Auszug - Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung  

Beratungsverlauf:

Herr Bezirksbürgermeister Fessen eröffnete die Sitzung um 16.03 Uhr und begrüßte alle Anwesenden recht herzlich. Nach dem Hinweis auf die Befangenheits- und Verhaltensvorschriften schlug er vor, die Tagesordnung um Punkt 6.1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2013, Lärmbelästigungen und Vandalismus durch Discotheken-Besucher zu ergänzen und Tagesordnungspunkt 23 nach Punkt 15 der Tagesordnung zu behandeln. Herr Schwarz (CDU) meldete für seine Fraktion Beratungsbedarf zu den Tagesordnungspunkten 15 und 20 wegen der verspäteten Zustellung der Vorlage. Zu Punkt 20 der Tagesordnung erklärte er sich außerdem für befangen. Dem Beratungsbedarf schloss sich auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an. Frau Klövekorn (MBI) beantragte, den Nahverkehrsplan unter Tagesordnungspunkt 20 ganz von der Tagesordnung zu nehmen, da unklar sei, wie viele Fördergelder zurück gezahlt werden müssten und noch Absprachen mit den Nachbarstädten ausstehen. Diesem Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen statt gegeben.

Mit der so geänderten Tagesordnung erklärte sich die Bezirksvertretung einverstanden.