Auszug - "Give Box/Geben und Nehmen"-Box auf dem Dickswall Anfrage der SPD-Fraktion vom 28. 10. 2013  

Beratungsverlauf:

Herr Roedel (Ordnungsamt) trug vor, die „Give Box" sei ohne Beteiligung der Verwaltung an der Haltestelle Oststraße auf dem  Dickswall aufgestellt worden. Ein Antrag auf Sondernutzung sei nicht gestellt worden.

Der Verantwortliche sei durch Aufkleber an der  Give Box aufgefordert worden, sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen und den Müll zu entfernen. Trotz der Aufkleber und der umfangreichen Berichterstattung in der Presse sei bisher keine Kontaktaufnahme erfolgt.

Vielmehr bitte der Verursacher durch ein anonymes Schreiben an der „Give Box" ihn zu unterstützen.

Der Müll sei in der Zwischenzeit entfernt worden.

Seitens der Stadt seien keine weiteren Standorte vorgesehen. Die Möglichkeit, Bücher abzugeben oder zu entleihen, sei nach Kenntnis der Verwaltung noch in der Altstadt (Bachstraße) im öffentlichen Verkehrsraum vorgesehen. Außerdem würden in Speldorf und an der Kappenstraße zwei Standorte außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums auf Privatgelände existieren.

Die Idee einer "Give Box" sei im Rahmen eines Workshops des Ringlokschuppens entstanden und dann von einem Unbekannten umgesetzt worden. Herr Roedel gab an, dass die Box grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Gebühren für die Erlaubnis würden nicht anfallen, da es sich um eine gemeinnützige Sache handele.

Frau Geißenhöner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) signalisierte ihre Zustimmung, wenn sich der Ringlokschuppen für die Wartung und Pflege bereit erklären würde. Herr Bezirksbürgermeister Fessen machte den Vorschlag, eine Karenzzeit abzuwarten, wie es sich weiter entwickele. Herr Körner (SPD) vertrat die Auffassung, das Foto wäre selbsterklärend, die Box würde dazu einladen, jeglichen Müll abzuladen. Außerdem sollten der Standort und die möglichen Unfallgefahren überdacht werden. Er wies darauf hin, dass nicht benötigte Dinge auch bei der Diakonie in der Georgstraße abgegeben werden können. Herr Ehlert (CDU) gab an, seine Fraktion stehe der Sache grundsätzlich positiv gegenüber. Es stelle sich jedoch die Frage, ob die Box auch stand- und wetterfest sei und es müsse sich jemand verantwortlich kümmern. Frau Krieger (SPD) merkte an, es gebe eine weitere Box am Goetheplatz. Frau Klövekorn (MBI) regte an, evtl. einen besseren Standort zu suchen. Herr Kahl (Die Linke), der die Aktion grundsätzlich positiv sah, meinte, die Verwaltung müsse hier mit Fingerspitzengefühl handeln, um die Bürger nicht abzuschrecken. Herr Pickert (SPD) vertrat die Auffassung, dass es nicht funktionieren werde und die Box weitere Probleme mit sich bringen wird. Es gebe ein gutes System bei der Diakonie, das man über Sponsoren weiter ausbauen müsste. Z. B. könnten die Caritas oder Pia in einem leerstehenden Ladenlokal das Angebot erweitern. Die Bezirksvertretung 1 verständigte sich darauf, das Ordnungsamt zu beauftragen, Gespräche mit Institutionen über ein geordnetes System zu führen.