Bürgerinformationssystem

Auszug - Eingabe gem. § 24 GO NRW zur Thematik "Energiewende ohne Fracking" hier: Schreiben vom 02.09.2013  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie
TOP: Ö 2.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 12.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:42 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
B 13/0715-01 Eingabe gem. § 24 GO NRW zur Thematik "Energiewende ohne Fracking"
hier: Schreiben vom 02.09.2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschwerdevorlage
Verfasser:Britta Frieß, Tel.: 3026
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 


Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende Vorsitzender Hubertus Niehoff erklärte einleitend, dass zu dem Thema „Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen unter Anwendung der Fracking Methode“ eine Stellungnahme der Verwaltung existiere. Im Anschluss berichtete Herr Beigeordneter Peter Vermeulen, dass hierzu bereits in verschiedenen Gremien Stellung genommen wurde, u.a. hat der Rat der Stadt eine Resolution verabschiedet, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Fracking im Stadtgebiet zu verhindern. Zur rechtlichen Situation führte Herr Beigeordneter Peter Vermeulen aus, dass sich seit 2011 keine Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen, weder im Berg- noch im Wasserrecht, ergeben haben. Eine generelle Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen wurde noch nicht verabschiedet, dementsprechend bestehe das Moratorium gegen Fracking nach wie vor. Auch auf Bundesebene werde der Einsatz von Fracking-Chemikalien kritisch gesehen. Für das Land Nordrhein-Westfalen wurden bislang keine Gewinnungsberechtigungen erteilt. Die Stadt Mülheim an der Ruhr möchte darüber hinaus auch keine Probebohrungen zulassen. Der Vorsitzender Hubertus Niehoff erkundigte sich bei Herrn Dr. Volker Thiele, ob er hierzu Rederecht wünsche, dieser verneinte und bedankte sich für die ausführliche Stellungnahme.