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Auszug - Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 3
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Herr Ruppin (sachverständiger Bürger / SPD) erinnerte an seinen Wortbeitrag aus der letzten Sitzung des Planungsausschusses zu dem sanierungsbedürftigen Zustand des Synagogenplatzes und an die von der Verwaltung vorgestellten Varianten zur Erneuerung des Platzes. In Ergänzung dazu fragte er danach, ob es möglich sei, für die Wiederherstellung des Synagogenplatzes Fördermittel zu beantragen. Die Verwaltung teilte mit, dass man in der Angelegenheit mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Kontakt stehe. Ein Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin des Ministeriums stehe aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit noch aus. Grundsätzlich seien für die Erneuerung des Synagogenplatzes keine Städtebaufördermittel vorgesehen, da es sich dabei um eine Sache der Kulturförderung handele.

 

Die SPD-Fraktion erkundigte sich, ob wegen der Vielzahl der Baumaßnahmen in der Innenstadt nunmehr ein Shuttledienst zum Forum eingerichtet werde. Die Verwaltung antwortete, dass die Einrichtung eines Shuttledienstes geprüft und die Ergebnisse bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität vorgestellt worden seien. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung könne den Fraktionen zugeleitet werden. Im Ergebnis sei die Einrichtung des geplanten Shuttledienstes wegen des dadurch erzeugten Parallelverkehrs zum ÖPNV von der Bezirksregierung abgelehnt worden. Stattdessen sollen zwei Park-and-Ride-Stationen mit kostenloser ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt angeboten werden.

Die SPD-Fraktion fragte außerdem, ob die Stadt Mülheim an der Ruhr sich nun nach Abschluss der Verhandlungen an den Kosten für die Reinigung und Bewachung des Forums außerhalb der Geschäftszeiten beteiligen werde. Die Verwaltung erklärte, dass die Vertragsdetails nicht öffentlich behandelt werden könnten. Es existiere eine grundbuchliche Dienstbarkeit für ein Wegerecht im Forum. Die Einräumung einer Dienstbarkeit sei nach den rechtlichen Vorschriften von dem Nutzungsberechtigten grundsätzlich finanziell auszugleichen. Aufgrund der umfangreichen Umbauarbeiten im Forum habe diese finanzielle Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr bisher geruht und stehe nun nach Abschluss der Arbeiten wieder im Fokus. Die dadurch eingesparten Kosten seien als HSK-Vorschlag vorgesehen gewesen. Die Geschäftsführung des Forums bestehe nunmehr darauf, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr das bewilligte Wegerecht wieder finanziell abgelte oder die Dienstbarkeit gelöscht werde. Eine Weiternutzung des Wegerechts sei somit haushaltsneutral nicht umsetzbar, so dass die Angelegenheit im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung diskutiert werden sollte.

 

Die MBI-Fraktion wollte wissen, ob der Bauantrag für einen neuen Rewe-Markt im Depot Speldorf genehmigt worden sei. Die Verwaltung verwies zu dieser Frage auf den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 34. Erst dort werde man aus datenschutzrechtlichen Gründen einen aktuellen Sachstand zu der Entwicklung des Depots Speldorf geben.

 

Zudem fragte die MBI-Fraktion nach, wie die Verwaltung mit dem Antrag auf Abriss der VHS umgehe. Die Verwaltung gab an, dass der gestellte Abbruchantrag zurzeit ruhe und nicht weiter bearbeitet werde.

 

Die MBI-Fraktion erkundigte sich außerdem nach dem Neubau neben der Walkmühlenkapelle, da die Bauarbeiten dort seit längerer Zeit ruhten. Die Verwaltung antwortete, dass für das Bauvorhaben eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Es gebe derzeit einige Probleme mit der Entwässerung. Nach deren Lösung würden die Arbeiten fortgesetzt werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN berichtete von den Befürchtungen einiger in der Hansastraße wohnhaften Bürger, dass die umfangreichen Kanalbauarbeiten in der Friedhofstraße alsbald in der Hansastraße fortgesetzt werden könnten. Die Verwaltung teilte inzwischen mit, dass auch in der Hansastraße Kanalbaumaßnahmen erforderlich seien. Deren Durchführung sei zurzeit für den Zeitraum 2018/2019 geplant. Im Anschluss daran würden die erforderlichen Straßenbaumaßnahmen erfolgen.