Auszug - Ergebnisbericht zum Prüfauftrag "Abbau der Parkplatznot / Schrägparkplätze" Vorschlag der CDU-Fraktion vom 14.10.2013  

Beratungsverlauf:

Herr Pape (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) teilte mit, dass die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Überprüfung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Aktuell seien nur 50 % der Planstellen in der Straßenplanung  besetzt. Die planerische Vorbereitung der finanzierten und beschlossenen Straßenbaumaßnahmen genieße daher zurzeit die höchste Priorität.

Die etwaige Anordnung von Schrägparkplätzen würde ohnehin planmäßig erst im Rahmen der  Tempo-30-Vorlage des Jahres 2014 mit einer entsprechenden Finanzierung hinterlegt werden können. 

Die Verwaltung werde das Thema selbstverständlich wieder unaufgefordert auf die Tagesordnung setzen lassen.