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Auszug - EU-Umgebungslärmrichtlinie: Lärmaktionsplan  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie
TOP: Ö 8.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 12.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:42 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 13/0795-01 EU-Umgebungslärmrichtlinie: Lärmaktionsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Michael Stallmann, Tel.: 7021
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Frau Gabriele Wegner stellte den Lärmaktionsplan (LAP) mittels einer Präsentation vor. Es handelt sich hierbei um eine Überarbeitung des Entwurfes, der den städtischen Gremien erstmals im September 2011 zur Kenntnis gebracht wurde. Zwischen dem 03.10.2011 und dem 11.11.2011 wurde das Online-Portal „Mülheimer Forum Lärmaktionsplan" geschaltet. Dies hat seinerzeit eine gute Resonanz erfahren. Überraschenderweise kamen die Bürgeranregungen in der Regel nicht aus den lärmintensiven Stadtteilen.

Schwerpunkt des LAP ist der Straßenverkehr, daher ist ein bedeutender Baustein des LAP die Aufbringung lärmoptimierte Fahrbahnbeläge, die im Bereich des Vorbehaltnetzes als Regelbelag eingesetzt werden sollen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich rechnerisch auf mindestens 13,44 Mio. Euro, hiervon entfallen auf den Einsatz lärmoptimierter Asphalte 7,22 Mio. Euro und 6,22 Mio. Euro auf den Ersatz des Pflasters in Gleisbereichen der MVG. Allerdings soll lärmoptimierter Asphalt erst dann zum Einsatz kommen, wenn für die jeweilige Straße sowieso eine Fahrbahnsanierung ansteht, so dass die Maßnahmen im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel abgearbeitet werden. Für das Jahr 2014 ist darüber hinaus eine Bürgerbeteiligung zum Thema „Ruhige Gebiete" geplant.

 

Frau Bürgermeisterin Renate aus der Beek erklärte, dass es sich bei dem LAP um ein sehr umfangreiches Werk handele (130 Seiten plus Anhang). Zur Verwendung von Flüsterasphalt gebe es einen Grundsatzbeschluss, der seitens der SPD befürwortet werde. Es stellen sich die Fragen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke vorgesehen sei und ob die Kölner Straße im Rahmen des LAP untersucht wurde. Die Bürgerinformation werde grundsätzlich positiv gesehen. Herr Bernd Dickmann lobt die Arbeit der Verwaltung, die man sich mit der Aufstellung des LAP gemacht habe. Er hält es allerdings für ein ambitioniertes Ziel, soviel Geld auszugeben, zumal jedes Jahr vom Rechnungsprüfungsausschuss der Zustand der Straßen bemängelt werde. Er schlug zu diesem TOP eine Haushaltsberatung vor. Es solle vorerst kein Beschluss gefasst werden, der Ausschuss solle den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Frau Brigitte Erd ist der Meinung, dass seitens des Umweltausschusses eine Entscheidung getroffen werden solle. Sie erkundigte sich, in welche Höhe die Messungen vorgenommen werden und warum es unterschiedliche Werte (IVU und DBA)  gebe. Herr Dr. Jürgen Zentgraf erklärte das Zustandekommen der unterschiedlichen Werte. Zur Ruhrtalbrücke erläuterte er, dass hier schon vor Jahren ein Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h bei der Bezirksregierung gestellt worden sei. Zurzeit werde diese Thematik allerdings nicht weiter verfolgt, da auf der Ruhrtalbrücke kürzlich lärmoptimierter Asphalt aufgebracht worden sei. Darüber hinaus informierte Herr Dr. Jürgen Zentgraf darüber, dass der TOP in allen Bezirksvertretungen abgesetzt wurde, hier soll dies im Dezember beraten werden. Frau Gabriele Wegner ergänzte, dass die Kölner Straße an verschiedenen Stellen untersucht wurde.

Frau Heidelore Godbersen erachtet den betriebenen Aufwand als zu hoch. Dass Verkehr laut ist, sei bekannt, die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen wären allerdings zweifelhaft. Sie verwies auf das Fallwerk Jost in Speldorf. Dies solle nach Wünschen der Anwohner in den LAP aufgenommen werden. Sie stellte daher den Antrag, das Fallwerk Jost in den LAP aufzunehmen. Frau Gabriele Wegner entgegnete, dass die bloße Feststellung, Verkehr sei laut, nicht ausreichen würde. Die Erarbeitung des Planes erfolgte, weil die EU genauere Berechnungen fordere. Das Fallwerk Jost kann allerdings nicht in den Plan aufgenommen werden. Herr Wolf-Dietrich Hausmann schloss sich dem Lob für die geleistete Arbeit an und ergänzte, dass es sich um eine Vorgabe der EU handele und keine freiwillige Leistung sei. Allerdings bemängelte er die begrenzte Aussagekraft des Werkes, da hier viele Faktoren, wie z.B. Motorsägen oder Laubbläser nicht erfasst wären. Aus finanziellen Gründen würde er für die FDP den Beschluss mit allen Einzelmaßnahmen ablehnen. Auf die Frage von Frau Ursula Schröder hinsichtlich der KAG-Beiträge, Flüsterasphalt koste 5 € pro m² mehr, entgegnete Herr Beigeordneter Peter Vermeulen, dass dies abgerechnet werde, und so die  Anwohner prozentual beteiligt würden.

Frau Heidelore Godbersen bekräftigte noch einmal ihren Antrag, das Fallwerk Jost in den LAP aufzunehmen. Herr Dr. Jürgen Zentgraf entgegnete, dass es sich hierbei nicht um eine IVU-Anlage, d.h. ein besonders umweltbelastende Industrieanlage, handele. Nur solche Anlagen sind nach der EU-Richtlinie in die Lärmaktionspläne aufzunehmen. Frau Brigitte Erd schlug vor, dass derartige Fälle in einem Mülheimer Lärmaktionsplan behandelt werden können. Auf ihre Frage nach der Messhöhe entgegnete Frau Gabriele Wegner, dass die vorgegebene Berechnungshöhe 4 m sei, da hier der Lärm am intensivsten ist.

Da dieses Thema noch nicht in den Bezirksvertretungen behandelt wurde ist Herr Hansgeorg Schiemer der Meinung, dass die Anregungen aus den Stadtteilen zunächst abgewartet werden sollen. Die Frage der Folgekosten sei nicht geklärt, weitere Kritikpunkte sollten zunächst abgearbeitet werden. Zwischen 2009 und 2011 wurden Mittel des Bundes eingesetzt um den Lärm von Straßenbahnen in Kurven zu reduzieren. Nach seinem subjektiven Empfinden sei hier keine Besserung eingetreten. Frau Gabriele Wegner entgegnete, dass das Pflaster im Bereich von Straßenbahnen ausgetauscht wurde, Anwohner der Zeppelinstraße bestätigten daraufhin die eingetretene Lärmminderung. Eine langfristige Lärmminderung im gesamten Stadtgebiet sei Ziel des LAP.

Frau Bürgermeisterin Renate aus der Beek meldete Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion an.

Herr Beigeordneter Peter Vermeulen fügte hinzu, dass in die Beratungen mitgenommen werden solle, dass „Mehrkosten" i.H.v. 5 € pro m² bei Baukosten von 500.000 € als untergeordnet zu betrachten wären.

 

Auf Grund des Beratungsbedarf erfolgte keine Abstimmung.