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Auszug - Grundlegende Sanierung des Rathauses  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 11.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 06.03.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 22:25 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungssaal des Rates der Stadt
Ort: Rathaus
V 08/0160-01 Grundlegende Sanierung des Rathauses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frank Berges, Tel.: 2302
Federführend:ImmobilienService der Stadt Mülheim an der Ruhr   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschloss:

 

1.         Die Verwaltung wurde beauftragt, die für die Sanierung und Modernisierung des Rathauses notwendigen Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanungen über SWB erstellen zu lassen und zur weiteren Beschlussfassung den Ratsgremien vorzulegen.

 

2.         Die Entwurfs-, die Genehmigungs- und die Ausführungsplanungen erfolgen in enger Abstimmung mit einem speziell einzurichtenden "politischen Beirat". In diesem "politischen Beirat" werden alle relevanten Planungsdetails erörtert, wie z. B. Raumkonzept, Raumnutzung, Ausstattungsstandard, Um- und/oder Ergänzungsbauten, und Empfehlungen für die Beschlussfassung in den Ratsgremien gegeben.

Nach Abschluss der Planungsphase wird das Ergebnis in den zuständigen Ratsgremien beraten und entschieden und damit der Kostenrahmen definiert.

 

3.         Die Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeiten einer Teilfinanzierung von "Einzelmaßnahmen" durch EU-/Bundes- und Landeszuschüsse im Hinblick auf die energetische Sanierung/Modernisierung zu prüfen und die politischen Gremien über die Ergebnisse zu informieren.

 

4.         Die grundlegende Sanierung und Modernisierung wird mit der swb-Service-Wohnungsvermietungs- und -baugesellschaft mbH, Bahnstraße 29, 45468 Mülheim an der Ruhr (SWB) realisiert. Dazu wird der SWB ein Erbbaurecht am Grundstück des Rathauses eingeräumt. SWB saniert und modernisiert in einem noch zu vereinbarenden Umfang das Rathaus. Die Stadt mietet das sanierte Rathaus von SWB. Im Mietvertrag ist festzulegen, dass die weiteren Planungsschritte nur in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen dürfen. Die Miete wird als Kostenmiete mit angemessener Gewinnmarge vereinbart.

 

5.         Die Verwaltung wurde beauftragt, geeignete Immobilien für die vorübergehende bzw. dauerhafte Unterbringung der z. Z. im Rathaus befindlichen Einrichtungen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu suchen, die Konditionen für die Anmietung dieser Objekte zu verhandeln und ggf. entsprechende Beschlüsse der politischen Gremien vorzubereiten. Von der Verwaltung ist bis zur Sommerpause ein Gesamtraumkonzept für die Verwaltung vorzulegen.

 

6.         Die im Investitionsplan des IS vorgesehenen Mittel für die Rathaussanierung werden durch das nun gewählte "Sanierungs- und Finanzierungmodell" frei und für Schulsanierungsmaßnahmen umgewidmet.

 

7.      Die Verwaltung wurde beauftragt, für eine ökologische und dem Klimaschutz dienende Ausrichtung der Gebäudetechnik zu sorgen. Dazu gehört neben ausreichender Wärmedämmung und Energiesparmaßnahmen durch Regeltechnik auch die Verwendung regenerativer Energien. Ziel ist die weitestmögliche Reduzierung des Anteils nicht-regenerativer Energien und damit des CO2-Ausstoßes. Die Realisierung eines möglichst hohen Anteils erneuerbarer Energie ist zu erreichen. Mittels einer laufend zu aktualisierenden Energiebilanz sollen der BA Immobilienservice als auch der Ausschuss für Umwelt und Energie kontinuierlich über den Fortgang der Umsetzung informiert werden.

 

8.      Die Verwaltung wurde beauftragt, ein enges, permanentes und effektives Kostencontrolling einzurichten. Dazu gehört die fortlaufende Berichtspflicht in den Sitzungen des BA Immobilienservice. Treten Kostenüberschreitungen auf, die mehr als 3% der Bausumme Stand Drucksache V 08/ 0160-01 überschreiten, sind die Fraktionen des Rates umgehend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen neun Nein-Stimmen der MBI- und FDP-Fraktion sowie des Herrn Stv. Habig und des Herrn Stv. Schweizerhof (beide fraktionslos).

Beratungsverlauf:

Beratungsverlauf:

Der Punkt wurde gemeinsam mit dem TOP 11.1.1 (Vorlage: A 08/0228-01) behandelt.

 

Gegenstand der nachfolgenden Beschlussfassung war ebenfalls der zuvor gefasste Beschluss zu TOP 11.1.1 inklusive der beschlossenen Ergänzung (Neuer Beschlussvorschlag 4.7: "...Die Realisierung eines möglichst hohen Anteils erneuerbarer Energie ist zu erreichen..."; Neuer Punkt 4.8 des Beschlussvorschlages: "Die Verwaltung wird beauftragt, ein enges, permanentes und effektives Kostencontrolling einzurichten...")

 

Auf die nachfolgende stenografische Aufnahme wird verwiesen:

 


11               Immobilien

 

11.1           Grundlegende Sanierung des Rathauses

           Vorlage: V 08/0160-01

 

11.1.1           Zusatzantrag zu TOP 1.1

           Grundlegende Sanierung des Rathauses

           Vorlage: A 08/0228-01

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Hier bitte ich zunächst um Berichterstattung aus den Ausschüssen.

Hermann-Josef Hüßelbeck, Berichterstatter: Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Bürgerservice hat die Entscheidung in den Rat geschoben.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Frau Schröder

Ursula Schröder, Berichterstatterin: Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Im Planungsausschuss hat die grüne Fraktion Beratungsbedarf angemeldet, und die Entscheidung soll im Rat fallen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Ebenso hat der Betriebsausschuss ImmobilienService beschlossen.

Hinsichtlich des Zusatzantrages A 08/0228-01 frage ich den Antragsteller, ob er dazu das Wort wünscht.

Annette Lostermann-De Nil, Berichterstatterin: Wir hatten in den verschiedenen Ausschüssen Beratungsbedarf angemeldet. Wir haben die Vorlage der Verwaltung beraten und kommen zu folgendem Ergebnis: Wir möchten zwei Ergänzungsvorschläge einbringen. Wir haben es im Ausschuss schon mündlich zur Kenntnis gegeben. Wir möchten, dass die Bereiche Energieeinsparung und Anwendung erneuerbarer Energien ausdrücklicher formuliert wird. Wir möchten auch, dass später genauer festgeschrieben wird, wie das Kostencontrolling läuft, und dass ein Institut oder ein Wirtschaftsberater von außen eingeschaltet wird. Wenn es zu Überschreitungen des vorher verabschiedeten Budgets kommt, sollen wir Ratsgremien kurzfristig informiert werden. So soll Kostencontrolling gewährleistet werden.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Vielen Dank, Frau Lostermann-De Nil. – Ich darf Herrn Bonan um Beantwortung bitten.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ökologische und dem Klimaschutz dienende Ausrichtung der Gebäudetechnik ist dem Grunde nach richtig und entspricht den Zielen der Klimaschutzoffensive der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Auch die Verwaltung plant, durch energiesparende Maßnahmen – insbesondere Wärmedämmung und Regeltechnik – zu einer Verbesserung nicht nur der ökonomischen, sondern insbesondere auch der ökologischen Verbrauchswerte des Rathauses zu kommen.

Das Rathaus wird schon seit vielen Jahren durch Fernwärme beheizt. Im jetzigen Planungsstand wird auch zukünftig von einer Beheizung des Rathauses durch Fernwärme ausgegangen. In den nächsten Planungsschritten ist auch anzustreben, dass Fotovoltaikanlagen unter Beachtung des Denkmalschutzes und einer angemessenen Wirtschaftlichkeit eingeplant werden.

Fragen des Energiebezuges für städtische Gebäude – und damit auch die Frage des Einkaufs von Energie aus regenerativen Quellen – dürfen nicht auf ein einzelnes Objekt begrenzt und beurteilt werden. Sie sind immer im Kontext des Energiebezuges der Gesamtstadt zu sehen. Dabei sind auch bestehende Energielieferverträge – zum Beispiel gibt es einen Stromliefervertrag, durch den der im Blockheizkraftwerk Broich produzierte Strom der Stadt zur Verfügung gestellt wird – zu beachten.

Vor dem Hintergrund der Komplexität der Angelegenheit und der nicht bezifferbaren Auswirkungen sollte der Beschlussvorschlag abgelehnt werden. Im Rahmen der nächsten Schritte sollte die Thematik unter anderem im politischen Beirat weiter behandelt und mit einer Beschlussempfehlung versehen werden.

Zum Thema externes Kostencontrolling. Die geplanten Baumaßnahmen sind Maßnahmen, die die SWB im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen wird. Die Stadt sichert sich vertraglich ein Prüfrecht. Darüber hinaus bestehen Prüfrechte und -möglichkeiten für die Gremien der Gesellschaft, so für den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung; dadurch erfolgt auch eine Einbindung der Beteiligungsholding.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die in der öffentlichen Beschlussvorlage dargestellten Verfahrensweise hingewiesen: Gemeinsam zwischen SWB und Stadt – politischer Beirat und Verwaltung – wird die Vorentwurfsplanung überarbeitet. Nach Abstimmung der nächsten Entwurfsplanung, des Raumprogramms sowie des Ausstattungsstandards und der entsprechenden Kostenkalkulation durch den politischen Beirat wird das Ergebnis dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt. Sollten sich im weiteren Planungsgeschehen wesentliche Änderungen zu den legitimierten Entwürfen und Zahlen ergeben, wird der Beirat informiert. Je nach Änderungsnotwendigkeiten ist ein erneuter Beschluss der zuständigen Gremien einzuholen. Über das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung werden die Gremien selbstverständlich informiert.

Der ImmobilienService wird in jeder Sitzung des Betriebsausschusses ImmobilienService über den Fortgang der Rathaussanierung berichten. Hierzu gehören selbstverständlich auch Kostenüberschreitungen bzw. Kostenüberschreitungspotenziale.

Insbesondere vor dem Hintergrund der beschriebenen Mechanismen ist ein enges und permanentes Kostencontrolling gewährleistet. Der Beschlussvorschlag hinsichtlich eines externen Controlling sollte daher abgelehnt werden.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Herr Capitain hatte sich zu Wort gemeldet.

Eckart Capitain (CDU): So ein Kostencontrolling finde ich eigentlich immer gut.

An Wärmedämmung und Energiesparmaßnahmen sollte man so viel, wie unter Denkmalschutzbedingungen möglich ist, durchführen. In Bezug auf CO2-Vermeidung und regenerative Energien direkt an diesem Bau – Herr Bonan, Sie haben es erwähnt – sollte man vielleicht darüber entscheiden, inwieweit man mit Zertifikaten oder Fremdstromeinkauf aus regenerativen Energien arbeitet. Diesen Teil sollte man allerdings nicht direkt mit dem Bau in Verbindung bringen. Vielmehr sollte man nach der Sanierung gucken, wie der Gesamtverbrauch ist, und dann sollte man versuchen, einen Teil des Verbrauchs über Zertifikate oder Fremdeinkauf einzusparen. Also, eine direkte Verbindung zur Sanierung scheint sicherlich sehr schwierig.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Vielen Dank, Herr Capitain. – Jetzt hat Frau Lostermann-De Nil das Wort.

Annette Lostermann-De Nil (GRÜNE): Bei unserer Beratung sind wir zu dem Ergebnis gekommen: Das Rathaus ist ein Aushängeschild dieser Stadt. Wenn wir es einerseits so grundlegend sanieren wollen, andererseits heute aber nicht sagen können, wie weit wir CO2-Vermeidung und Ähnliches festsetzen und fortschreiben, dann ist unsere Zustimmungsfähigkeit heute sehr weit weggerückt.

Der zweite Aspekt ist dieses Kostencontrolling. Für uns ist es wichtig, dass wir zukünftig eine Kostenmiete zahlen. Insofern möchten wir von vornherein alle Alarmknöpfe betätigt sehen.

Wir sehen es in einer doppelten Kontrolle. Zum einen macht es das Unternehmen hoffentlich selber. Zum anderen sollte eine Begleitung stattfinden. Denn die Marge, die überschritten werden muss, damit Ratsgremien eingesetzt werden, ist relativ hoch; sie beträgt 1 Million €. Dass Gremien eingeschaltet werden, wenn eine Kostensteigerung im Raum steht – dann steigt nämlich auch die Kostenmiete –, ist für uns eigentlich selbstverständlich.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn für Sie seitens der Verwaltung oder der anderen Fraktionen beides nicht infrage kommt, dann ist für uns eine Zustimmungsfähigkeit nicht gegeben. Wir sind davon ausgegangen, dass die Klimaschutzinitiative sofort greift, wenn etwas geplant wird. Wir setzen uns also direkt ein hohes Ziel und möchten hinterher nicht lediglich ein bisschen Dekoration vornehmen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Herr Bonan.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte direkt auf Ihre Einlassung eingehen.

Es ist richtig, dass die ökologischen Aspekte berücksichtigt werden sollen; ich denke, das habe ich deutlich gemacht. Es ist aus unserer Sicht allerdings nicht förderlich, jetzt die 15-%-Zielsetzung zu beschließen. Denn im Moment ist niemand in der Lage, zu sagen, welche Auswirkungen das auf die bestehenden Verträge hat. Von daher ist unserer Vorschlag, die Thematik in den politischen Beirat mitzunehmen, dort weiter zu erörtern und entsprechend zu quantifizieren. Ansonsten wäre es ein Blankoscheck.

Zur Einschaltung der Gremien. Da gebe ich Ihnen völlig recht, und das gewährleisten wir auch: Natürlich muss bei Kostenüberschreitungen – heute besprachen wir schon ein gutes Beispiel, und daraus haben wir als Verwaltung auch gelernt – der Ausschuss enger beteiligt werden, und das werden wir so auch gewährleisten.

Gerhard Schweizerhof (fraktionslos): Für unser Bündnis kann ich sagen, dass wir dieser ganzen Art der Finanzierung nicht zustimmen werden. Ich bin zwar der Meinung, dass das Rathaus saniert werden muss, und ich weiß, dass das nicht billig ist. Aber trotzdem ist bei dieser Finanzierung absehbar, dass sie mindestens 15 % teurer sein wird als ein Kommunalkredit, den die Stadt aufnehmen würde und diesen als Annuität über 25 Jahre laufen ließe. Das kann man ohne Weiteres ausrechnen.

Zudem heißt es in dieser Vorlage: kostendeckende Miete mit angemessenem Gewinnaufschlag. – Das ist so eine Pauschalaussage. Was ist angemessen? – Es kommen bestimmt noch 10 %, 15 % oder 20 % oben drauf.

Zur Instandhaltung. Normalerweise ist der Vermieter für die Instandhaltung zuständig. Hier wird die Stadt für die Instandhaltung zuständig gemacht.

Mit diesem ganzen Konzept ist schon garantiert, dass die Kosten weit über 35 Millionen € liegen werden. Die ganze Finanzierung, die die Stadt über die Miete vornimmt, wird wesentlich teurer als jetzt geplant. Das ist jetzt schon absehbar, und die Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt über das Controlling sind bei dieser Konstruktion letzten Endes begrenzt. Es kann letzten Endes nicht eine Kostenbremse durch einen Beschluss des Rates gezogen werden. Deshalb werde ich dieser Vorlage nicht zustimmen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Vielen Dank, Herr Schweizerhof. – Jetzt hat Herr Hausmann das Wort.

Wolf Dietrich Hausmann (FDP): Die Überlegungen der FDP zu diesem Tagesordnungspunkt sind etwas grundlegender.

Im Januar gab es eine Rathausbegehung, im Rahmen derer uns der Sanierungsbedarf sehr eindrucksvoll aufgezeigt wurde. Die Sanierungsbedürftigkeit ist unstrittig. Aber: Die Vorlage spricht jetzt schon von einem Kostenvolumen von 32,5 Millionen €. Jeder, der schon einmal ein altes Gebäude saniert hat, weiß, dass in so einem Falle die Preise und Aufwendungen mit konstanter Boshaftigkeit immer weiter nach oben gehen.

Wenn ich die Fähigkeiten der Verwaltung und der Experten und Architekten in Mülheim an dem heute ausgiebig diskutierten Fall Museum Alte Post spiegele, dann komme ich auf eine geschätzte Größenordnung von rund 50 Millionen €. In diesem Falle ist es uns für uns als FDP-Fraktion unvorstellbar, dass man ein solch großes Projekt in Angriff nimmt, ohne Alternativen ernsthaft geprüft zu haben.

Sie legen uns heute hier einen Entwurf vor und sagen: So muss es sein. – Der politische Beirat kann nur noch Kleinigkeiten ändern, beispielsweise die Farbe der Klotüren und ähnliche Belanglosigkeiten. Denn sobald Sie mit den Umbauarbeiten angefangen haben und hier 100 Handwerker beschäftigt sind, dann sagen Ihnen die Techniker, was zu tun ist. Genau das ist auch beim Museum passiert. Da sagen die Techniker: Aufgrund des Brandschutzes muss das und das verändert werden. – Dann kann auch die Politik nicht mehr sagen: Wir geben nur 35 Millionen € aus, und es gibt keinen Euro mehr. – Das geht dann aufgrund der Technik nicht.

Außerdem sind jetzt in diesem Gebäude 550 Angestellte und Beamte beschäftigt. Es werden nachher laut Vorlage nur 330 sein. Das ist auch kein Wunder, schließlich fehlt der eine Flügel. Für die muss dauerhaft irgendwo Büroraum angemietet werden, und zwar zusätzlich für die Ämter und Behörden, die jetzt schon nicht mehr hier im Gebäude sind.

Es wäre also als echte Alternative sicherlich zu prüfen, ein neues Rathaus, das man mieten, leasen oder sonst finanzieren könnte, anzuschaffen. Die Kosten müssten geprüft werden. Die Betriebskosten eines neuen Bürogebäudes sind sicherlich niedriger. Denn die großen und denkmalgeschützten Gänge und Stiegen hier im Haus muss man immer beheizen und im Sommer eventuell auch kühlen. Hier wird man immer höhere Betriebskosten haben als in einem modernen Bürogebäude.

All diese Untersuchungen und Alternativbetrachtungen haben nicht stattgefunden. Und weil dem so ist, wird die FDP-Fraktion diesem großen und risikoreichen Unternehmen – das ist eine Altbausanierung immer – dagegen stimmen.

(Beifall bei der MBI)

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Herr Reinhard hat das Wort.

Lothar Reinhard (MBI): Wir werden auch aus verschiedenen Gründen dagegen stimmen. Ich will es kurz machen; mit Herrn Steinfort habe ich schon darüber gesprochen.

Es wird hier der Versuch unternommen, zusammen mit der SWB eine PPP-Konstruktion zu finden. Wir haben bereits im letzten Jahr festgestellt, dass es ganz kompliziert mit dem EU-Vergaberecht wird. Anders als die Verwaltung oder das Rechtsamt sind wir der festen Überzeugung, dass wir dicke Probleme bekommen werden. Denn selbst wenn die Stadt das Sagen bei der SWB hat, beträgt der Anteil der SWB, der nicht städtisch sind, über diese Konstruktion mit der medl etwa 25 %. Da sind eigentlich das EuGH-Urteil von 2005 genauso wie das neuere Urteil von 2007 sehr eindeutig. Da wird gesagt: Ein Inhausgeschäft liegt nur dann vor, wenn es zu 100 % ein Inhausgeschäft ist.

(Beifall bei der MBI)

Es sind aber nicht 100 %.

Ich habe die Befürchtung, dass wir uns selber eine Falle stellen könnten. Das muss unserer Ansicht nach auf jeden Fall geprüft werden.

(Beifall bei der MBI)

Wie gesagt: Die gesamte Konstruktion ist schwierig, weil wir uns wieder etwas ans Bein binden, bei dem wir über 50 Jahre an der Miete hängen, ohne dass wir es kontrollieren können.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Herr Behrendt.

Thomas Behrendt (GRÜNE): Herr Bonan, ich möchte auf Ihre Einlassung auf Frau Lostermann-De Nil eingehen.

Es sind im Grunde zwei Komplexe, über die wir diskutieren. – Zum einen ist uns allen bekannt, dass eine Renovierung dringend erforderlich ist. Zum anderen stehen wir vor der Situation, dass abgerissen wird. Insofern müssen wir als Stadt irgendetwas tun.

Ich kann Herrn Hausmann nicht ganz folgen. Einerseits hat er recht: Wenn man irgendwo einen Neubau hinstellt, kann man mit Dingen wie Wärmedämmung sicherlich viel besser umgehen, als dies bei der Renovierung eines Altbaus der Fall ist. Andererseits trenne ich zwei Dinge voneinander, nämlich die Notwendigkeit der Renovierung und das Finanzierungsmodell.

Wir machen unsere Zustimmung allerdings von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Zum einen sind es die 15 % regenerative Energien. Weder Sie noch ich können es beweisen, aber am Ende werden wir sicherlich über mehr als 20 % sprechen, die möglich sind. Uns ist natürlich auch bekannt, dass wir diese Stromlieferverträge haben, dass wir einer Abnahmeverpflichtung unterliegen und dass Überschüsse in der Erzeugung vorhanden sind. Wohin dann damit? – Dann speisen wir es in unser Netz ein. Das ist auch okay. Das heißt aber doch nicht, dass man das andere Thema vernachlässigen sollte.

Zum anderen zum externen Controlling, für das Herr Capitain eine gewisse Sympathie hat. Das haben wir auch, und zwar spätestens seit dem Zeitpunkt, als beim Museum die Alarmglocken schrillten. Das hat eigentlich gezeigt, dass nun in der Planung offensichtlich ein Sonderfall entstanden ist, sodass aus einer 32,5-Millionen-€-Nummer schnell eine 50-Millionen-€-Nummer werden kann. Da rede ich wohl auch nicht am Thema vorbei, zumal wir es noch nicht genau wissen.

Insofern unterstelle ich, dass es sowohl der Verwaltung als auch der SWB und der Politik nicht möglich sein wird, ein dauerhaftes Controlling zu gewährleisten. Ich habe über die MST ein bisschen mitgekriegt, wie es ist, wenn man 14 Millionen € in der Stadthalle verbaut. Es wird irgendwann unübersichtlich, und ich traue uns allen nicht den Sachverstand zu. Deswegen bin ich für ein externes Zwischenkostencontrolling, bei dem jemand neutral die Kosten betrachtet. Ich bin dafür, obwohl auch diese Maßnahme Geld kosten wird. Das ist mir letztendlich aber egal, wenn es am Ende 3 Millionen € einsparen kann oder unnötige Ausgaben nicht produziert werden oder Fehler vermieden werden. Das war der Einsatz.

Also, ich möchte weder Sie als Verwaltung noch uns als Politik in die Pfanne hauen, aber das ist so ein großes Projekt, dass wir es uns leisten sollten, das zu machen. – Danke.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Danke, Herr Behrendt. – Herr Habig, bitte.

Detlef Habig (fraktionslos): Ich möchte noch mal auf die Stromlieferungsverträge zurückkommen, Herr Bonan. Ich hätte gerne gewusst, wie lange diese laufen bzw. wann man diese frühestens kündigen kann.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Herr Capitain; das ist Ihre zweite Frage.

Eckart Capitain (CDU): Ich möchte für die CDU-Fraktion zum Projekt Stellung nehmen.

Ich beginne mit einem tiefen Seufzer, Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren. Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass wir mit der Rathaussanierung in mehrfacher Hinsicht Probleme haben. Zunächst richtete sich unsere Kritik an die Vorgehensweise. Seit Monaten sind im Rathaus vorgelegte Sachverhalte und auch Kosten bekannt, und dennoch wollte uns die Verwaltung in einer Art Überrumpelungstaktik eine Entscheidung schon im November aufzwingen. Diese werden wir heute mit Bauchschmerzen und großen Bedenken mittragen.

Aufgrund des fehlenden Kredits an Vertrauen werden wir die Sanierung kritisch begleiten und streng auf Kosten achten. Insbesondere zieht die Verwaltung dann, wenn es keine anderen Argumente gibt, den Denkmalschutz und den Brandschutz heran. Die Unterlagen haben wir etwas spät erhalten, sodass wir hier noch keine Prüfung vornehmen konnten.

Wir hoffen, dass es nicht in eine neue Katastrophe führt wie im Fall Museum. Aufgrund der Aussage, dass es sich lediglich um eine Vorentwurfsplanung handelt, sind noch wesentliche Dinge festzulegen.

Wird die Rotunde notwendigerweise gebraucht? – Wir haben unsere Zweifel an der vorgeschlagenen Nutzung für Druckerei, Kantine und ServiceCenter. Letzteres wurde bereits für viele Millionen Euro aufwendig in das neue Bürgeramt überführt.

Sind 1 Million € für die Sanierung des Ratskellers gerechtfertigt? Gehören anderweitig Gastronomie und Einzelhandeln in den Bauteil an der Schollenstraße? Entspricht das Verhältnis von 140 Einzelbüros zu 95 Doppelbüros den Leitungsfunktionen im Rathaus? Wie realistisch sind überhaupt die vorgelegten Kostenberechnungen, da noch einige Details zu klären sind? – Herr Bonan hat uns zwischendurch mal das Signal gegeben, dass sie stimmen, aber wir werden ein wachsames Auge darauf richten.

Die Frage nach den Parkplätzen ist unbeantwortet, und wir müssen sie überplanen. Auf welche Weise erfolgt eine Kompensation wegfallender Arbeitsplätze? Wie hoch sind die Kosten?

Richtig ist, dass das alte Rathaus – und da sind wir mit vielen hier einer Meinung – saniert werden muss. Man hätte allerdings Jahre früher reinen Wein einschenken müssen. Als wir Ruhrbania beschlossen haben, sollten wir unterm Strich eine rote Null machen. Jetzt reden wir über einen Anteil von 6 Millionen €.

Da wir mit dieser Vorlage – dies betone ich – noch keine verbindliche Festlegung der Investitionssummen vornehmen, wird die CDU-Fraktion heute zustimmen. Da es in der Presse falsch dargestellt wurde, weisen wir darauf hin, dass durch unseren Einsatz und unsere Kritik bereits im Vorfeld ein möglichst transparentes Verfahren gewährleistet sein soll und ein politischer Beirat eingerichtet wird. Wir sind daher zuversichtlich, die Bausumme reduzieren zu können – vielleicht nicht unter 10 Millionen € – und vor allen Dingen eine effizientere Nutzung des Rathauses zu erreichen.

An Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema Kostencontrolling. Wenn der Bau durch die SWB vorgenommen wird, gehe ich davon aus, dass von einem Wirtschaftsprüfer der Jahresabschluss – und auch diese Tätigkeit – extern kontrolliert wird, sodass wir das nicht über den Betriebsausschuss ImmobilienService steuern müssen. Vielmehr können wir das von externen Beobachtern kontrollieren lassen. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Jetzt hat Herr Michels das Wort.

Wolfgang Michels (CDU): Herr Lemke hat eben in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir einfach mal so 10 Millionen € in den Raum gestellt haben. Das ist nicht richtig, Herr Lemke. Wir haben zu Anfang der Diskussion ein paar bunte Bilderchen gezeigt bekommen, und dann stand da die Zahl von 30 oder 35 Millionen €. Dann haben wir die Frage gestellt: Wieso kann man aus diesen bunten Bildern 35 Millionen € ableiten? Wieso kann man aus diesen bunten Bildern nicht auch 10 Millionen € ableiten? – Das war der Zusammenhang, Herr Lemke.

Wir haben dann die Diskussion weitergeführt und uns in die Diskussion eingebracht. Von Durchwinken kann also absolut keine Rede sein.

Herr Capitain hat schon darauf hingewiesen: Es waren immerhin CDU-Vorschläge, die in diese Vorlage eingeflossen sind. Diese Vorlage stellt einen Grundsatzbeschluss dar. Bevor hier mit der Arbeit begonnen wird, wird im politischen Beirat darüber diskutiert und befunden. Und dann geht es hier in die parlamentarischen Gremien. Es ist also nicht so, dass wir hier beschließen würden, morgen den Hammer in die Hand zu nehmen und loszulegen.

(Eckart Capitain [CDU]: Spitzhacke!)

– Auch gut.

Der politische Beirat ist übrigens auf unserem Mist gewachsen, und damit haben wir eine enge Kontrolle der planerischen Arbeiten, die hier durchgeführt werden. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass wir hier in jedem Einzelfall die entsprechenden Vorlagen bekommen und uns für diese einzelnen Vorlagen entscheiden können. Da geht es nicht um rote oder grüne Klotüren, sondern da geht es wirklich um die Sache. So sehen wir jedenfalls diese Vorlage. Wir werden dieser Vorlage in dieser Form zustimmen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Danke, Herr Michels. – Herr Wiechering.

Dieter Wiechering (SPD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen mit zwei Seufzern.

Der erste Seufzer gilt zunächst einmal dem Umstand, dass wir heute eine Vorlage beschließen, und diese wird hier – das ist jedenfalls meine Einschätzung – mit breiter Mehrheit gefasst. Wir begrüßen auch sehr, dass die Verwaltung eine Lösung gefunden hat, die Sanierung des Rathauses jetzt in Angriff zu nehmen. Es muss unserer Auffassung nach jetzt in der Tat in Angriff genommen werden. Denn: Wenn nicht jetzt, wann dann? – Es soll doch keiner glauben, dass wir uns in drei oder vier Jahren – dann ist Ruhrbania voll im Gange – daran machen können, das Rathaus zu sanieren. Es wäre ein sehr großer Kinderglauben, wenn man daran glauben würde, dass man das dann bewerkstelligen könnte. Also müssen wir uns jetzt daran machen.

Ob die Summe von 32 Millionen € nun stimmt oder nicht – diese Summe ist erst einmal sehr erschreckend –, ist jetzt erst einmal zweitrangig. Erstrangig ist, dass wir uns alle sehr stark bemühen, dass bei dieser Sanierung die Kosten im Griff gehalten werden. Angesichts der Akteure, die jetzt mitmachen sollen, bin ich sehr zuversichtlich. Von daher, Frau Lostermann-De Nil, ist mein Seufzer in Bezug auf Ihren Antrag eher ein sorgenvoller Seufzer. Ich sehe sehr wohl die Intention. Wir beide kennen uns schon länger, und ich weiß, dass man bei den Grünen oftmals ein Stückchen nachhelfen muss, um zum richtigen Ergebnis zu kommen.

(Heiterkeit)

Wie gesagt: Die ökologische Intention teilen wir; überhaupt keine Frage. Aber ich halte es nicht für gut, dass wir jetzt wieder einen externen Kostencontroller einschalten wollen. Da geben wir über die ganze Strecke wieder 100.000 € aus …

(Zuruf von der CDU: Damit
kommst du nicht hin!)

– Gut, dann geben wir über die ganze Strecke 200.000 € aus. Kommen wir damit hin?

(Heiterkeit)

Und das ist eigentlich das, was wir gemeinsam selber leisten können.

Im nächsten Satz sagen Sie doch selber: Sie rechnen damit, dass Kostenüberschreitungen auftreten werden und dass die Verwaltung diese in den politischen Raum trägt. – Der politische Beirat, der das begleiten soll, hat meiner Auffassung nach nicht die Aufgabe – so kam es in den letzten Wochen rüber –, dass wir uns über den letzten Standort eines Papierkorbs in einer Amtsstube kümmern. Das kann es wohl nicht sein.

Hinsichtlich des politischen Beirats sind wir der Meinung, dass wir der Verwaltung an der einen oder anderen Stelle auch zeigen, in welche Richtung die Kompassnadel zeigt. Also, lasst uns darüber nachdenken, wie wir von diesem externen Kostencontrolling runterkommen. Vielleicht gibt es noch eine andere Lösung. Es gibt sicherlich andere Lösungen. – Das war der erste Punkt.

Zum zweiten Punkt. Wenn Sie sagen, dass wir für eine ökologische und dem Klimaschutz dienende Ausrichtung der Gebäudetechnik zu sorgen haben, sind wir im Grunde genommen bei Ihnen. Das ist für mich nicht das Problem. Aber wenn es nicht geht, weil die Verträge etwas anderes sagen – die Realisierung dieses 15-%-Anteils an erneuerbarer Energie ist eine Mindestmarke –, dann muss man darüber nachdenken, wie man eine andere Lösung findet. Ich glaube nicht, dass das die einzig wahre Lösung ist. Also, wenn wir das gefühlte ökologische Wollen in dieser Vorlage realisieren möchten, dann müssen wir heute entweder einen anderen Vorschlag auf den Tisch legen oder im Beirat darüber diskutieren. Bis dahin haben wir die Möglichkeit, gemeinsam darüber zu sprechen.

Nun zur Vorlage. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass es jetzt losgeht. Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage und dieser Lösung so zustimmen.

(Beifall bei SPD und CDU)

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Frau Lostermann-De Nil.

Annette Lostermann-De Nil (GRÜNE): Ich glaube, das ist aus der Werbung: Geht nicht, gibt’s nicht. – Sie sagen, es soll ein anderer Vorschlag her. Ich denke, dass wir hier eine Auseinandersetzung haben. Wenn Sie nur die Variante “Das geht nicht” haben, dann ist es mit der Auseinandersetzung etwas schwierig.

Worauf wir hinauswollten: Natürlich kennen wir den Stromvertrag. Natürlich kenne wir auch die Entstehungsgeschichte. Allerdings haben wir in einem anderen Zusammenhang mit der SWB – jetzt meine ich das Technische Rathaus – erlebt, dass beispielsweise das Thema Fotovoltaik relativ spät in Gang gesetzt worden ist. Und eigentlich wäre es viel günstiger gewesen, wenn man es von vornherein eingeplant hätte.

(Johannes Gliem [SPD]: Da gab es die Förderungsmöglichkeiten noch nicht!)

Nichts anderes wollen wir mit dem ersten Teil des Antrags erreichen. Also, wir sollten jetzt die Ziele hoch setzen und nicht sagen: Das können wir uns hinterher noch anschauen.

Die zweite Geschichte. Es ist jetzt schon zwei oder drei Mal erklärt worden, warum wir das externe Controlling zusätzlich wollen. Wir gehen nämlich davon aus, dass wir nicht in der Lage sind, zu beurteilen, wann die Kosten überschritten werden. Wir möchten nämlich nicht immer wieder erleben, dass wir mit zeitlicher Verzögerung irgendwo angelangen. Es geht darum, dass derjenige, der baut, ein Kostencontrolling vornimmt. Wir sollten allerdings auf der anderen Seite einen haben, der das gegencheckt. Das heißt, vier Augen sehen mehr als zwei Augen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Ich möchte auf eine Äußerung eingehen, die Sie gerade getätigt haben, Frau Lostermann-De Nil. Alle wollen das, was im Augenblick in Ihrem Antrag mit 15 % beziffert ist. Das können wir aber noch nicht überschauen, weil die Auswirkungen des existierenden Stromliefervertrags nicht quantifizierbar sind. Vom Geist her sind wir bei Ihnen. Kann man das nicht ohne die Zahl hinbekommen? – Wir würden nämlich sonst Kaffeesatz lesen. Ich möchte dafür werben, es dem Beirat zu überlassen. Es müssen erst einmal die Auswirkungen aus dem Vertrag geklärt werden. Das konnten wir bis heute nicht machen. Von der Tendenz her stimmen Ihnen alle zu. Gibt es keinen Ausweg?

Annette Lostermann-De Nil (GRÜNE): Angesichts dessen, dass diese Vorlage noch nicht eine – so sage ich es mal – Endfassung darstellt, ist es unserer Meinung nach wichtig, dass diese Zielsetzung vom Rat verabschiedet wird. Und die Umsetzung wird in den nächsten Schritten angegangen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Es muss auch hineingeschrieben werden, dass es diese Verpflichtung gibt. Ich sehe es im Augenblick allerdings als problematisch an, weil wir es nicht beziffern können. Vielleicht finden Sie dazu eine Alternative, Herr Behrendt.

Thomas Behrendt (GRÜNE): Also, wenn die Intention eingetragen wird, dann ist es okay. Das finden wir gut. Wir hätten das Ziel aber gerne enthalten. Es leuchtet mir jedoch auch ein, dass man es im Moment vielleicht wirklich noch nicht definieren kann. Insofern könnte man den Satz in diese Richtung umformulieren: Die Realisierung eines optimalen Anteils – das ist jetzt schwammig – erneuerbarer Energien soll gewährleistet werden.

(Dieter Wiechering [SPD]:
Der noch festzulegende Anteil!)

– Okay: Die Realisierung des noch festzulegenden Anteils erneuerbarer Energien soll gewährleistet werden.

(Zuruf: Der größtmögliche Anteil!)

– Ja, oder: Die Realisierung eines größtmöglichen Anteils erneuerbarer Energien wird als Mindestmarke gesetzt. – Das wird dann quasi nachgeliefert.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Wir schauen es uns noch einmal an. Möglicherweise kommen wir zu einer noch besseren Formulierung. – Herr Braun.

Heinz Braun (SPD): Mein Formulierungsvorschlag ist: Ein möglichst hoher Anteil erneuerbarer Energien ist zu realisieren. – Und mit “möglichst hoher Anteil” meine ich, dass er den tatsächlichen Möglichkeiten entsprechend hoch sein soll.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Jetzt steht nur noch die Kuh mit dem externen Kostencontroller auf dem Eis, aber zunächst möchte ich Herrn Bonan das Wort geben.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf einige Aspekte eingehen, insbesondere auf den ständigen Vergleich mit dem Museum.

Die beiden Sachverhalte haben wirklich nichts miteinander zu tun. Sie sind getrennt voneinander zu sehen. Richtig ist: Es sind jeweils Altbauten. Richtig ist aber auch, dass wir hier eine völlig andere Vorgehensweise realisiert haben, zum Beispiel im Hinblick auf die Erstellung des Brandschutzkonzeptes, aber auch im Hinblick auf die Kostenkalkulation. Hier ist deutlich festzustellen: Die Kostenkalkulation ist von externen Fachleuten realisiert worden.

Zum Stichwort Kommunalkredit und dem Einwand, eine Realisierung der Maßnahme durch die Stadt sei wirtschaftlicher, gilt Folgendes: Zum einen können wir als Stadt die Maßnahme nicht eigenständig realisieren und zum anderen gelten die Kommunalkreditkonditionen auch für diese Maßnahme; das ist in der Vorlage entsprechend dargestellt.

Die von der FDP genannten fehlenden Alternativen weise ich auch zurück. Wir haben am 21. Januar über Alternativen diskutiert. Wir haben Alternativen geprüft. Wir sind der Auffassung, dass diese Alternative die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Es gibt weiterhin Wettbewerb, nämlich durch die durchzuführende EU-weite Ausschreibung. Und der Vorteil an der ganzen Geschichte ist doch der, dass wir hier im Konzern Stadt die angesprochenen Gewinne realisieren und für wohnungspolitische Aktivitäten oder für Ausschüttungen im Rahmen des Konzerns Stadt nutzen können.

Zur angesprochenen Prüfung, ob ein neues Rathaus gebaut wird, möchte ich Folgendes sagen: Wenn wir ein neues Rathaus bauen, müssen wir das alte abreißen und verkaufen. Da sind wir als Verwaltung der Auffassung, dass dies aus historischen Gründen abzulehnen ist. Hier handelt es sich um ein wichtiges Gebäude für Mülheimer Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus, Herr Reinhard, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen: Es handelt sich hier nicht um eine PPP-Konstruktion. Hier fehlt ein P, nämlich der Private. Deshalb ist das Modell, das wir gewählt haben, realisierbar. Das heißt, wir realisieren ein Inhausgeschäft, und Herr Dr. Steinfort hat ja sehr umfangreiche Ausführungen zum Thema gemacht und geschildert, dass es ein gangbarer Weg ist und dass uns hier ein internes Gutachten zur Realisierung der Maßnahme vorliegt.

Noch ein Hinweis zum Thema externes Controlling. Ein externes Controlling bedeutet, dass wir einen weiteren Dritten in dem ganzen Beziehungsgeflecht hätten und dass zusätzliche Kosten entstünden. Auch hier passt der Vergleich mit dem Museum nicht. Denn wir haben hier unsere Tochter SWB. Das sind Profis bei der Realisierung von umfangreichen Baumaßnahmen, und Herr Behrendt, der Verweis zur Stadthalle passt auch nicht. Denn die MST ist kein Bauprofi, sondern in erster Linie eine Marketing-Tochter, sodass ich davon ausgehe, dass wir hier das Kostencontrolling sowohl über die SWB als auch über die genannten Gremien gut realisieren können.

Die Antwort auf die aufgeworfene Frage von Herrn Habig zur Laufzeit der Stormlieferverträge werde ich nachliefern; ich habe sie hier nicht parat.

Richtig ist auch – und das muss man festhalten; Herr Capitain hat es angesprochen –, dass der politische Beirat eine aktive und auch mit Entscheidungskompetenz versehene Rolle hat. Er berät den Rat in Sachen Rotunde. Da geht es um mehrere Millionen, und man muss festhalten: Dieser Diskussionsprozess ist nach der heutigen Vorlage eröffnet, und die angesprochenen Aspekte sind in dem Zusammenhang zu besprechen. Es ist eine Empfehlung für die Ratsgremien auszugeben, und das Ganze wird dann in einer entsprechenden Vorlage zusammengefasst. – So viel zunächst aus Sicht der Verwaltung.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Vielen Dank, Herr Bonan. – Jetzt frage ich den Antragsteller, ob eine Veränderung des Antrages möglich ist, sodass er – er ist schließlich von der Intention her in hohem Maße gewollt – so beschlossen werden kann. – Herr Behrendt.

Thomas Behrendt (GRÜNE): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Bei Punkt 4.7 haben wir schon in zwei oder drei Varianten die Prozentzahl herausgenommen. Ich glaube, die Variante von Herrn Braun war eine schöne Variante. In diesem Sinne könnte es geändert werden.

Zu Punkt 4.8. Wenn das Wörtchen “externes” durch “effektives” ersetzt wird, sind wir einverstanden. So einfach ist das manchmal. Allerdings ist “effektiv” für uns ein Synonym für Dr. Dönnebrink.

(Heiterkeit)

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Ich glaube, alle haben die Änderungen beim Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mitbekommen. Wir sind am Ende der Rednerliste und somit am Ende einer intensiven und wichtigen Diskussion.

Ich lasse nun über den Antrag A 288 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter Tagesordnungspunkt 11.1.1 abstimmen. Ich bitte um Zustimmung durch Ihr Kartenzeichen. – Gegenstimmen? – Vier. Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir bei vier Gegenstimmen so beschlossen.

Im Lichte dieses Antrages kommen wir nun zur Abstimmung über die Vorlage V 160; “Grundlegende Sanierung des Rathauses”. Auch hier bitte ich um Zustimmung durch Ihr Kartenzeichen. – Gegenstimmen? – Neun. Enthaltungen? – Bei neun Gegenstimmen haben wir mit großer Mehrheit so beschlossen.