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Vorlage - V 07/0548-01  

 
 
Betreff: Tagespflege gemäß § 23 SGB VIII (KJHG)
hier: Änderung der finanziellen Förderung ab 01.01.2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hamerla, Tel. 4520
Federführend:Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
03.09.2007 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
JHA 03-09-07 Anlage II Seite 1 Beschluss 1995.doc, 78,5 KB PDF-Dokument
JHA 03-09-07 Anlage II Seite 2 Beschluss 1995.doc, 98,5 KB PDF-Dokument
JHA 3-09-07 Anlage I Rahmenb Finanzierungsm.doc.doc, 25,5 KB PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt mit Wirkung vom 01.01.2008

 

1.      die Anpassung des monatlichen Pflegegeldes für die Kindertagespflege gemäß Anlage I (Aufwendungsersatz für Tagespflegepersonen),

2.      die Veränderung der Berechnungsgrundlage für das monatliche Pflegegeld sowie

3.      Rahmenbedingungen für die Bewilligung des Pflegegeldes.

Begründung:

Begründung:

1.     Anpassung des monatlichen Pflegegeldes

 

Am 21.11.1995 hat der Jugendhilfeausschuss die zur Zeit gültigen Sätze zur finanziellen Förderung von Kindern in Tagespflege beschlossen (siehe Anlage II). Seit diesem Zeitpunkt hat es bezüglich der Höhe und der Ausgestaltung des Pflegegeldes keine Veränderung gegeben.

 

Die Höhe des Pflegegeldes hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Das Land hat hierzu keine verbindlichen Regelungen getroffen. Der Gesetzgeber empfiehlt, das Pflegegeld in Höhe von max. 60% der Beträge, die für die Vollzeitpflege gelten, festzusetzen. Dabei ist nach dem Kindesalter und dem zeitlichen Umfang der Tagespflege zu differenzieren.

 

Die Anpassung an die aktuellen Sätze des Jahres 2007 für die Vollzeitpflege soll zum 01.01.2008 erfolgen. Zukünftig wird die Anpassung alle drei Jahre vorgenommen werden.

 

 

2.     Veränderung der Berechnungsgrundlage

 

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist gemäß § 23 SGB VIII verpflichtet, Tagespflegepersonen die entstehenden Aufwendungen durch laufende Geldleistungen (Pflegegeld) zu ersetzen. Diese umfassen:

 

·         die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen

·         einen angemessenen Beitrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung

·         die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für die Beiträge zu einer Unfallversicherung

·         Die Erstattung  der Hälfte der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson. (Es gilt immer der aktuelle Mindestbeitragssatz zur gesetzlichen Altersversorgung)

 

Bisher wurde das Pflegegeld pauschal bemessen (bis 25 Std/wöchtentlich über 25 Std/ wöchentlich). Das führte zu einer Ungerechtigkeit, da z. B. ein Betreuungsaufwand von 26 Stunden in Relation finanziell höher unterstützt wurde als ein Aufwand von 75 Stunden. Um einen gerechteren Aufwandsersatz zu erzielen, will das Amt für Kinder, Jugend und Schule ab Januar 2008 ein aufwandsbezogenes, d.h. stundenbezogenes Pflegegeld zahlen. Die vorgesehenen Stundensätze sind in der beigefügten Anlage I dargestellt.

 

 

3.     Festlegung von Rahmenbedingungen zum Erhalt des Pflegegeldes

 

In den vergangenen beiden Jahren sind die Betreuungsangebote im Bereich der Tagespflege verdoppelt worden. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist verpflichtet, auf die Einhaltung gewisser Qualitätsstandards zu achten. Daher soll zukünftig Jugendhilfe nach § 23 KJHG für Kindertagespflege nur noch gewährt werden, wenn bestimmte Rahmen-bedingungen erfüllt werden.

 

Die vorgesehenen Rahmenbedingungen sind ebenfalls in der beigefügten Anlage I dargestellt.

 

Ausblick

Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege können nach § 90 Abs. 1 SGB VIII Kostenbeiträge (Elternbeiträge) vom Jugendamt erhoben werden. Die derzeitige Kostenbeteiligung lehnt sich an die Höhe der Elternbeiträge in Kinder-tageseinrichtungen an.

Das Amt für Kinder, Jugend und Schule beabsichtigt, im Rahmen der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen zukünftig die Beitragsregelung für die Tagespflege mit einzubeziehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Da die Regelsätze für die Vollzeitpflege seit 1995 um ca. 15 % erhöht wurden, ergibt sich durch die Anpassung gem. Ziff. 1 eine Erhöhung der städtischen Ausgaben um ca. 5000 €, die aus dem Gesamtansatz für Tagespflege möglichst gedeckt werden sollen.

 

I.V.

Peter Vermeulen

Anlagen:

Anlagen:

Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodalitäten (I)

Beschlussvorlage 1995, Seiten 1 u. 2 (II)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 JHA 03-09-07 Anlage II Seite 1 Beschluss 1995.doc, 78,5 KB (78 KB) PDF-Dokument (29 KB)    
Anlage 2 2 JHA 03-09-07 Anlage II Seite 2 Beschluss 1995.doc, 98,5 KB (98 KB) PDF-Dokument (30 KB)    
Anlage 3 3 JHA 3-09-07 Anlage I Rahmenb Finanzierungsm.doc.doc, 25,5 KB (25 KB) PDF-Dokument (26 KB)