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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 09.12.2015 und 10.12.2015    
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde    
Ö 4  
Etat / Haushalt 2016    
Ö 4.1  
Etatreden der Fraktionen: CDU Bündnis 90/DIE GRÜNEN SPD FDP Die Linke Cevat Bicici Hasan Tuncer MBI ALFA Jochen Hartmann    
Ö 4.2  
Stellenplan 2016
Enthält Anlagen
V 15/0873-01  
Ö 4.3  
Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Luisenschule - Sportschule NRW in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
V 15/0860-01  
Ö 4.4  
Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
Enthält Anlagen
V 15/1045-01  
Ö 4.5  
Entgelte der Malschule des Kunstmuseums Alte Post
Enthält Anlagen
V 15/0906-01  
Ö 4.6  
Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesatzung) vom 23.02.2006
Enthält Anlagen
V 15/1051-01  
Ö 4.7  
Etat 2016 I. Zurückgestellte Entscheidungen II. Haushaltssicherungskonzept 2016 ff. III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt IV. Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 - 2019
Enthält Anlagen
V 16/0001-01  
Ö 4.7.1  
Antrag zum TOP: „Etat 2016“, hier: Sachstand „SozialTicket“ und finanziellen Auswirkungen für die Stadt Mülheim an der Ruhr Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016
A 16/0045-01  
Ö 4.7.2  
Antrag zum TOP "Etat 2016" Antrag der FDP-Fraktion vom 26.01.2016 (Peter Beitz)
A 16/0093-01  
Ö 4.7.3  
TOP „Etat 2016“, hier: Eckpunkte zum Etat 2016 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
A 16/0098-01  
Ö 5  
Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien    
Ö 5.1  
Terminplan 2016 für die Sitzungen des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und weiterer Gremien hier: Änderungen in den Monaten April und Mai 2016 (Rat der Stadt, Ältestenrat, Haupt- und Planungsausschuss)
Enthält Anlagen
V 15/1039-01  
Ö 5.2  
Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien hier: Umbesetzungsvorschlag der MBI-Fraktion
V 16/0018-01  
Ö 5.3  
Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien Hier: Umbesetzungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Enthält Anlagen
V 15/1044-01  
Ö 5.4  
Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien hier: Umbesetzungsvorschlag der SPD-Fraktion
V 16/0043-01  
Ö 5.5  
Bestellung eines Stadtverordneten zum stellvertretenden Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr
V 16/0049-01  
Ö 5.6  
Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien hier: Umbesetzungsvorschlag der SPD-Fraktion
Enthält Anlagen
V 16/0071-01  
Ö 5.7  
Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien hier: Umbesetzungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Enthält Anlagen
V 16/0074-01  
Ö 6  
Beteiligungen und Mitgliedschaften    
Ö 6.1  
Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH
V 16/0023-01  
Ö 7  
Sport    
Ö 7.1  
Neubau oder Sanierung des Friedrich-Wennmann-Bades Stellungnahme des Jugendstadtrates vom 30.10.2015
Enthält Anlagen
V 15/0988-01  
Ö 8  
Umwelt    
Ö 8.1  
Luftreinhaltung: Maßnahmenplanung Kölner Straße
Enthält Anlagen
V 15/0841-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt:

1. Als planunabhängige Maßnahme zur Luftreinhaltung im Ortsbereich von Selbeck wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an der Kölner Straße (B1) zum 1. Januar 2016 eingeführt. Die Verwaltung wird aufgefordert die Maßnahme durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten und durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung auf eine Ausdehnung der Umweltzone für diesen Bereich zum 1. Januar 2017 hinzuwirken.

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 3    DATUM: Do, 05.11.2015    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

a)Die Bezirksvertretung 3 lehnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an               der Kölner Straße (B 1) zum 01.01.2016 im Rahmen der Anhörung ab.

b)Die Bezirksvertretung lehnte die Antragstellung bei der Bezirksregierung auf eine               Ausdehnung der Umweltzone zum 01.01.2017 im Rahmen der Anhörung ab.

Abstimmungsergebnis:

zu a)Zustimmung: 3(Herr Voß, Herr Seeger, Herr Westerwinter)

Ablehnung:12

Enthaltung: 1(Frau Sinn-Leyendecker)

 

zu b)Ablehnung:einstimmig

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt und Energie    DATUM: Di, 10.11.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt:

1. Als planunabhängige Maßnahme zur Luftreinhaltung im Ortsbereich von Selbeck wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an der Kölner Straße (B1) zum 1. Januar 2016 eingeführt. Die Verwaltung wird aufgefordert die Maßnahme durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten und durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung auf eine Ausdehnung der Umweltzone für diesen Bereich zum 1. Januar 2017 hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis:

Keine Abstimmungerfolgt, da Beratungsbedarf angemeldet wurde.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität    DATUM: Di, 17.11.2015    TOP: Ö 7.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: an Verwaltung zurück verwiesen   
   

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kölner_Str_17_11_2015 (2532 KB)      
Anlage 2 2 Machbarkeitsstudie_Kölner_Straße_Maßnahmenprüfung (2419 KB)      
Anlage 3 3 MaßKölnerStrSelbeck20151102 (1192 KB)      
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr    DATUM: Mi, 09.12.2015    TOP: Ö 11.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr    DATUM: Do, 28.01.2016    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt:

1. Als planunabhängige Maßnahme zur Luftreinhaltung im Ortsbereich von Selbeck wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an der Kölner Straße (B1) zum 1. Januar 2016 eingeführt. Die Verwaltung wird aufgefordert die Maßnahme durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten und durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung auf eine Ausdehnung der Umweltzone für diesen Bereich mit Ausnahmegenehmigung für Caravan-Fahrzeuge analog zur Regelung in Oberhausen zum 1. Januar 2017 hinzuwirken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 18 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU und FDP sowie der Gruppe Alfa bei 5 Enthaltungen.

Ö 8.1.1  
Antrag zum TOP-8.1: „Luftreinhaltung: Maßnahmenplanung Kölner Straße“ (V 15/0841-01) Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2016
A 16/0100-01  
Ö 9  
Flüchtlingsunterkunft Holzstraße    
Ö 10  
Vorschläge gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 11  
Anträge gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 11.1  
Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Antag der Gruppe DIE LINKE vom 17.01.2016
A 16/0057-01  
Ö 11.2  
Zurückstellung des beschlossenen Flüchtlingsdorfes auf dem Grundschulgelände Blötterweg Antrag der MBI-Fraktion vom 19.01.2016
A 16/0070-01  
Ö 12  
Anfragen gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 12.1  
Rechtliche Möglichkeit der Stadt Mülheim zur Verhinderung der Bebauung im Hexbachtal Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.12.2015
A 15/1041-01  
Ö 12.2  
Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015 auf den Haushalt der Stadt Mülheim Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 25.12.2015
A 15/1055-01  
Ö 12.3  
Aus dem Teufelskreis von Vernachlässigung und Mißhandlung herauskommen –dem Schutz der Kinder dienen Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 07.01.2016
A 16/0004-01  
Ö 12.4  
Saarner Kirmes 2016 - Wie ist der Stand und welche Folgen hat die Standortverlegung ? Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 18.01.2016
A 16/0062-01  
Ö 13  
Mitteilungen    
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