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Auszug - Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Mülheim an der Ruhr  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:42 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 13/0601-01 Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Mülheim an der Ruhr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Stobbe, Tel.: 6731
Federführend:Amt 67 - Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen Beteiligt:Referat VI
    Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Referat II
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Mülheim an der Ruhr.

Abstimmungsergebnis: vom 12.09.2013

Zustimmung:              17 [SPD-Fraktion (6), CDU-Fraktion (5), FDP-Fraktion (2),

                     Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN (2), MBI-Fraktion(2)]

Ablehnung:

Enthaltung:              1 [Fraktion Wir-linke aus Mülheim (1)]

Beratungsverlauf:

Nach kurzer Diskussion erklärte der Vorsitzende Hubertus Niehoff, dass die seinerzeitige Abstimmung aufrechterhalten und die Vorlage erneut an den Rat der Stadt verwiesen werde.