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Tagesordnung - Sitzung des Planungsausschusses (Etat)  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
Gremium: Planungsausschuss
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Einwohner- und Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses    
Ö 4  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses am 16.09.2014    
Ö 5  
Etatberatungen 2015 ff    
Ö 5.1  
Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 ff mit Haushaltsplan und Anlagen; hier: Unterlagen für den Planungsausschuss
Enthält Anlagen
V 14/0861-01  
Ö 6  
Konzept zur Einrichtung von Bewohnerparken in der Altstadt
V 14/0811-01  
Ö 7  
Einrichtung von Teilfußgängerzonen in der Altstadt; hier: Schaffen der verkehrlichen Voraussetzungen
V 14/0812-01  
Ö 8  
Bebauungsplan "Talstraße - C 23" hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Enthält Anlagen
V 14/0801-01  
Ö 9  
Bebauungsplan "Duisburger Straße/Jakobstraße - M 25" hier: Einleitungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 14/0833-01  
Ö 10  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Haus Senfkorn / Klosterstraße - I 9 (v)" hier: Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 14/0726-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 06.01.2014 bis einschließlich 31.01.2014 stattgefunden hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) beigefügt. Die schriftlichen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie das Protokoll der Öffentlichkeitsversammlung vom 16.01.2014 sind in der Anlage 2 erfasst. Der Planungsausschuss nimmt diese zur Kenntnis.

 

  1. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass eine erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 04.12.2013 bis 14.01.2014 durchgeführt wurde. Die während dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind mit den entsprechenden Stellungnahmen ebenfalls in der Anlage 3 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nimmt auch diese zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend den Stellungnahmen fortzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wird abgesehen.

Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

  1. Beschluss über die Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Darüber hinaus beschließt der Planungsausschuss gemäß § 1 Abs. 8 BauGB, die bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Landsberger Straße / Klosterstraße I 4“ vom 05.07.1968 mit Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Haus Senfkorn / Klosterstraße - I 9 (v)“ aufzuheben, soweit sein Geltungsbereich berührt ist.

 

  1. Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Haus Senfkorn / Klosterstraße - I 9 (v)“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan und beauftragt die Verwaltung diesen Entwurf mit Begründung und dem Umweltbericht einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan sowie den Bebauungsplan „Landsberger Straße / Klosterstraße I 4“ vom 05.07.1968 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

r den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde durch den Investor der Entwurf des Durchführungsvertrages überarbeitet und mit der Stadt im Grundsatz abgestimmt (Anlage 4 der Drucksache).

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 3    DATUM: Do, 30.10.2014    TOP: Ö 25
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 3 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            einstimmig

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Di, 11.11.2014    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1.     Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 06.01.2014 bis einschließlich 31.01.2014 stattgefunden hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) beigefügt. Die schriftlichen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie das Protokoll der Öffentlichkeitsversammlung vom 16.01.2014 sind in der Anlage 2 erfasst. Der Planungsausschuss nahm diese zur Kenntnis.

 

2.     Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss nahm darüber hinaus zur Kenntnis, dass eine erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 04.12.2013 bis 14.01.2014 durchgeführt wurde. Die während dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind mit den entsprechenden Stellungnahmen ebenfalls in der Anlage 3 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nahm auch diese zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren entsprechend den Stellungnahmen fortzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wurde abgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

3.     Beschluss über die Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Darüber hinaus beschloss der Planungsausschuss gemäß § 1 Abs. 8 BauGB, die bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Landsberger Straße / Klosterstraße - I 4" vom 05.07.1968 mit Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Haus Senfkorn / Klosterstraße - I 9 (v)" aufzuheben, soweit sein Geltungsbereich berührt ist.

 

4.     Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Haus Senfkorn / Klosterstraße - I 9 (v)" mit seiner Begründung und dem Umweltbericht einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan und beauftragte die Verwaltung, diesen Entwurf mit Begründung und dem Umweltbericht einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan sowie den Bebauungsplan „Landsberger Straße / Klosterstraße - I 4" vom 05.07.1968 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. r den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde durch den Investor der Entwurf des Durchführungsvertrages überarbeitet und mit der Stadt im Grundsatz abgestimmt (Anlage 4 der Drucksache).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              15              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion,                                                  DIE LINKE)

Ablehnung:              -

Enthaltung:              3              (Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, AfD-Fraktion)

Ö 11  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)" hier: Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 14/0734-01  
Ö 12  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Dohne/Troost`sche Weberei - W 12 (v)" hier: Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 14/0816-01  
Ö 13  
Bebauungsplan "Friedhofstraße / Hundsbuschstraße - M 23" hier: Beschluss über die erneute Auslegung
Enthält Anlagen
V 14/0765-01  
Ö 14  
Bebauungsplan "Mühlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19" hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
V 14/0762-01  
Ö 15  
Bebauungsplan "Rudolf-Harbig-Straße - U 21" hier: Änderung der städtebaulichen Konzeption
Enthält Anlagen
V 14/0839-01  
Ö 16  
Zusammenstellung der im Verfahren befindlichen Bebauungspläne Stand: Oktober 2014
Enthält Anlagen
V 14/0819-01  
Ö 17  
Sachstand Rheinische Bahn
Enthält Anlagen
V 14/0794-01  
Ö 17.1  
Grunderwerb für Teilabschnitt 3, Radweg "Rheinische Bahn"
Enthält Anlagen
V 14/0869-01  
Ö 18  
Verkauf des städt. Grundstückes Fünter Weg 30 (ehemalige Schule Fünter Weg) zur Etablierung neuer Wohnformen in Mülheim an der Ruhr
V 14/0771-01  
Ö 19  
Ruhrbania    
Ö 19.1  
Anfrage zum TOP-19: "Ruhrbania", hier: Parkflächen auf der Rückseite des ehem. Kaufhofs/gegenüber dem Hafenplatz an der Ruhrpromenade Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.09.2014
A 14/0722-01  
Ö 20  
Stadtbild- und Denkmalpflege    
Ö 21  
Vorschläge gemäß § 9 der Geschäftsordnung    
Ö 22  
Anträge gemäß § 9 Geschäftsordnung    
Ö 22.1  
Radverkehr Luxemburger Allee Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 02.10.2014 (Brigitte Erd)
A 14/0778-01  
Ö 23  
Anfragen gemäß § 10 Geschäftsordnung    
Ö 23.1  
Kommunikationshilfen für die Stadtverwaltung Anfrage der AfD-Fraktion vom 18.09.2014
A 14/0724-01  
Ö 24  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
N 25     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 26     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 27     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 28     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 29     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 30     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 31     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 32     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 33     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 34     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 36     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 37     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 38     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 39     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 39.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 39.2     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 39.3     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)