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Auszug - Sicherstellung einer geregelten Entsorgung von Elektroschrott Antrag der SPD-Fraktion vom 22.07.2013   

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie
TOP: Ö 13.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:42 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 13/0526-01 Sicherstellung einer geregelten Entsorgung von Elektroschrott
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.07.2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Verfasser:Herr Stv. Wiechering, Herr BV Pickert, Herr BV Czeczatka-Simon, Herr BV Walter
Federführend:Referat VI Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Amt 32 - Ordnungsamt
   Referat VI
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

 

1.              Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Schwerpunktkontrolle von sogenannten „Klüngelskerlen" (ambulante Schrottsammler) unter Mitwirkung des Ordnungsamts, der Polizei, des Umweltamts sowie weiterer Fachämter im Stadtgebiet durchzuführen.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse dieser Schwerpunktkontrolle jeweils in den Bezirksvertretungen sowie im Umweltausschuss zu berichten.

 

3.              Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit durch eine Änderung der Regeln beim Sperrmüll (z.B. „Abholen per Anruf") die illegale und umweltschädliche Entsorgung von Elektroschrott vermieden werden kann.

 

4.              Flankierend prüft die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der MEG Möglichkeiten zur Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit, um die Bevölkerung über die Regularien bei der Entsorgung von Elektroschrott zu informieren.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            einstimmig


Beratungsverlauf:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung entsprechend der Vorlage vorzugehen und über die Ergebnisse zu berichten.