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Auszug - Antrag zum 2. Entwurf des Nahverkehrsplanes 2013 (V 13/0805-01) hier: Prüfauftrag an die Verwaltung Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 02.12.2013  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 6.3
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 09.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:08 Anlass: Optionaler Sitzungstermin
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 13/0893-01 Antrag zum 2. Entwurf des Nahverkehrsplanes 2013 (V 13/0805-01)
hier: Prüfauftrag an die Verwaltung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 02.12.2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
    Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
   Referat VI
   Referat III
   Referat II
   Referat I
   Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 stimmte dem Antrag im Rahmen der Anhörung, mit der von Herrn Czeczatka-Simon vorgeschlagenen Linienführung der Linie 128 oder 130, zu.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            13             

Ablehnung:                            3              (MBI-Fraktion; Bündnis 90 /DIE GRÜNEN)

Enthaltung:                            1              (WIR AUS Mülheim)

 

Beratungsverlauf:

Beratungsverlauf:

Herr Czeczatka-Simon (SPD) ergänzte den vorliegenden Antrag um folgende Streckenführung für die Linie 128 bzw. 130. Unabhängig davon welche Alternative umgesetzt würde, müsse die künftige Linie über die Friesenstraße, Steinkampstraße, die Schnittstelle Bahnhof Styrum, Limburgstraße, Schloss Styrum/ Moritzstraße, Stadtmitte geführt werden. Der Schnittpunkt müsse auf jeden Fall am Bahnhof Styrum und keinesfalls am Marktcenter Styrum liegen, um einen Umstieg am Marktcenter für nur eine Haltestelle bis zum Bahnhof Styrum zu vermeiden. Darüber hinaus müsse ein Parallelbetrieb zwischen ÖPNV und Bürgerbus in Styrum vermieden werden.

Frau Boudour (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vertrat die Auffassung, dass sich der Bürgerbus selbst bewähren und darauf keine Rücksicht genommen werden müsse. Herr Beig. Vermeulen erklärte, dass aus rechtlichen Gründen der ÖPNV nicht parallel zu einer Bürgerbuslinie geführt werden dürfe.

Herr Marquardt (DIE LINKE) befürwortete die von Herrn Czeczatka-Simon vorgeschlagene Streckenführung der Linie 128 oder 130.

Frau Hirdes (MBI) erkundigte sich, ob beim Wegfall der Linie 110 die Fördermittel für die Haltestelle am Bahnhof Styrum zurückgezahlt werden müssten. Herr Czeczatka-Simon vermutete, dass wahrscheinlich keine Rückzahlung erforderlich sei, da die Bürgersteige dort bereits hoch gebaut worden seien und damit auch durch die Busse weiter genutzt werden könnten. Herr Beig. Vermeulen befürchtete eher eine Rückforderung durch die Bezirksregierung, da auch Kosten für Gleisbauarbeiten etc. entstanden seien. Die Prüfung der Bezirksregierung müsse abgewartet werden.