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Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Do, 24.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 17:07 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
Anlagen:
Rahmenbedingungen für den Sitzungsbetrieb  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung      
Ö 2  
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses (anstelle des Rates nach Delegation gem. § 60 II GO NRW) am 19.02.2021, des Hauptausschusses am 15.04.2021 und des Hauptausschusses (anstelle des Rates nach Delegation gem. § 60 IIGONRW) am 22.04.2021      
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Hauptausschusses      
Ö 4  
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungen des Hauptausschusses  
V 21/0491-01  
Ö 5  
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen  
Enthält Anlagen
V 21/0417-01  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die im Änderungsverzeichnis (Anlage 1) vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 05.03.2015, zuletzt geändert am 11.04.2019.

   
    24.06.2021 - Hauptausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfahl dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt beschließt die im Änderungsverzeichnis (Anlage 1 der Vorlage) vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 05.03.2015, zuletzt geändert am 11.04.2019.

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussempfehlung erfolgte einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD).

   
    01.07.2021 - Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
    Ö 5.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschloss die im Änderungsverzeichnis (Anlage 1 der Vorlage) vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 05.03.2015, zuletzt geändert am 11.04.2019.

 

Gegenstand dieser Beschlussfassung waren darüber hinaus auch noch die folgenden, zuvor von der Verwaltung ergänzend vorgetragenen Änderungen:

1) in § 1 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung die Einfügung des Worts "ausschließlich" vor dem Wort "durch" und

2) die Einfügung des folgenden Absatzes 3 in § 2 der Geschäftsordnung: "(3) Abs. 1 und 2 gelten ausschließlich für die Bereitstellung in elektronischer Form".

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die AFD-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Ö 6  
Quartalsbericht des Referates I zum 31.03.2021  
Enthält Anlagen
V 21/0384-01  
Ö 7  
Quartalsberichte der Fachbereiche des Dezernates III  
Enthält Anlagen
V 21/0395-01  
Ö 8  
Beteiligungsangelegenheiten      
Ö 8.1  
MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH a) Jahresabschluss zum 31.12.2020 b) Entlastung des Aufsichtsrates c) Entlastung der Geschäftsführung d) Wahl des Abschlussprüfers 2021  
Enthält Anlagen
V 21/0308-01  
Ö 8.2  
Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH a) Jahresabschluss 2020 b) Ergebnisverwendung c) Entlastung Aufsichtsrat d) Entlastung Geschäftsführung e) Wahl Abschlussprüfer 2021  
Enthält Anlagen
V 21/0415-01  
Ö 9  
Anträge gemäß der Geschäftsordnung      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Änderung der Hauptsatzung und des Dezernatsverteilungsplanes Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU  
Enthält Anlagen
A 21/0524-01  
Ö 9.2  
Übertragung der Technischen Betriebsleitung und des forstlichen Betriebsvollzuges im Mülheimer Forst, hier: Auftrag für Verhandlungen mit RVR Ruhr Grün Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU  
A 21/0353-01  
Ö 9.3  
Nicht-Besetzung der freiwerdenden Geschäftsführerstelle von Herrn Bonan bei der Ruhrbahn. MBI-Antrag für den Mobilitätsausschuss am 14. 6. 2021 und den Rat der Stadt Mülheim am 1.7.2021.  
A 21/0492-01  
Ö 10  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 11     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 12     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 13     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 14     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 14.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 15     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)