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Tagesordnung - Sitzung des Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Planungsausschusses
Gremium: Planungsausschuss
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses am 01.12.2015    
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses    
Ö 4  
Bericht über die Bürgerversammlung Entenfang    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“/Baugenehmigungen im Außenbereich Antrag der Fraktionen von CDU, FDP,MBI und SPD vom 24.02.2016
A 16/0183-01  
Ö 5  
Mietspiegel 2016
Enthält Anlagen
V 16/0162-01  
Ö 6  
Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Alt-Saarn" gemäß § 162 BauGB
Enthält Anlagen
V 15/1032-01  
Ö 7  
Bebauungsplan "Frohnhauser Weg - E 7" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0005-01  
Ö 8  
Bebauungsplan "Von-Bock-Straße/Adolfstraße - V 6" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0006-01  
Ö 9  
Bebauungsplan "Innenstadt (Ost)" (Verfahrensbezeichnung: Innenstadt 1) hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0029-01  
Ö 10  
Änderung des Bebauungsplanes "Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung U 5/I)" hier: Einleitungsbeschluss, Planungsauftrag und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 15/0875-01  
Ö 11  
Bebauungsplan "Moritzstraße / Eisenstraße - P 3" hier: Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Enthält Anlagen
V 16/0054-01  
Ö 12  
I. Bebauungsplan "Wertgasse/Schulstraße - Inn 36" hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung II. Bebauungsplan "Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29" hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
Enthält Anlagen
V 15/1050-01  
Ö 13  
Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0089-01  
Ö 14  
Änderung des Bebauungsplanes "Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I) hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0104-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss hat am 18.03.2014 den ersten Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 28.05.2014 durchgeführt. Den erneuten Auslegungbeschluss hat der Planungsausschuss am 25.08.2015 gefasst. Die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 durchgeführt.

Der Rat der Stadt hat nunmehr, über die eingegangenen Stellungnahmen der ersten- und der erneuten Auslegung, die abschließende Wertung vorzunehmen. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurde eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingereicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die persönlichen Angaben zu dieser Bürgerin/zu diesem Bürger in der Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen zwei und drei zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

  1. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „lner Straße/Fahrkamp I 16“ (Verfahrensbezeichnung: I 16/I), bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung (Anlage 5) beigefügt.

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 3    DATUM: Do, 18.02.2016    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 3 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:12

Ablehnung: 1(Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

 

 

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Di, 01.03.2016    TOP: Ö 14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss hat am 18.03.2014 den ersten Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 28.05.2014 durchgeführt. Den erneuten Auslegungbeschluss hat der Planungsausschuss am 25.08.2015 gefasst. Die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr, über die eingegangenen Stellungnahmen der ersten- und der erneuten Auslegung, die abschließende Wertung vorzunehmen. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurde eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingereicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die persönlichen Angaben zu dieser Bürgerin/zu diesem Bürger in der Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

 

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die in den Anlagen zwei und drei zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschgen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

2. Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die Änderung des Bebauungsplanes „lner Straße/Fahrkamp - I 16“ (Verfahrensbezeichnung: I 16/I), bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW, in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung (Anlage 5) beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:17(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN (1), MBI-Fraktion, FDP-Fraktion, ALFA-Gruppe,                                                                       Gruppe DIE LINKE)

Ablehnung:01(Fraktionndnis 90 / DIE GRÜNEN)

Enthaltung:-

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr    DATUM: Do, 10.03.2016    TOP: Ö 12.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1.Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss hat am 18.03.2014 den ersten Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 28.05.2014 durchgeführt. Den erneuten Auslegungbeschluss hat der Planungsausschuss am 25.08.2015 gefasst. Die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 durchgeführt.

Der Rat der Stadt hat nunmehr, über die eingegangenen Stellungnahmen der ersten- und der erneuten Auslegung, die abschließende Wertung vorzunehmen. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurde eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingereicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die persönlichen Angaben zu dieser Bürgerin/zu diesem Bürger in der Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen zwei und drei zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

2.Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I), bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung (Anlage 5) beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 9 Nein-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI sowie der fraktionslosen Stadtverordneten Bicici und Tuncer bei 1 Enthaltung der Gruppe Die Linke.

 

Ö 15  
Förderung neuer Wohnformen durch Bereitstellung von Grundstücken – Verkauf des ehemaligen Schulgrundstückes Fünter Weg / Kurt-Gies-Straße
Enthält Anlagen
V 16/0014-01  
Ö 16  
Stadtbild- und Denkmalpflege    
Ö 17  
Innenstadtentwicklung    
Ö 17.1  
Masterplan Öffentlicher Raum – Erstellung einer Entwurfsplanung für einen ersten Bauabschnitt zur Beantragung von Städtebaufördermitteln
Enthält Anlagen
V 16/0063-01  
Ö 17.2  
Realisierungswettbewerb zur Inszenierung der Innenstadteingänge in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
V 16/0134-01  
Ö 17.3  
Ruhrbania Baufeld 3 und 4
Enthält Anlagen
V 16/0182-01  
Ö 18  
Vorschläge gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 18.1  
Zukunft der Bewohner am Entenfang Vorschlag des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 18.02.2016
A 16/0168-01  
Ö 19  
Anträge gemäß Geschäftsordnung    
Ö 19.1  
TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015
A 15/1023-01  
Ö 19.2  
Regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse der Ausschreibungen bei vorzeitigen Vergabebeschlüssen Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2016
A 16/0170-01  
Ö 20  
Anfragen gemäß Geschäftsordnung    
Ö 20.1  
Rechtliche Möglichkeit der Stadt Mülheim zur Verhinderung der Bebauung im Hexbachtal Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.12.2015
A 15/1041-01  
Ö 21  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
N 22     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 23     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 24     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 25     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 25.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 26     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 27     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 28     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 29     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 30     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 31     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 32     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 33     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 34     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 36     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 37     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)