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Tagesordnung - Sondersitzung der Bezirksvertretung 1  

 
 
Bezeichnung: Sondersitzung der Bezirksvertretung 1
Gremium: Bezirksvertretung 1
Datum: Do, 25.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 17:30 Anlass: Sondersitzung
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Berichterstattung über die Vorfälle in der Silvesternacht 2015 an der Oppspringkreuzung Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016
A 16/0047-01  
Ö 3  
Umwandlung der Lernwerkstatt Natur in einen Waldkindergarten
V 16/0072-02  
Ö 3.1  
Lernwerkstatt Natur – alle Kinder aus Mülheim sollen teilnehmen können! Antrag des Mitglieds der FDP - Herr Joachim vom Berg (Joachim vom Berg)
A 16/0155-01  
Ö 4  
Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 16/0089-01  
Ö 5  
I. Bebauungsplan "Wertgasse/Schulstraße - Inn 36" hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung II. Bebauungsplan "Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29" hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
Enthält Anlagen
V 15/1050-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wertgasse/Schulstraße Inn 36 in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB; der Geltungsbereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 2) gekennzeichnet.

2.Aufhebung eines Einleitungsbeschlusses

Der Planungsausschuss beschließt weiterhin, den Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes „Schulstraße/Biesenbach Innenstadt 29“ vom 14.09.2001 (Drucksache Nr.: V 01/0580-01) aufzuheben. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 3) dargestellt.

3.Rechtskräftige Bebauungspläne im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet im Geltungsbereich der rechtskräftigen Bebauungspläne „Schulstraße (Innenstadt 3)“ vom 23.01.1968,Kettwiger Straße/Wertgasse (Innenstadt 15)“ vom 21.12.1981 und „Kettwiger Straße/Wertgasse Inn 15/I“ vom 25.08.1989 liegt. Sobald der Bebauungsplan in Kraft tritt, wird dieses alte Recht, soweit es sich auf das Plangebiet bezieht, nicht mehr angewandt bzw. aufgehoben.

4.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger ist zusätzlich im Rahmen einer Öffentlichkeitsversammlung durchzuführen. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (Hans-Böckler-Platz 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

5.Planungsauftrag

Die Verwaltung wird beauftragt,  einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

6.Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 1    DATUM: Do, 25.02.2016    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig

 

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Di, 01.03.2016    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wertgasse/Schulstraße - Inn 36“ in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB; der Geltungsbereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2.    Aufhebung eines Einleitungsbeschlusses

Der Planungsausschuss beschloss weiterhin, den Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes „Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29“ vom 14.09.2001 (Drucksache: V 01/0580-01) aufzuheben. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 3) dargestellt.

 

3.    Rechtskräftige Bebauungspläne im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass das Plangebiet im Geltungsbereich der rechtskräftigen Bebauungspläne „Schulstraße (Innenstadt 3)“ vom 23.01.1968,Kettwiger Straße/Wertgasse (Innenstadt 15)“ vom 21.12.1981 und „Kettwiger Straße/Wertgasse - Inn 15/I“ vom 25.08.1989 liegt. Sobald der Bebauungsplan in Kraft tritt, wird dieses alte Recht, soweit es sich auf das Plangebiet bezieht, nicht mehr angewandt bzw. aufgehoben.

 

4.    Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschloss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger ist zusätzlich im Rahmen einer Öffentlichkeitsversammlung durchzuführen. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (Hans-Böckler-Platz 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

5.    Planungsauftrag

Die Verwaltung wurde beauftragt,  einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

6.    Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion,                                                         ALFA-Gruppe, Gruppe DIE LINKE)

Ablehnung:02(Fraktionndnis 90 / DIE GRÜNEN)

Enthaltung:-

Ö 6  
Realisierungswettbewerb zur Inszenierung der Innenstadteingänge in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
V 16/0134-01  
N 7     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 8     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 9     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 10     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 10.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)