Bürgerinformationssystem
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Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende "Elfte Änderungssatzung vom ............. zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)" vom 01.03.2004 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 15 Ablehnung: 1 Enthaltung: 2 Beratungsverlauf: Herr Dr. Jürgen Zentgraf berichtete mittels einer Präsentation über die geplanten Änderungen. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis. |
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