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Beschluss: I. Der Hauptausschuss beschloss, a) den Jahresabschluss der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr (BHM) für das Geschäftsjahr 2020 festzustellen, b) den sich aus dem Jahresfehlbetrag in Höhe von 16.230.420,04 € und dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von 57.965.259,54 € ergebenden Betrag in Höhe von 41.734.839,50 € auf neue Rechnung vorzutragen, c) dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen, d) der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen, e) die gkw:treuadvisa GmbH, Essen, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021 zu wählen.
II. Er beauftragte den Vertreter der Stadt Mülheim an der Ruhr, in der Gesellschafterversammlung der BHM entsprechende Beschlüsse zu fassen. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassungen zu den Punkten a), b), d) und e) erfolgten jeweils einstimmig.
Die Beschlussfassung zu c), an der Herr Oberbürgermeister Buchholz, Herr Stadtverordneter Beitz, Herr Stadtverordneter Fiedler, Herr Stadtverordneter Giesbert, Frau Stadtverordnete Küsters, Herr Stadtverordneter Werner Oesterwind, Frau Stadtverordnete Wietelmann und Herr Stadtverordneter Willems aufgrund Befangenheit nicht teilnahmen, erfolgte einstimmig.
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