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Tagesordnung - Sitzung des Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Planungsausschusses
Gremium: Planungsausschuss
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses am 01.12.2015    
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses    
Ö 4  
Bericht über die Bürgerversammlung Entenfang    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“/Baugenehmigungen im Außenbereich Antrag der Fraktionen von CDU, FDP,MBI und SPD vom 24.02.2016
A 16/0183-01  
Ö 5  
Mietspiegel 2016
Enthält Anlagen
V 16/0162-01  
Ö 6  
Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Alt-Saarn" gemäß § 162 BauGB
Enthält Anlagen
V 15/1032-01  
Ö 7  
Bebauungsplan "Frohnhauser Weg - E 7" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0005-01  
Ö 8  
Bebauungsplan "Von-Bock-Straße/Adolfstraße - V 6" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0006-01  
Ö 9  
Bebauungsplan "Innenstadt (Ost)" (Verfahrensbezeichnung: Innenstadt 1) hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0029-01  
Ö 10  
Änderung des Bebauungsplanes "Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung U 5/I)" hier: Einleitungsbeschluss, Planungsauftrag und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 15/0875-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße U 5 (Verfahrensbezeichnung: U 5/I)“ zur Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße U 5“ vom 15.03.1968.

Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Entwurf des Rechtsplanes (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

Das Verfahren soll nach den Vorschriften des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird auf Grundlage des § 13a Abs. 2 BauGB verzichtet. Im Rahmen der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kein förmlicher Umweltbericht erforderlich. Betroffene Umweltbelange werden jedoch in das Verfahren eingestellt.

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die betroffene Öffentlichkeit von der Änderung des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße U 5 (Verfahrensbezeichnung: U 5 /I)“ per Informationsblatt informiert wird und somit Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.

 

2. Planungsauftrag und Auslegungsbeschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der eingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit und aller erforderlichen Fachgutachten einen Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße U 5 (Verfahrensbezeichnung: U 5/I)“ mit seiner Begründung zu erarbeiten.

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 1    DATUM: Mo, 01.02.2016    TOP: Ö 17
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Di, 01.03.2016    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung: U 5/I)“ zur Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5“ vom 15.03.1968. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Entwurf des Rechtsplanes (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

Das Verfahren soll nach den Vorschriften des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird auf Grundlage des § 13a Abs. 2 BauGB verzichtet. Im Rahmen der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kein förmlicher Umweltbericht erforderlich. Betroffene Umweltbelange werden jedoch in das Verfahren eingestellt.

 

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass die betroffene Öffentlichkeit von der Änderung des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung: U 5/I)“ per Informationsblatt informiert wird und somit Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.

 

2. Planungsauftrag und Auslegungsbeschluss

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der eingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit und aller erforderlichen Fachgutachten einen Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung: U 5/I)“ mit seiner Begründung zu erarbeiten. Der Planungsausschuss beauftragte die Verwaltung, diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Ö 11  
Bebauungsplan "Moritzstraße / Eisenstraße - P 3" hier: Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Enthält Anlagen
V 16/0054-01  
Ö 12  
I. Bebauungsplan "Wertgasse/Schulstraße - Inn 36" hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung II. Bebauungsplan "Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29" hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
Enthält Anlagen
V 15/1050-01  
Ö 13  
Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0089-01  
Ö 14  
Änderung des Bebauungsplanes "Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I) hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0104-01  
Ö 15  
Förderung neuer Wohnformen durch Bereitstellung von Grundstücken – Verkauf des ehemaligen Schulgrundstückes Fünter Weg / Kurt-Gies-Straße
Enthält Anlagen
V 16/0014-01  
Ö 16  
Stadtbild- und Denkmalpflege    
Ö 17  
Innenstadtentwicklung    
Ö 17.1  
Masterplan Öffentlicher Raum – Erstellung einer Entwurfsplanung für einen ersten Bauabschnitt zur Beantragung von Städtebaufördermitteln
Enthält Anlagen
V 16/0063-01  
Ö 17.2  
Realisierungswettbewerb zur Inszenierung der Innenstadteingänge in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
V 16/0134-01  
Ö 17.3  
Ruhrbania Baufeld 3 und 4
Enthält Anlagen
V 16/0182-01  
Ö 18  
Vorschläge gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 18.1  
Zukunft der Bewohner am Entenfang Vorschlag des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 18.02.2016
A 16/0168-01  
Ö 19  
Anträge gemäß Geschäftsordnung    
Ö 19.1  
TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015
A 15/1023-01  
Ö 19.2  
Regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse der Ausschreibungen bei vorzeitigen Vergabebeschlüssen Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2016
A 16/0170-01  
Ö 20  
Anfragen gemäß Geschäftsordnung    
Ö 20.1  
Rechtliche Möglichkeit der Stadt Mülheim zur Verhinderung der Bebauung im Hexbachtal Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.12.2015
A 15/1041-01  
Ö 21  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
N 22     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 23     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 24     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 25     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 25.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 26     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 27     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 28     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 29     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 30     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 31     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 32     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 33     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 34     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 36     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 37     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)