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Tagesordnung - Sitzung der Bezirksvertretung 2  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksvertretung 2
Gremium: Bezirksvertretung 2
Datum: Di, 20.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:04 - 17:32 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Aktuelle Fragestunde für Mitglieder der Bezirksvertretung 2    
Ö 3  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 04.11.2014    
Ö 4  
Eingaben gemäß § 24 Gemeindeordnung    
Ö 4.1  
Verkehrssituation am Hexberg Eingabe nach § 24 GO NRW
Enthält Anlagen
B 14/0842-01  
Ö 5  
Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2015/2016
Enthält Anlagen
V 14/0972-01  
Ö 6  
Entfernung von städtischen Bäumen
V 14/0973-01  
Ö 7  
Wertstoffsammelstelle Meidericher Straße
Enthält Anlagen
V 15/0016-01  
Ö 8  
Gestaltung der Zufahrt zur Sozialstation Kaiser-Wilhelm-Straße Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2014
A 14/0641-01  
Ö 9  
"Masterplan und Spielen und Bewegen": Einbringung und 1. Lesung
Enthält Anlagen
V 15/0004-01  
Ö 10  
Bebauungsplan "Talstraße - C 23" hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Enthält Anlagen
V 14/0801-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Einleitungsbeschluss

 

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Talstraße - C 23”; der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Zielplan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Der Planungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben.

Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht.

Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (HBP 5) auszuhängen.

Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

3. Planungsauftrag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

4. Sicherung der Planung

 

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 2    DATUM: Di, 04.11.2014    TOP: Ö 16
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

 

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Di, 11.11.2014    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1.     Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Talstraße - C 23"; der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Zielplan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschloss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (HBP 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

3. Planungsauftrag

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

4. Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              15              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,                                           FDP-Fraktion, AfD-Fraktion)

Ablehnung:              -

Enthaltung:              3              (MBI-Fraktion, DIE LINKE)

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 2    DATUM: Di, 20.01.2015    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 stimmte der Vorlage im Rahmen der nachträglichen Anhörung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            einstimmig

Ö 11  
Sachstandsbericht zur Oase Unperfekt    
Ö 12  
Verwendung der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung 2    
Ö 12.1  
Verwendung der Verfügungsmittel Aktuelle Übersicht
Enthält Anlagen
V 15/0017-01  
Ö 12.2  
Verwendung der Verfügungsmittel Spielplatzfeste der Spielplatzpaten
Enthält Anlagen
V 15/0018-01  
Ö 13  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters - Bolzplatz Bottenbruch - Wertstoffsammelstelle Steinmetzstraße    
Ö 14  
Mitteilungen der Verwaltung