Auszug - Siebzehnte Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997  

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende "Siebzehnte Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997"

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            13             

Ablehnung:                              3             

Enthaltung:                              2

Beratungsverlauf:

Herr Dr. Jürgen Zentgraf berichtete mittels einer Präsentation über die geplanten Änderungen. Herr Heinz Braun wies auf eine fehlerhafte Berechnung hinsichtlich der KAG Abwassergebühren hin, 40,7 Mio. Euro minus 1,2 Mio. Euro können nicht 42,7 Mio. Euro ergeben. Herr Dr. Zentgraf entgegnete, dass es sich hierbei in der Tat um einen Fehler handele, die korrekten Zahlen werden nachgeliefert. Frau Heidelore Godbersen erklärte, dass sie Probleme mit den Berechnungsgrundlagen aus den Vorjahren habe und der Vorlage daher nicht zustimmen werde.