Auszug - Änderung der Hauptsatzung und des Dezernatsverteilungsplanes Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU  

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfahl dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

 § 30 Absatz 1 der Hauptsatzung neu:

 2. Das bisherige Dezernat V wird aufgeteilt in zwei Dezernate, die Dezernate IV und V:

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussempfehlung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Oberbürgermeister) gegen 4 Nein-Stimmen (AfD, FDP, MBI, Die PARTEI).

Die SPD-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie zuvor erklärt hatte, ihr Votum in der Ratssitzung am 01.07.2021 abzugeben.

Beratungsverlauf:

Frau Küsters (CDU) erläuterte zum vorliegenden Antrag, dass nicht nur die vakante Beigeordnetenstelle im Dezernat V auszuschreiben sei, sondern dass das Dezernat V geteilt und noch eine zusätzliche Beigeordnetenstelle ausgeschrieben werden solle. Dies begründe sich aus den Arbeitsbelastungen der Beigeordneten, Herausforderungen durch diverse Veränderungen wie auch aufgrund der pandemischen Lage. Zwar koste dies Geld, führe aber zu Steuerungs- und Effizienzgewinnen und sorge dafür, dass Themen besser bearbeitet werden könnten.

Herr Giesbert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wies darauf hin, dass seine Fraktion schon bei der damaligen Zusammenlegung zum heutigen Dezernat V auf die Ansammlung der Aufgaben hingewiesen habe. Bereits vor Corona habe es Problemfelder in diesen Themen gegeben, die auch weiterhin zu bearbeiten seien, beispielsweise Kinderarmut oder G8/G9. Die zahlenmäßig schwache Besetzung des Verwaltungsvorstandes führe z. B. zu schwierigen Vertretungssituation in Krankheitsfällen und sei aus seiner Sicht auch menschlich nicht weiter hinzunehmen. Eine künftige Größenordnung von fünf Beigeordneten sei im Vergleich „völlig üblich“ und werde eine intensivere Bearbeitung der anstehenden Themen ermöglichen. Er machte deutlich, dass er damit keine Kritik an denen übe, die zurzeit die Arbeit im Verwaltungsvorstand tun.

Herr Oberbürgermeister Buchholz ergänzte, dass die Stadt Essen gerade eine weitere Dezernentenstelle mit ähnlicher Argumentation beschlossen habe; Hintergrund sei es auch gewesen, dass sich die Auswirkungen der pandemischen Lage noch über Jahre ziehen werden.

Frau Wietelmann (SPD) erklärte, dass sich die SPD-Fraktion heute nicht an einer Abstimmung beteiligen und ihr Votum erst in der Ratssitzung am 01.07.2021 abgeben werde, da zunächst noch eine Befassung innerhalb der Fraktion erfolgen müsse.

Herr Stadtdirektor Dr. Steinfort trug zunächst die dieser Niederschrift in AllrisNet als Anlage beigefügte Stellungnahme vor. Anschließend bezog er sich in einer persönlichen Erklärung auf die seitens der Presse im Zusammenhang mit dem Verwaltungsvorstand benutzte Begrifflichkeit „Wasserkopf“ und legte dar, dass sowohl er selbst als auch der Verwaltungsvorstand insgesamt bereits seit der sogenannten „OB-Krise“ um Herrn Scholten erhebliche Zusatzaufgaben zu leisten habe und sprach hier von „drei harten Jahren“. Zu Recht seien die Erwartungen an den Verwaltungsvorstand hoch und dieser habe den Anspruch, die entsprechende Arbeit tun zu wollen, allerdings fehlten situationsbedingt bestimmte Möglichkeiten zurzeit und darunter litten Themen wie beispielsweise der interkommunale Austausch, die eigene Fortbildung, Zeit für Innovationen und für die Optimierung von Verwaltungsprozessen, das Thema Digitalisierung könnte schon weiter sein und die Innovationskraft der Verwaltung könnte gestärkt werden.

Herr Reinhard (MBI) gab die Auffassung seiner Fraktion wieder, die sich für abgeflachtere Hierarchien und eine Konzentration auf drei wichtige Bereiche ausspreche. Dies vor dem Hintergrund, dass sich die „wirkliche Arbeit“ auf Ebene der Ämter abspiele und somit drei Dezernate für die Steuerung reichten. Für den Fall eines zusätzlichen Dezernates und damit einhergehender Aufteilung von Aufgaben stellte er die Frage, was mit den Beteiligungen und deren Aufsichtsgremien sei; würde hier auch eine Neuaufteilung erfolgen? Herr Stadtkämmerer Mendack verwies auf die zu Beginn der laufenden Wahlperiode durch den Rat erfolgten Entsendungen; es müsse dann im Einzelfall überlegt werden, ob Entsendungen in der laufenden Wahlperiode zu verändern seien.

Herr Beitz (FDP) führte aus, dass seine Fraktion eine weniger scharfe Herangehensweise als die MBI-Fraktion wähle und sich zwar nicht für eine weitere Reduzierung auf drei Beigeordnetenstellen, aber lediglich für die Nachbesetzung der einen zurzeit vakanten Beigeordnetenstelle ausspreche. Vor ca. 10 Jahren sei mit guten Argumenten die Besetzung einer fünften Beigeordnetenstelle verhindert worden; damals war argumentiert worden, dass mit vier Beigeordneten eine „optimale Aufgabenerledigung“ erfolgen könne. Aus seiner Sicht könne das Rathaus nicht weiter geführt werden wie früher; dies müsse sich verändern, was dann auch Verbesserungen für die Arbeit der Beigeordneten bedeute. Die FDP-Fraktion werde einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle nicht zustimmen.

Herr Stadtdirektor Dr. Steinfort nahm das Thema „Innovation in der Verwaltung“ auf und verwies auf seine Erfahrungen, dass solche Innovationen vielfach von Dezernenten oder aus der Politik heraus erfolgten. Innovationsansätze kämen demnach überwiegend „von oben herein“ und seien entsprechend „von oben“ zu bearbeiten und durchzusetzen.

Herr Fiedler (AfD) äußerte, dass seine Fraktion grundsätzlich dabei sei, wenn es um Mehrbedarfe an Personal aufgrund von Corona gehe, dem aber lediglich auf Ebene der Sachbearbeitung zustimme. Er stellte die Frage, welche Vorteile sich durch eine Dezernatsaufteilung ergeben würden und nahm als Beispiel das Thema „Kinderarmut“; hier zweifelte er den Sinn einer Aufteilung der Themen „Kinder“ und „Soziales“ an, insbesondere vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Betroffenheit von Familien in ihrer Gesamtheit. Trotz Corona habe die Stadt gute Arbeit geleistet und die Verschuldung zwinge zum Sparen. Für Aufstockungen im Bereich der Sachbearbeitungen spreche sich die AfD-Fraktion aus, stimme aber gegen eine zusätzliche Beigeordnetenstelle.

Herr Bicici (WIR AUS Mülheim) legte Wert darauf, dass nicht nur der Verwaltungsvorstand gute Arbeit geleistet habe, sondern auch die anderen Beschäftigten im Rathaus. Er sehe es nicht, dass nur „von oben“ zu bestimmen sei und verwies darauf, dass es in unteren Bereichen nur wenige Einstellungen gebe; es gebe keinen Anlass, „oben“ eine neue Stelle zu schaffen und er stimme der beantragten Ausweitung nicht zu.

Herr Dissel (SPD) empfand die vorherige Aussage des Stadtdirektors zu „Innovationen von oben“ als „befremdlich“, sofern sie so zu verstehen sei, dass auf den Ebenen von Sachbearbeitung, Abteilungs- und Amtsleitungen keine Innovationen entstünden. Herr Stadtdirektor Dr. Steinfort schlug vor, sich darauf zu verständigen, dass ohne Dezernenten nicht auszukommen sei, wenn es darum gehe, größere Ziele durchzusetzen. Große Themen wie z. B. Digitalisierung gingen nicht von Amtsleitungen aus und benötigten jemanden, der diesen vorsteht. Er machte deutlich, nicht gesagt zu haben, eine neue Beigeordnetenstelle werde wegen Corona nötig. Frau Wietelmann brach eine Lanze für die Beschäftigten und verwies auf eigene Erfahrungen aus dem Arbeitsleben, nach denen durchaus Ideen von Mitarbeitenden kämen, beispielsweise in Qualitätszirkeln. Frau Erd (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) konnte es nicht unterstützen, dass Innovationsansätze lediglich „von oben“ erfolgten und verwies auf den basisdemokratischen Anspruch ihrer Partei. Der hier im Hauptausschuss geäußerten Kritik an der Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle hielt sie entgegen, dass diese nur die Gegenwart betrachte. Die beabsichtigte Maßnahme müsse aber auf die nächsten acht Jahre bezogen bedacht werden, da in dieser Zeit noch sehr viele neue Themen kommen werden. Vor diesem Hintergrund sehe sie eine Verantwortung, entsprechend zu strukturieren und zu organisieren. Es sei dabei durchaus gewollt, noch weitere Beschäftigte einzustellen, aber diese seien derzeit auch schwer zu bekommen. Sie hob die - im Gegensatz zu fest eingestellten Beschäftigten - lediglich achtjährige Amtszeit der Beigeordneten hin; aus ihrer Sicht würde somit zunächst für acht Jahre dafür gesorgt, dass die Arbeit gut strukturiert und organisiert ablaufen könne. Herr Beitz bezeichnete das seiner Ansicht nach aus den Ausführungen des Stadtdirektors ablesbare „top down“ als veraltet und setzte dem das heute anzuwendende „bottom up“ entgegen. Solange aber so „alt“ gedacht werde, würden auch keine Änderungen erfolgen. Aus seiner Sicht sei sowohl vergessen worden, die Beschäftigten mitzunehmen, als auch ein neues Management zu etablieren. Frau Küsters warf ein, heute sei klar zu sagen, dass eine reine Umverteilung nicht reiche; sie bat darum, heute auf jeden Fall abzustimmen, um für den Rat vorbereitet zu sein. Herr Stadtdirektor Dr. Steinfort korrigierte seine vorhergehende Aussage dahingehend, dass Innovationen natürlich auch „von unten“ kämen, aber nichtsdestotrotz eine Steuerung - unter Mitnahme der Beschäftigten - „von oben“, beispielsweise zu amtsübergreifenden Themen, zu bewerkstelligen sei. Er bekräftigte, dass seine Wertschätzung für die Beschäftigten sehr hoch sei, und machte klar, dass man keinesfalls „nur oben schlau“ sei. Auch aus seiner Sicht würde es helfen, heute ein Votum abzugeben, um so für den Rat am 01.07.2021 vorbereitet zu sein und keine Zeit bis nach den Sommerferien zu verlieren. Herr Fiedler bejahte es als richtig, sich den Herausforderungen zu stellen. Er stellte aber heraus, dass die Digitalisierung auch dazu führen werde, Beschäftigte obsolet zu machen, und stellte die Frage, warum mehr Beigeordnete benötigt würden, wenn auf der anderen Seite Mitarbeitende wegfielen. Dies betrachte er auch als ein falsches Signal an die Bevölkerung. Aus Sicht von Herrn Reinhard sei eine Diskussion über flachere Hierarchien seit Jahrzehnten nicht angepackt worden. Die Büroarbeit sei aber nicht mehr dieselbe wie früher und durch eine Vergrößerung des Wasserkopfes ergebe sich keine Verbesserung. Auch bleibe es ja nicht nur bei der Beigeordnetenstelle, sondern es folgten auch weitere Kosten für aus seiner Sicht „Wasserträger“, beispielsweise Sekretariat und Referat. Darüber hinaus sei es grundsätzlich schwierig, wenn eine Wiederwahl nicht passiere.

Frau Strahl (Die PARTEI) führte aus, dass ihre Gruppe zwar nicht von der Schaffung eines „Versorgungspostens“ ausgehe, aber dennoch den Argumenten gegen eine zusätzliche Beigeordnetenstelle mehr folgen könne und diese daher ablehnen werde.

Herr Oberbürgermeister Buchholz berichtete über seine Erfahrungen und stellte klar, dass Corona keinesfalls der einzige Grund für die angestrebte Maßnahme sei. Er verwies ausdrücklich darauf, dass die Politik vielmehr ganz deutlich formuliert habe, was zukünftig zu bearbeiten sei. Er richtete den Blick auch auf die wichtige Zusammenarbeit mit z. B. Verbänden, Trägern und Ehrenamtlichen, die nicht von einer Person alleine in allen sechs Bereichen des heutigen Dezernates V geleistet werden könne.