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Tagesordnung - Sitzung der Bezirksvertretung 3  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksvertretung 3
Gremium: Bezirksvertretung 3
Datum: Do, 18.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 17:32 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 05.11.2015    
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde für Mitglieder der Bezirksvertretung 3    
Ö 4  
Eingaben gemäß § 24 Gemeindeordnung    
Ö 4.1  
Erneuerung des Zaunes an der Duisburger Straße zwischen Haus Nr. 364 und der Straße an der Rennbahn Eingabe nach § 24 GO NRW
Enthält Anlagen
B 15/0947-01  
Ö 5  
Verwendung der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung 3    
Ö 5.1  
Verwendung der Verfügungsmittel Aktuelle Übersicht und Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
V 16/0113-01  
Ö 5.2  
Verwendung der Verfügungsmittel Antrag des "Männergesangverein Saarn 1869 e.V."
Enthält Anlagen
V 15/1042-01  
Ö 5.3  
Verwendung der Verfügungsmittel Antrag des Fördervereins der Städt. Gemeinschaftsgrundschule am Saarnberg
Enthält Anlagen
V 16/0137-01  
Ö 6  
Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem Blötter Weg im Bereich zwischen Duisburger und Saarner Straße auf 30 Km/h und Gewichtsbegrenzung für LKW bis 5,5to. Antrag der MBI-Fraktion vom 01.02.2016
A 16/0109-01  
Ö 7  
Überplanung des Teilabschnittes Calvinstraße, von der Prinzeß-Luise-Straße bis zur Thusneldastraße Antrag der SPD-Fraktion vom 24.09.2015
A 15/0755-01  
Ö 8  
Einsatz des Geschwindigkeitsmessgerätes Mitteilung der Verwaltung    
Ö 8.1  
Bürgerinformation zum Wallfriedsweg Mitteilung der Verwaltung    
Ö 9  
Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2016/2017
Enthält Anlagen
V 16/0033-01  
Ö 10  
Grundschule Saarner Straße – hier: Grenzmauer an der nördlichen Seite des Schulhofes Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.02.2016
A 16/0132-01  
Ö 11  
Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Alt-Saarn" gemäß § 162 BauGB
Enthält Anlagen
V 15/1032-01  
Ö 12  
Änderung des Bebauungsplanes "Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I) hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0104-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss hat am 18.03.2014 den ersten Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 28.05.2014 durchgeführt. Den erneuten Auslegungbeschluss hat der Planungsausschuss am 25.08.2015 gefasst. Die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 durchgeführt.

Der Rat der Stadt hat nunmehr, über die eingegangenen Stellungnahmen der ersten- und der erneuten Auslegung, die abschließende Wertung vorzunehmen. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurde eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingereicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die persönlichen Angaben zu dieser Bürgerin/zu diesem Bürger in der Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen zwei und drei zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

  1. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „lner Straße/Fahrkamp I 16“ (Verfahrensbezeichnung: I 16/I), bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung (Anlage 5) beigefügt.

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 3    DATUM: Do, 18.02.2016    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 3 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:12

Ablehnung: 1(Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

 

 

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Di, 01.03.2016    TOP: Ö 14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss hat am 18.03.2014 den ersten Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 28.05.2014 durchgeführt. Den erneuten Auslegungbeschluss hat der Planungsausschuss am 25.08.2015 gefasst. Die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr, über die eingegangenen Stellungnahmen der ersten- und der erneuten Auslegung, die abschließende Wertung vorzunehmen. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurde eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingereicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die persönlichen Angaben zu dieser Bürgerin/zu diesem Bürger in der Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

 

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die in den Anlagen zwei und drei zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschgen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

2. Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die Änderung des Bebauungsplanes „lner Straße/Fahrkamp - I 16“ (Verfahrensbezeichnung: I 16/I), bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW, in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung (Anlage 5) beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:17(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN (1), MBI-Fraktion, FDP-Fraktion, ALFA-Gruppe,                                                                       Gruppe DIE LINKE)

Ablehnung:01(Fraktionndnis 90 / DIE GRÜNEN)

Enthaltung:-

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr    DATUM: Do, 10.03.2016    TOP: Ö 12.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1.Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss hat am 18.03.2014 den ersten Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 28.05.2014 durchgeführt. Den erneuten Auslegungbeschluss hat der Planungsausschuss am 25.08.2015 gefasst. Die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 durchgeführt.

Der Rat der Stadt hat nunmehr, über die eingegangenen Stellungnahmen der ersten- und der erneuten Auslegung, die abschließende Wertung vorzunehmen. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurde eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingereicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die persönlichen Angaben zu dieser Bürgerin/zu diesem Bürger in der Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen zwei und drei zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

2.Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I), bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung (Anlage 5) beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 9 Nein-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI sowie der fraktionslosen Stadtverordneten Bicici und Tuncer bei 1 Enthaltung der Gruppe Die Linke.

 

Ö 13  
Entfernung von städtischen Bäumen
V 16/0034-01  
Ö 14  
Entfernung von städtischen Bäumen - dringende Baumaßnahmen
V 16/0118-01  
Ö 15  
Entfernung von städtischen Bäumen am zukünftigen Standort zur Unterbringung Geflüchteter am Blötter Weg
V 16/0140-01  
Ö 16  
Aufstellung über die in der Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 bewilligten Beihilfen und über die im Rahmen der Sportpauschale verausgabten Mittel
Enthält Anlagen
V 16/0078-01  
Ö 17  
Bewilligung einer Beihilfe an die DJK Ruhrwacht e. V. zum Kauf eines Schüler-Rennbootes
Enthält Anlagen
V 16/0092-01  
Ö 18  
Schriftführung in den Sitzungen der Bezirksvertretungen 1, 2 und 3; hier: Bestellung einer Schriftführerin bzw. einer stellvertretenden Schriftführerin
V 16/0019-01  
Ö 19  
Schriftführung in den Sitzungen der Bezirksvertretungen 1, 2 und 3; hier: Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin
V 16/0079-01  
Ö 20  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 21  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters    
N 22     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 23     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 24     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)