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Tagesordnung - Sitzung des Planungsausschusses (Etat)  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
Gremium: Planungsausschuss
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses am 27.10.2015    
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses    
Ö 4  
Etat 2016    
Ö 4.1  
Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 ff mit Haushaltsplan und Anlagen; hier: Unterlagen für den Planungsausschuss
Enthält Anlagen
V 15/0916-01  
Ö 5  
1. Satzung vom ................. zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 20.07.2012
Enthält Anlagen
V 15/0687-02  
Ö 6  
1. Satzung vom ............... zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 04.10.2012
Enthält Anlagen
V 15/0692-02  
Ö 7  
Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35" hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 15/0900-01  
Ö 8  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Rudolf-Harbig-Straße - U 21" hier: Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 15/0209-01  
Ö 9  
Bebauungsplan "Mendener Straße/Hahnenfähre - H 6" Beschluss über die Neueinleitung und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss über die Aufhebung des Restbereichs
Enthält Anlagen
V 15/0872-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1.Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes „Mendener Straße/Hahnenfähre H 6; der Geltungsbereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2.Aufhebung eines Einleitungs- und eines Auslegungsbeschlusses

Der Rat der Stadt beschließt, den Einleitungsbeschluss vom 20.03.1975 (Drucksache Nr.: 89/75) und den Auslegungsbeschluss vom 15.12.1977 (Drucksache Nr.: 288/77) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Mendener Straße/Hahnenfähre H 6“ aufzuheben. Die Aufhebungsbeschlüsse beziehen sich ausschließlich auf den Restbereich des alten Plangebietes, der nicht durch die Neueinleitung erfasst wird. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 3) dargestellt.

  

3.Aufhebung eines Fluchtlinienplans und eines Bauverbots

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet im Geltungsbereich des Fluchtlinienplans der Mendener Straße Landstraße II. Ordnung“, förmlich festgestellt am 03.12.1954 (95 Bd. 2) liegt. Weiterhin existiert parallel der östlichen Straßenfluchtlinie der Mendener Straße, innerhalb des Plangebietes, ein Bauverbot gem. Erlass d. R. u. Pr. Arb. Min. vom 08.September 1936.

Mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Mendener Straße/ Hahnefähre H 6“ sollen diese Festsetzungen, soweit sie durch den Geltungsbereich erfasst sind, aufgehoben werden.

 

4.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und rgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger ist zusätzlich im Rahmen einer Öffentlichkeitsversammlung durchzuführen. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (HBP 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

5.Planungsauftrag

Die Verwaltung wird beauftragt,  einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

6.Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 1    DATUM: Do, 12.11.2015    TOP: Ö 29
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Bezirksvertretung 1    DATUM: Do, 26.11.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung mit der Maßgabe zu, dass die in der Anlage 2, über das Flurstück 923 verlaufende Nutzungsartengrenze, bis an den Mittelweg (Flurstück 1088), verlängert wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16

Ablehnung: 1(DIE LINKE)

 

   
    GREMIUM: Planungsausschuss    DATUM: Di, 01.12.2015    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschluss:

Aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfs der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde über die Beschlussvorlage in der Sitzung nicht abgestimmt. Es wurde vereinbart, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 10.12.2015 über die Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Aufhebung des Restbereiches entscheiden soll.

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr    DATUM: Mi, 09.12.2015    TOP: Ö 10.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Gegenstand der nachfolgenden Beschlussfassung war ebenfalls der geänderte Beschluss durch die Bezirksvertretung 1 dahingehend, dass die in der Anlage 2, über das Flurstück 923 verlaufende Nutzungsartengrenze, bis an den Mittelweg (Flurstück 1088), verlängert wird.

 

1.Einleitungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes „Mendener Straße/Hahnenfähre - H 6"; der Geltungsbereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2.Aufhebung eines Einleitungs- und eines Auslegungsbeschlusses

Der Rat der Stadt beschließt, den Einleitungsbeschluss vom 20.03.1975 (Drucksache Nr.: 89/75) und den Auslegungsbeschluss vom 15.12.1977 (Drucksache Nr.: 288/77) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Mendener Straße/Hahnenfähre - H 6" aufzuheben. Die Aufhebungsbeschlüsse beziehen sich ausschließlich auf den Restbereich des alten Plangebietes, der nicht durch die Neueinleitung erfasst wird. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 3) dargestellt.

 

3.Aufhebung eines Fluchtlinienplans und eines Bauverbots

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet im Geltungsbereich des „Fluchtlinienplans der Mendener Straße - Landstraße II. Ordnung", förmlich festgestellt am 03.12.1954 (95 Bd. 2) liegt. Weiterhin existiert parallel der östlichen Straßenfluchtlinie der Mendener Straße, innerhalb des Plangebietes, ein Bauverbot gem. Erlass d. R. u. Pr. Arb. Min. vom 08.September 1936.

Mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Mendener Straße/ Hahnefähre - H 6" sollen diese Festsetzungen, soweit sie durch den Geltungsbereich erfasst sind, aufgehoben werden.

 

4.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger ist zusätzlich im Rahmen einer Öffentlichkeitsversammlung durchzuführen. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (HBP 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

5.Planungsauftrag

Die Verwaltung wird beauftragt,  einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

6.Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

 

Abstimmungsergebnis:

An der Abstimmung nahm der Stadtverordnete Herr Dr. Tilgner nicht teil.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 1 Enthaltung der Gruppe Die Linke.

 

Ö 10  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)" Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 15/0114-01  
Ö 11  
Bebauungsplan "Saarner Straße / Alte Straße - O 33" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 15/0751-01  
Ö 12  
Bebauungsplan "Hansastraße - Z 3" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 15/0752-01  
Ö 13  
Bebauungsplan "Finefraustraße, Hardenbergstraße (Planbezeichnung T 3)" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 15/0798-01  
Ö 14  
Bebauungsplan "Klöttschen - S 8" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Enthält Anlagen
V 15/0759-01  
Ö 15  
Bebauungsplan "Mühlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 15/0545-01  
Ö 16  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Oberheidstraße / Cafe del Sol - R 26 (v)" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
V 15/0824-01  
Ö 17  
Prüfauftrag Flächenversiegelung und -entsiegelung
V 15/0622-01  
Ö 18  
Masterplan Spielen und Bewegen
Enthält Anlagen
V 15/0829-01  
Ö 19  
Baubeschluss Werdener Weg (zwischen Südstraße und Oppspringkreuzung)
Enthält Anlagen
V 15/0642-02  
Ö 19.1  
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage betr. Baubeschluss Werdener Weg (zwischen Südstraße und Oppspringkreuzung / V 15/0642-02) Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2015
A 15/0942-01  
Ö 20  
Erneuerung des Petrikirchenplatzes (Pastor-Barnstein-Platz)
Enthält Anlagen
V 15/0881-01  
Ö 21  
Innenstadtentwicklung    
Ö 21.1  
Hof- und Fassadenprogramm für das Städtebaufördergebiet "Soziale Stadt" Innenstadt
Enthält Anlagen
V 15/0880-01  
Ö 21.2  
Verfügungsfonds "Bürgermitwirkungsbudget" für das Städtebaufördergebiet "Soziale Stadt" Innenstadt
Enthält Anlagen
V 15/0879-01  
Ö 22  
Stadtbild- und Denkmalpflege    
Ö 23  
Vorschläge gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 23.1  
Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12 b Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 23.11.2015
A 15/1008-01  
Ö 23.1.1  
TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015
A 15/1023-01  
Ö 24  
Anträge gemäß Geschäftsordnung    
Ö 24.1  
Feierabendmarkt für Mülheim Antrag des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 22.10.2015
A 15/0870-01  
Ö 25  
Anfragen gemäß Geschäftsordnung    
Ö 26  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 26.1  
Neubepflanzung der Kübel auf der Schloßbrücke    
N 27     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 28     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 29     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 30     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 31     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 32     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 33     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 34     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 35.1     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 36     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 37     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 38     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 39     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 40     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)