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Auszug - 2. Änderungsverfahren zum Landschaftsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr;- Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:42 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 13/0767-01 2. Änderungsverfahren zum Landschaftsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr;- Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Vittinghoff; Tel. 7041
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Referat VI
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat I
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1        Der Rat der Stadt beschließt, ein Verfahren zur 2. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.02.2005 gemäß § 27 in Verbindung mit § 29 des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LG NRW) einzuleiten. Die vorgesehenen Änderungen sind in den beigefügten Übersichtsplänen dargestellt.

2        Der Rat der Stadt beschließt weiterhin, für dieses Änderungsverfahren die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung gemäß §§ 27 a und 27 b LG NRW in der nachfolgenden Form durchzuführen:

 

 

Frühzeitige Bürgerbeteiligung:

 

         Die vorgesehenen Änderungen sind mit Karten und textlichen Erläuterungen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und dem Bürger ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

         Zur Äußerung von Anregungen und Bedenken ist den Bürgern innerhalb dieses Zeitraumes Gelegenheit zu Einzelgesprächen zu geben.

         Die Form der Anhörung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr bekannt zu geben.

         Ferner ist auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung für dieses Verfahren und die Form der Anhörung über die Webseite der Stadt Mülheim an der Ruhr und durch einen entsprechenden Presseartikel in den hiesigen Tageszeitungen hinzuweisen.

         Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Bürgereingaben im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung auszuwerten und über das Ergebnis eine Zusammenfassung zu erstellen und dem Rat der Stadt zur Kenntnis zu geben.

 

Frühzeitige Trägerbeteiligung:

 

         Die Träger öffentlicher Belange erhalten die vorgesehenen Änderungen mit Karten und textlichen Erläuterungen zur Prüfung ihrer jeweils wahrzunehmenden öffentlichen Belange.

         Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auszuwerten und über das Ergebnis eine Zusammenfassung zu erstellen und dem Rat der Stadt zur Kenntnis zu geben.

 

Planungsauftrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einen Entwurf zur Änderung des Landschaftsplanes zu erarbeiten und dem Rat der Stadt zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

2a) Rücknahme des Landschaftsschutzes im LSG 2.2.2.15 um baulich genutzte Flächen und Arrondierungsflächen am Stockweg

Zustimmung: 13

Ablehnung: 5

Enthaltung: 0

 

2b) Rücknahme des Landschaftsschutzes im Bereich des LSG 2.2.2.19 am Aubergweg

Zustimmung: 11

Ablehnung: 7

Enthaltung: 0

 

2c) Rücknahme des Landschaftsschutzes im Bereich des LSG 2.2.2.7 am Lönsweg zugunsten einer Baufläche

Zustimmung: 12

Ablehnung: 5

Enthaltung: 1

 

2d) Anlage eines Wanderweges im Landschaftschutzgebiet 17 „Bühlsbach und Schengerholzbach"

Zustimmung: 18

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

 

2e) Redaktionelle Änderungen Naturdenkmale und Wittekindstraße

Zustimmung: 18

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0


Beratungsverlauf:

Herr Vorsitzender Hubertus Niehoff bemängelte die Reihenfolge der Gremien, in denen das Änderungsverfahren eingebracht wurde, insbesondere, dass zuerst der Planungsausschuss darüber beraten habe. Herr Dr. Jürgen Zentgraf erklärte, dass der Grund hierfür die Herausnahme der Flächen am Lönsweg und Aubergweg sei. Auf Grund der Lage im Landschaftschutz wurde hier zunächst aus baurechtlicher Sicht (und auch nicht im Rahmen der aktuellen Vorlage) der Planungsausschuss beteiligt. Erst nach dessen Zustimmung wurde das Änderungsverfahren zum Landschaftsplan in Gang gesetzt. Frau Brigitte Erd beantragte, dass über die verschiedenen geplanten Änderungen nicht im Paket sondern einzeln abgestimmt werden solle. Frau Heidelore Godbersen erklärte, dass die MBI die Änderungen ablehnen werde, da der einzige Grund für die Herausnahme der Grundstücke am Lönsweg und Aubergweg die Verkaufsabsicht der Stadt wäre. Frau Brigitte Erd attestierte, dass die Vorgehensweise planungsrechtlich in Ordnung sei, die Änderungen aber trotzdem abgelehnt werden, da die Bebauung des Außenbereichs gestoppt werden muss. Herr Vorsitzender Hubertus Niehoff ergänzte, dass Mülheim seinerzeit die erste Großstadt im Ruhrgebiet war, die einen Landschaftsplan aufgestellt hat. Damals wurden im Landschaftsplan Gebiete festgesetzt die Tabu sind, die Grünen werden der geplanten Änderung daher ebenfalls nicht zustimmen. Herr Beigeordneter Peter Vermeulen erklärte, dass es auch für die Verwaltung schwierig sei derartige Vorlagen zu erstellen. Belange des ImmobilienService bzw. der Finanzverwaltung widersprechen dem Schutzgedanken und müssen daher derart begründet werden, wie es in der Vorlage geschehen ist.