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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses (Etat)  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Do, 14.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 18:33 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 02.11.2015    
Ö 3  
Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Finanzausschusses    
Ö 4  
Swaps - Sachstand Klageverfahren und aktuelle Rechtsprechung
V 15/1049-01  
Ö 5  
Bericht zur aktuellen Haushaltslage - Prognosebericht zum 30.09.2015 sowie aktuelle Entwicklung
Enthält Anlagen
V 15/1000-01  
Ö 6  
HSK-Controlling und Controlling der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2010 ff. - Sachstandsbericht für das III. Quartal 2015
Enthält Anlagen
V 15/0969-01  
Ö 7  
Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Luisenschule - Sportschule NRW in Mülheim an der Ruhr
Enthält Anlagen
V 15/0860-01  
Ö 7.1  
Dreifach-Sporthalle an der Luisenschule (Südstraße) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 13.11.2015
A 15/0967-01  
Ö 8  
Entgelte der Malschule des Kunstmuseums Alte Post
Enthält Anlagen
V 15/0906-01  
Ö 9  
Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesatzung) vom 23.02.2006
Enthält Anlagen
V 15/1051-01  
Ö 10  
Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
Enthält Anlagen
V 15/1045-01  
Ö 11  
Kostenveränderungen bei den Flüchtlingsunterkünften Haus Jugendgroschen, Holzstraße und Mintarder Straße
V 15/1046-01  
Ö 11.1  
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum TOP-11: „Kostenveränderungen bei den Flüchtlingsunterkünften Haus Jugendgroschen, Holzstraße und Mintarder Straße“ (Beschlussvorlage V 15/1046-01) Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016
A 16/0042-01  
Ö 12  
Etat 2016 Abschließende Beratung der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf und Wertung der Empfehlungen aus den Fachausschüssen, der Bezirksvertretungen sowie des Betriebsausschusses
Enthält Anlagen
V 15/1013-01  
Ö 13  
Anträge gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 13.1  
Kostenübernahme HSK-Maßnahme "Konnexität Asyl" durch das Land NRW Antrag der ALFA Gruppe vom 26.10.2015
A 15/0884-01  
Ö 13.2  
Investitionsprogramm des ImmoService: Maßnahme PN 01263 99 172 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.11.2015
A 15/0931-01  
Ö 14  
Anfragen gemäß der Geschäftsordnung    
Ö 14.1  
Planung neues Katzenhaus im Tierheim Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.11.2015
A 15/0930-01  
Ö 14.2  
Verfahren Stadt versus West-LB-Abwicklungsgesellschaft EAA zu Zinswetten Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 25.11.2015
A 15/1017-01  
    VORLAGE
   

Anfrage:

 

  1. War der die Stadt vertretenden Anwaltskanzlei die 2004 erfolgte Warnung der West-LB vor Folgegeschäften mit der Commerzbank bekannt oder aus beigebrachten Unterlagen ersichtlich? Verfügte sie über die Information, dass das städtische Rechtsamt 2008 in einer Expertise diesbezüglich ebenso abgeraten hatte?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Wenn ja, warum erfolgte dennoch eine Klage?
  4. Welche Folgen leiten sich aus den Aussagen der West-LB, würden sie vom Gericht denn so bestätigt, auf die beteiligten Verwaltungsmitarbeiter*innen ab, nach denen nunmehr nicht Fahrlässigkeit, sondern grobe Fahrlässigkeit angenommen werden müsste?
  5. Welche Wettgeschäfte mit welchen Marktwerten und welchen zeitlichen Abläufen laufen zur Zeit noch?
  6. Welche Wettgeschäfte mit welchen Marktwerten und welchen zeitlichen Abläufen stehen noch an?
  7. Welche Strategie verfolgt die Stadt im Hinblick auf eine mögliche einvernehmliche Abmachung mit der EAA? Gibt es städtischerseits Kompromissformulierungen und welche? Gibt es dergleichen seitens der EAA?

Die Fraktion bittet freundlichst um schriftliche Beantwortung der Fragen.

 

Tim Giesbert

Fraktionssprecher

 

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Do, 03.12.2015    TOP: Ö 13.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Do, 14.01.2016    TOP: Ö 14.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

 

Ö 14.3  
Regressansprüche gegen die Verantwortlichen der Zinswetten-Vereinbarung? Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.11.2015
A 15/0968-01  
Ö 15  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
N 16     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 17     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 18     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)      
N 19     (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt)