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Tagesordnung - Sitzung des Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Planungsausschusses
Gremium: Planungsausschuss
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses am 01.12.2015    
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses    
Ö 4  
Bericht über die Bürgerversammlung Entenfang    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“/Baugenehmigungen im Außenbereich Antrag der Fraktionen von CDU, FDP,MBI und SPD vom 24.02.2016
A 16/0183-01  
Ö 5  
Mietspiegel 2016
Enthält Anlagen
V 16/0162-01  
Ö 6  
Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Alt-Saarn" gemäß § 162 BauGB
Enthält Anlagen
V 15/1032-01  
Ö 7  
Bebauungsplan "Frohnhauser Weg - E 7" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0005-01  
Ö 8  
Bebauungsplan "Von-Bock-Straße/Adolfstraße - V 6" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0006-01  
Ö 9  
Bebauungsplan "Innenstadt (Ost)" (Verfahrensbezeichnung: Innenstadt 1) hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0029-01  
Ö 10  
Änderung des Bebauungsplanes "Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung U 5/I)" hier: Einleitungsbeschluss, Planungsauftrag und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 15/0875-01  
Ö 11  
Bebauungsplan "Moritzstraße / Eisenstraße - P 3" hier: Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Enthält Anlagen
V 16/0054-01  
Ö 12  
I. Bebauungsplan "Wertgasse/Schulstraße - Inn 36" hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung II. Bebauungsplan "Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29" hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
Enthält Anlagen
V 15/1050-01  
Ö 13  
Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0089-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Wertung der Stellungnahmen

Der Planungsausschuss hat am 03.02.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schollenstraße Innenstadt  35“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015, die Öffentlichkeitsversammlung am 06.05.2015, statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 02.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015 beteiligt.

 

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 01.12.2015 gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 04.01.2016 bis einschließlich 05.02.2016 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage 2) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anlage 3), als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (Anlagen 4), die abschließende Abwägung vorzunehmen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger (Anlage 1) als Beratungsunterlage V 16/0088-01 (nicht öffentlich) gesondert versendet.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen 2 bis 4 zur Drucksache zusammengestellten Anregungen und Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NRW wird abgesehen.

 

2. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit Umweltbericht (Anlage 6 zur Drucksache) beigefügt.

 

3. Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Ruhrpromenade Innenstadt 31“, vom 25.07.2007, soweit der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schollenstraße Innenstadt 35“ berührt ist, als Satzung.

Der Rat der Stadt beschließt ebenfalls die Aufhebung der bisher bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für die unselbständigen Flurstücke 98 und 127, in der Gemarkung Mülheim, Flur 66, als Satzung.

 

4. Zusammenfassende Erklärung

Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 9) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

 

 

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 1    DATUM: Do, 25.02.2016    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig

Enthaltung:1(Die Linke)

 

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Di, 01.03.2016    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen

Der Planungsausschuss hat am 03.02.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt  35“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015, die Öffentlichkeitsversammlung am 06.05.2015, statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 02.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015 beteiligt.

 

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 01.12.2015 gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 04.01.2016 bis einschließlich 05.02.2016 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage 2) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anlage 3), als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (Anlagen 4), die abschließende Abwägung vorzunehmen.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger (Anlage 1) als Beratungsunterlage V 16/0088-01 (nicht öffentlich) gesondert versendet.

 

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die in den Anlagen 2 bis 4 zur Drucksache zusammengestellten Anregungen und Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NRW wurde abgesehen.

 

2. Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, den Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit Umweltbericht (Anlage 6 zur Drucksache) beigefügt.

 

3. Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die Aufhebung der bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ vom 25.07.2007, soweit der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35“ berührt ist, als Satzung zu beschließen. Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt ebenfalls, die Aufhebung der bisher bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für die unselbständigen Flurstücke 98 und 127 in der Gemarkung Mülheim, Flur 66, als Satzung zu beschließen.

 

4. Zusammenfassende Erklärung

Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 9) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr    DATUM: Do, 10.03.2016    TOP: Ö 12.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen

Der Planungsausschuss hat am 03.02.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt  35" beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015, die Öffentlichkeitsversammlung am 06.05.2015, statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 02.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015 beteiligt.

 

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 01.12.2015 gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 04.01.2016 bis einschließlich 05.02.2016 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage 2) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anlage 3), als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (Anlagen 4), die abschließende Abwägung vorzunehmen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger (Anlage 1) als Beratungsunterlage V 16/0088-01 (nicht öffentlich) gesondert versendet.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen 2 bis 4 zur Drucksache zusammengestellten Anregungen und Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NRW wird abgesehen.

 

2. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35", bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit Umweltbericht (Anlage 6 zur Drucksache) beigefügt.

 

3. Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Ruhrpromenade - Innenstadt 31", vom 25.07.2007, soweit der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35" berührt ist, als Satzung.

Der Rat der Stadt beschließt ebenfalls die Aufhebung der bisher bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für die unselbständigen Flurstücke 98 und 127, in der Gemarkung Mülheim, Flur 66, als Satzung.

 

4. Zusammenfassende Erklärung

Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 9) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 1 Enthaltung der Gruppe Die Linke.

 

Ö 14  
Änderung des Bebauungsplanes "Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I) hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0104-01  
Ö 15  
Förderung neuer Wohnformen durch Bereitstellung von Grundstücken – Verkauf des ehemaligen Schulgrundstückes Fünter Weg / Kurt-Gies-Straße
Enthält Anlagen
V 16/0014-01  
Ö 16  
Stadtbild- und Denkmalpflege    
Ö 17  
Innenstadtentwicklung    
Ö 17.1  
Masterplan Öffentlicher Raum – Erstellung einer Entwurfsplanung für einen ersten Bauabschnitt zur Beantragung von Städtebaufördermitteln
Enthält Anlagen
V 16/0063-01  
Ö 17.2  
Realisierungswettbewerb zur Inszenierung der Innenstadteingänge in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
V 16/0134-01  
Ö 17.3  
Ruhrbania Baufeld 3 und 4
Enthält Anlagen
V 16/0182-01  
Ö 18  
Vorschläge gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 18.1  
Zukunft der Bewohner am Entenfang Vorschlag des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 18.02.2016
A 16/0168-01  
Ö 19  
Anträge gemäß Geschäftsordnung    
Ö 19.1  
TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015
A 15/1023-01  
Ö 19.2  
Regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse der Ausschreibungen bei vorzeitigen Vergabebeschlüssen Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2016
A 16/0170-01  
Ö 20  
Anfragen gemäß Geschäftsordnung    
Ö 20.1  
Rechtliche Möglichkeit der Stadt Mülheim zur Verhinderung der Bebauung im Hexbachtal Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.12.2015
A 15/1041-01  
Ö 21  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
N 22     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 23     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 24     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 25     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 25.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 26     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 27     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 28     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 29     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 30     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 31     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 32     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 33     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 34     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 36     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 37     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)