Auszug - 2. Änderungsverfahren zum Landschaftsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr;- Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12             

Ablehnung:                            3              (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Die Linke)

Enthaltung:                            1              (Frau Brenninkmeyer)

Beratungsverlauf:

Herr Krüger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) lehnte für seine Fraktion die Gesamtvorlage ab, da Landschaftsschutz zugunsten einer Bebauung aufgehoben werden soll. Frau  Wegner (Amt für Umweltschutz) erklärte hierzu, im ersten Fall sei das Baurecht vor Gericht erstritten worden; im zweiten Fall habe der Planungsausschuss die Bauvoranfrage positiv entschieden. In der Wittekindstraße handele es sich  um einen Fehler der Verwaltung, da ein Grundstück versehentlich in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommen worden sei. Herr Pickert (SPD) fragte nach den Auswirkungen, wenn der Fehler  nicht ausgeräumt würde. Frau Wegner meinte, es wäre nur fair, den Fehler der Verwaltung zu korrigieren.