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Tagesordnung - Sitzung des Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Planungsausschusses
Gremium: Planungsausschuss
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses am 01.12.2015    
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses    
Ö 4  
Bericht über die Bürgerversammlung Entenfang    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“/Baugenehmigungen im Außenbereich Antrag der Fraktionen von CDU, FDP,MBI und SPD vom 24.02.2016
A 16/0183-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von CDU, FDP, MBI und SPD beantragen:

 

Der Planungsausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr wird beauftragt, in einem Schreiben an das NRW-Städtebauministerium zu dem Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 wie folgt Stellung zu nehmen:

Das NRW-Städtebauministerium wird dringlich aufgefordert, seinen Erlass vom 20.11.2015 VI A-2-329.3-Hars/Am Entenfang, der die Vorgänge „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“ und die Baugenehmigungen im Außenbereich betrifft, unverzüglich zurückzuziehen.

 

Der Planungsausschuss und der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr bedauern, dass auf der

Grundlage einer einseitigen Auslegung der aktuellen Rechtsprechung (Urteil OVG NRW vom 20.2.2015 7 D 30/13.NE) und der Bewertung eines städtischen Rechtsgutachtens zur Funktionslosigkeit des bisher geltenden Bebauungsplans „Freizeitbereich Entenfang Süd K 5a“ dieser über die Behandlung strittiger bauaufsichtsrechtlicher Einzelvorgänge weit hinaus gehende Erlass heraus gegeben wurde.

Hier wird in einer Art „Lex Mülheim“ die Bezirksregierung Düsseldorf angewiesen, „im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion als Obere Bauaufsicht ihr Unterrichtungsrecht nach § 8 OBG auszuüben und Sie (Stadt Mülheim an der Ruhr) aufzufordern, ab dem 01.12.2015 bis zum 31.12.2018 alle im Wege der Voranfrage oder Genehmigung beantragten Bauvorhaben, die im Geltungsbereich des Außenbereichs errichtet werden sollen, vor Genehmigung dort vorzulegen und die beabsichtigte Entscheidung nachvollziehbar darzulegen.“

Damit wird letztlich vom Land „auf kaltem Weg“ der Unteren Bauaufsichtsbehörde einer Stadt die ihr zugeordneten Befugnisse für mehr als drei Jahre de facto entzogen.

 

Der Erlass des NRW-Städtebauministeriums ist eine völlig überzogene und unverhältnismäßige Bewertung von zwei Mülheimer Vorgängen durch das NRW-Städtebauministerium, zumal es offenbar bis zum heutigen Tage kein vergleichbares Vorgehen der Landesbauaufsicht gegen eine städtische Bauaufsicht in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen gibt. Es ist in Nordrhein-Westfalen ein einmaliger Vorgang. Es ist zudem ein höchst bedenklicher Schritt zur Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes.

Darüber hinaus wird das NRW-Städtebauministerium aufgefordert, in weiteren Gesprächen zusammen mit der Oberen Bauaufsicht (der Bezirksregierung Düsseldorf), der Stadt Mülheim an der Ruhr und vor allem mit den Betroffenen der Campingsiedlung „Am Entenfang“ eine für alle Seiten zufrieden stellende Lösung zu erarbeiten.

Eckpunkte dieser Lösung könnten sein:

  • Weiterführung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Am Entenfang“;
  • Stichtagsregelung zum 31. März 2016, mit der alle bisherigen Campingplatz-Bewohner „Am Entenfang“ geduldet werden können;
  • Herstellung einer Gleichbehandlung der Bewohner des Campingplatzes „Am Entenfang“ mit denen anderer Campingplätze in Nordrhein-Westfalen.

 

Die Mülheimer Landtagsabgeordneten Frau Hannelore Kraft und Herr Heiko Hendriks werden von diesem Schreiben bzw. der Stellungnahme des Oberbürgermeisters in Kenntnis gesetzt.

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Di, 01.03.2016    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Planungsausschuss beauftragte den Oberbürgermeister, in einem Schreiben an das NRW-Städtebauministerium im Sinne des Antrags zu dem Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 Stellung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion,                                                         ALFA-Gruppe, Gruppe DIE LINKE)

Ablehnung:-

Enthaltung:02(Fraktionndnis 90 / DIE GRÜNEN)

Ö 5  
Mietspiegel 2016
Enthält Anlagen
V 16/0162-01  
Ö 6  
Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Alt-Saarn" gemäß § 162 BauGB
Enthält Anlagen
V 15/1032-01  
Ö 7  
Bebauungsplan "Frohnhauser Weg - E 7" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0005-01  
Ö 8  
Bebauungsplan "Von-Bock-Straße/Adolfstraße - V 6" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0006-01  
Ö 9  
Bebauungsplan "Innenstadt (Ost)" (Verfahrensbezeichnung: Innenstadt 1) hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 16/0029-01  
Ö 10  
Änderung des Bebauungsplanes "Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung U 5/I)" hier: Einleitungsbeschluss, Planungsauftrag und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 15/0875-01  
Ö 11  
Bebauungsplan "Moritzstraße / Eisenstraße - P 3" hier: Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Enthält Anlagen
V 16/0054-01  
Ö 12  
I. Bebauungsplan "Wertgasse/Schulstraße - Inn 36" hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung II. Bebauungsplan "Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29" hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
Enthält Anlagen
V 15/1050-01  
Ö 13  
Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0089-01  
Ö 14  
Änderung des Bebauungsplanes "Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I) hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0104-01  
Ö 15  
Förderung neuer Wohnformen durch Bereitstellung von Grundstücken – Verkauf des ehemaligen Schulgrundstückes Fünter Weg / Kurt-Gies-Straße
Enthält Anlagen
V 16/0014-01  
Ö 16  
Stadtbild- und Denkmalpflege    
Ö 17  
Innenstadtentwicklung    
Ö 17.1  
Masterplan Öffentlicher Raum – Erstellung einer Entwurfsplanung für einen ersten Bauabschnitt zur Beantragung von Städtebaufördermitteln
Enthält Anlagen
V 16/0063-01  
Ö 17.2  
Realisierungswettbewerb zur Inszenierung der Innenstadteingänge in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
V 16/0134-01  
Ö 17.3  
Ruhrbania Baufeld 3 und 4
Enthält Anlagen
V 16/0182-01  
Ö 18  
Vorschläge gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 18.1  
Zukunft der Bewohner am Entenfang Vorschlag des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 18.02.2016
A 16/0168-01  
Ö 19  
Anträge gemäß Geschäftsordnung    
Ö 19.1  
TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015
A 15/1023-01  
Ö 19.2  
Regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse der Ausschreibungen bei vorzeitigen Vergabebeschlüssen Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2016
A 16/0170-01  
Ö 20  
Anfragen gemäß Geschäftsordnung    
Ö 20.1  
Rechtliche Möglichkeit der Stadt Mülheim zur Verhinderung der Bebauung im Hexbachtal Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.12.2015
A 15/1041-01  
Ö 21  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
N 22     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 23     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 24     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 25     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 25.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 26     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 27     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 28     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 29     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 30     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 31     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 32     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 33     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 34     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 36     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 37     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)