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Auszug - Aktuelle Fragestunde für Mitglieder der Bezirksvertretung 2  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:08 Anlass: Optionaler Sitzungstermin
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 

Beratungsverlauf:

Beratungsverlauf:

Frau Hartmann (CDU) wies auf einen durch Baumfällungen umgestürzten Zaun am Spielplatz Goebenstraße hin. Fraglich sei, ob der Zaun der Stadt oder der SWB gehöre. Falls die Stadt Eigentümerin sei, bat sie um dringende Abhilfe.

Redaktionellen Anmerkung: Laut Mitteilung des Amtes für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen sind zwei Zaunelemente bei den Baumfällungen beschädigt worden, die von der Rhein - Lippe Wohnstätten GmbH, als Eigentümer der angrenzenden Bebauung in Auftrag gegeben wurden. Der Schaden ist hier bereits bekannt. Der Verursacher wird zum Beheben des Schadens aufgefordert.

 

Frau Boudour (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bat die auf der Mühlenstraße, in Höhe Hausnummer 140, erfolgten Asphaltreparaturen zu überprüfen, da entweder das Material untauglich sei oder die Arbeiten unsachgemäß durchgeführt worden seien. Darüber hinaus seien die auf der Hügelstraße zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Poller, in Höhe der Hausnummer 9, absichtlich umgefahren bzw. zerstört worden. Sie bat um entsprechende Abhilfe.

Herr Czeczatka-Simon (SPD) bat um Reinigung des Wanderweges in Styrum zum Freibad, sowie der Fußgängerbrücke an der Steinkampstraße über die A 40. Beide seien durch das herabgefallene Laub stark verdreckt. Außerdem müssten die Poller am Schloss Styrum repariert werden.

Herr Messmann (CDU) machte darauf aufmerksam, dass sich auf der Oberhausener Straße, in Höhe der Willy-Brandt-Schule bzw. der A 40 - Auffahrt Richtung Essen, bei entsprechenden Wetterverhältnissen eine große und vor allem tiefe Pfütze bilde. Herr Beig. Vermeulen sagte eine Überprüfung der dortigen Senken durch das Amt für Umweltschutz zu. Sollte das Problem nicht durch eine Reinigung der Senke behoben werden können, müsse das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau entsprechende bauliche Maßnahmen prüfen.

Frau Schweizerhof (WIR AUS Mülheim) erkundigte sich, ob die Bezirksvertretung 2 bereit sei, sich mit 45 Arbeitern der Salzgitter Mannesmann Grobblech zu solidarisieren, die nach neun Jahren in Zeitarbeitsverträgen entlassen worden seien.

Herr Czeczatka-Simon vertrat die Auffassung, dass sich die Bezirksvertretung 2 sicherlich solidarisch mit den betroffenen Arbeitern zeige, diese Thematik aber auf einer höheren politischen Ebene, etwa auf Landes- und Bundesebene, anzusiedeln sei.