Rates vor für die Errichtung, Änderung und

                 Auflösung von Schulen, die Planung und den Bau von Schulen, die Bildung und Änderung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen, die Schulentwicklungsplanung und Schulversuche.

 

           3.   Er behandelt die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung zu I. erfolgte einstimmig.

 

Die Wahl zu II. erfolgte einstimmig.

 

Die Beschlussfassung zu III. erfolgte einstimmig.

 

Die Oberbürgermeisterin hatte bei den Beschlussfassungen und der Wahl kein Stimmrecht.

Beratungsverlauf:

Beratungsverlauf:

Die nachfolgende Wahl zu II. erfolgte im Wege der Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages auf Grundlage der von der Verwaltung zur Sitzung vorgelegten und in der Sitzung mündlich um die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ergänzten Zusammenstellung der Wahlvorschläge aller Fraktionen. Auf die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 6 (Drucksachen-Nummer V 04/0638-01) wird bezüglich der Einigung des Rates auf dieses Verfahren verwiesen.

 

Auf die nachfolgende stenografische Aufnahme wird verwiesen:


Wir kommen zur Beschlussvorlage Drucksache 658: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses. Ich bitte um die ergänzenden Personalvorschläge.

Thomas Behrendt (GRÜNE): Inge Göricke als ordentliches Mitglied, in der Vertretung Tim Giesbert, Jochen Celler, Ute Schmitz, Ingrid Tews, Kerstin Schmidt-Kuczera, Annette Lostermann-De Nil, Eva Weber und Thomas Behrendt.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Danke sehr. - Dann können wir zur Abstimmung kommen über die Größe des Schulausschusses mit 14 Stadtverordneten. Wer stimmt dagegen? ‑ Wer enthält sich der Stimme? ‑ Das ist so beschlossen.

Wer stimmt gegen die personelle Besetzung entsprechend der vorliegenden Liste? ‑ Wer enthält sich der Stimme? ‑ Das ist so beschlossen.

Gibt es Gegenstimmen gegen die inhaltliche Zuständigkeit wie im Beschlussvorschlag ausgewiesen? ‑ Gibt es hierzu Enthaltungen? ‑ Das ist so beschlossen.