Auszug - Entwurf der Haushaltssatzung mit Neuem kommunalen Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen der Maßnahmen für ein Haushaltssicherungskonzept 2013 ff  

Beratungsverlauf:

Herr Niggemann (Fachbereich Finanzen) erläuterte die Eckdaten zum Gesamthaushalt und ging insbesondere auf das Haushaltsdefizit ein. Es sei noch zu schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Nach dem Haushaltssicherungskonzept könne bis zum Jahr 2021 ein positives Haushaltsergebnis erreicht werden, wenn alle beschlossenen HSK-Maßnahmen umgesetzt werden. Das Defizit sei u. a. auf die Kürzung der RWE-Dividende, den gesunkenen Schlüsselzuweisungen und den steigenden Sozialkosten zurück zu führen. Die Kassenkredite würden im Jahr 2016 die Summe von einer Milliarde Euro überschreiten, obwohl sich die HSK-Bemühungen positiv entwickeln. Er wies darauf hin, dass auch die BV-Maßnahmen nur möglich sind, wenn ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorliegt. Herr Krüger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sah keine Einsparmaßnahmen, nur steigende Ausgaben und Kassenkredite. Herr Niggemann machte deutlich, dass die Kassenkredite automatisch steigen, wenn Defizite eingefahren werden. Sie würden erst nach einem positiven Haushaltsergebnis wieder zurück gehen.