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Auszug - EU-Umgebungslärmrichtlinie: Lärmaktionsplan  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 09.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:08 Anlass: Optionaler Sitzungstermin
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 13/0795-01 EU-Umgebungslärmrichtlinie: Lärmaktionsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Michael Stallmann, Tel.: 7021
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung unter Berücksichtigung folgender Prüfaufträge und Änderungen zu:

-              ST 3: Die BV 2 befürwortete die probeweise Einführung von Tempo 30 auf der Hauskampstraße für zunächst 6 Monate. In dieser Zeit sollen sowohl Geschwindigkeits- als auch Lärmmessungen durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind der BV 2 vorzulegen, zwecks Verifizierung oder Falsifizierung der Maßnahme für die Anlieger.

-              DB 1: Redaktionelle Änderung des ersten Satzes auf Seite 2 der Beschlussvorschlagsliste: Statt "Die Verwaltung wird beauftragt die Verwaltung, an die Deutsche Bahn heranzutreten ..." müsse es heißen "Die Verwaltung wird beauftragt, an die Verwaltung der Deutschen Bahn heranzutreten ..."

-              DB 1: Die Verwaltung solle gegenüber der Deutschen Bahn die Vordringlichkeit von Maßnahmen im Bereich der Hauskampstraße deutlich machen, insbesondere im Hinblick auf die seit Jahren bekannte Brisanz des Problems.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            einstimmig


Beratungsverlauf:

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Chrobok (CDU), ob die geplanten Einzelmaßnahmen noch einmal in der Bezirksvertretung vorgestellt würden, bestätigte Herr Dr. Zentgraf (Amt für Umweltschutz), dass insbesondere die Verwendung lärmoptimierter Fahrbahnbeläge im Zuge von Straßenerneuerungen, der Bezirksvertretung gesondert vorgestellt würden.

Herr Czeczatka-Simon (SPD) erkundigte sich, ob das auf S. 68 aufgeführte neue Seniorenticket für den gesamten Bereich des VRR eingeführt werde. Zum "Rosenkamp" wies er darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr mit dem Ausbau der Straße begonnen werde. Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf der Hauskampstraße wäre seiner Auffassung nach nicht nötig, wenn die Straße in einem besseren Zustand sei. Er schlug daher vor, dort zunächst befristet auf sechs Monate, ein Tempo-30-Schild aufzustellen und parallel sowohl Geschwindigkeits- als auch Lärmmessungen durchzuführen und die Ergebnisse in der Bezirksvertretung vorzustellen. Auf diese Weise könne man erkennen, ob die Maßnahme greife und auch ein Nutzen für die Anwohner erzielt werde. Zudem sollte diese Maßnahme gerne durch die Presse erläutert werden, um eine gewisse Akzeptanz in der Bürgerschaft zu erreichen.

Frau Schweizerhof (WIR AUS Mülheim) kritisierte unter anderem, dass sich der Lärmaktionsplan lediglich auf Verkehrslärm beschränke und zum Beispiel den von dem Röhrenwerk und den Fallwerken verursachten Lärm nicht berücksichtige. Lärm würde nachweislich krank machen. Sie forderte daher die Ausweitung des ÖPNV und eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, um den Straßenverkehrslärm zu reduzieren. Insgesamt kündigte sie ihre Ablehnung zu dieser Vorlage an.

Frau Bezirksbürgermeisterin Rechlin-Wrede wies darauf hin, dass die Lärmimmissionen verursachenden Firmen sehr wohl in der Vorlage abgebildet seien.

Herr Marquardt (DIE LINKE) sah ebenfalls einen engen Zusammenhang zwischen dem Lärmaktionsplan und der Erweiterung des ÖPNV Angebotes. Die Anordnung von Tempo 30 auf der Hauskampstraße beurteilte er ebenfalls als sinnvoll.

Herr Dr. Zentgraf wies darauf hin, dass die Lärmmessungen, die vom Amt für Umweltschutz durchgeführt würden, keine rechtliche Handhabe hätten. Bei den in der Vorlage abgebildeten Werten, würde es sich um errechnete Werte handeln. Bei dem neuen Seniorenticket handele es sich um eine Anregung, die man aus dem Seniorenbeirat aufgegriffen habe und daher zunächst nur für Mülheim spezifisch geprüft werde.

Frau Boudour (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) befürwortete die gewünschten Lärmmessungen, nicht um eine rechtliche Handhabe zu erhalten, sondern um anhand der gemessenen Dezibel erkennen zu können, ob man davon krank werde.

Sodann rief Frau Bezirksbürgermeisterin Rechlin-Wrede zur Abstimmung auf.