Auszug - Beratungsunterlage zur Etatberatung 2014 ff. im Ausschuss für Umwelt und Energie  

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Rat entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss der Punkte 1 bis 5:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung: 11

Enthaltung: 0

Beschluss des Punktes 6:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Hinsichtlich der Etatberatungen wurde einvernehmlich eine Abstimmung über die einzelnen Fachbereiche beschlossen.

Beschluss 1 (Seite 708-715 des Haushaltsplanes)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15

Ablehnung: 0

Enthaltung: 3

Beschluss 2 (Seite 855-879 des Haushaltsplanes)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12

Ablehnung: 0

Enthaltung: 6

Beschluss 3 (Seite 881-965 des Haushaltsplanes)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12

Ablehnung: 2

Enthaltung: 4

Beschluss 4 (Seite 39-41 und 5 des Investitionsprogramms)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12

Ablehnung: 3

Enthaltung: 3

Beschluss 5 (Seite 6 des Investitionsprogramms)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12

Ablehnung: 2

Enthaltung: 4

Beschluss 6 (Seite 87-94 des Investitionsprogramms)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12

Ablehnung: 1

Enthaltung: 5

Beratungsverlauf:

Unter TOP 11 wurde zunächst die von der CDU-Fraktion eingebrachte Tischvorlage „Zuschüsse für die Mülheimer Initiative für Klimaschutz e.V.“, Nr.: A 13/0854-01 behandelt. Nach einleitenden Worten des Herrn Beigeordneten Peter Vermeulen erklärte Frau Bürgermeisterin Renate aus der Beek, dass es einen Haushaltsbegleitbeschluss gebe, wonach sich die Klimainitiative aus Sponsorengeldern finanzieren solle. Da die Klimaschutzinitiative allerdings auch städtische Aufgaben übernehme, wird die SPD den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen. Herr Hansgeorg Schiemer erklärte, dass es sich in erster Linie um einen Verein handele, der nicht aus dem städtischen Haushalt unterstützt werden dürfe. Frau Brigitte Erd fügte hinzu, dass die Wirtschaftsförderung gefragt sei, Unterstützer aus der Wirtschaft zu finden. Herr Andre Pütz erklärte, dass die FDP den Antrag ablehnen werde, unterstützt werde aber Punkt 6 des Beschlussvorschlages.

Bevor über die Investitionen im Abwasserbereich beschlossen werden solle, erkundigte sich Herr Heinz Braun, warum hier eine Summe von 16 Mio. Euro veranschlagt sei, jedoch nur eine Tilgung i.H.v. 10 Mio. Euro. Herr Dr. Jürgen Zentgraf erklärte, dass sich die Investitionen nach dem Bedarf richten, dieser werde vom Rat der Stadt beschlossen. Dieser bewege sich an der unteren Grenze. Es erfolge eine Refinanzierung durch die Bürger. Herr Wolf-Dietrich Hausmann erklärte, dass die FDP sich in diesem Punkt enthalten werde.