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Auszug - Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat III und Bestellung zur/zum allgemeinen Vertreterin/Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.06.1999 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:03 - 19:35 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungssaal des Rates der Stadt
Ort: Rathaus
V 99/0708-01 Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat III und Bestellung zur/zum allgemeinen Vertreterin/Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Mendack, Tel. 1121Aktenzeichen:11.20.07.2
Federführend:Amt 11- Personal- und Organisationsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluß:


Der Rat der Stadt wählte zum Beigeordneten für das Dez. III

Rechtsamt,
Ordnungsamt,
Bürgeramt,
städt. Berufsfeuerwehr,
Veterinäramt,
Bauordnungsamt,
Amt für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung

Herrn Dr. Frank Steinfort für die Zeit vom 11.07.1999 bis zum 10.07.2007. Eine Änderung der Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten. Gleichzeitig wurde Herr Dr. Frank Steinfort zum allgemeinen Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten mit der Amtsbezeichnung "Stadtdirektor" bestellt.
Vom Tage des Beginns der Amtszeit an werden Bezüge nach Besoldungsgruppe B 5 der Bundesbesoldungsordnung gewährt. Daneben wird eine Aufwandsentschädigung in der gesetzlich zulässigen Höhe gewährt.


Abstimmungsergebnis:


Die Wahl erfolgte in einer von der SPD-Fraktion beantragten geheimen Abstimmung, bei der von 57 abgegebenen Stimmen 57 Stimmen gültig waren, mit folgender Stimmverteilung:

Zustimmung:    30 Ja-Stimmen
Ablehnung:  26 Nein-Stimmen
Enthaltung:       1 Stimme