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Auszug - Kommunikationshilfen für die Stadtverwaltung Anfrage der AfD-Fraktion vom 18.09.2014  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 23.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 14/0724-01 Kommunikationshilfen für die Stadtverwaltung
Anfrage der AfD-Fraktion vom 18.09.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:AfD-Anfrage
Verfasser:Herr Stadtverordneter Hartmann
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Geschäftsstelle der Gruppe AfD im Rat der Stadt
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 


Inhalt der Anfrage der AfD-Fraktion:

Der NRZ vom 18.9.2014 war zu entnehmen, dass ein externes Ingenieurbüro aus Köln beauftragt worden ist, um Anfragen der Bürger und Händler im Zusammenhang mit dem Großbauvorhaben in der Innenstadt zu beantworten. In diesem Zusammenhang stellt die AfD-Fraktion folgende Fragen:

 

1.

Weshalb wurde in der Planungsausschuss-Sitzung vom 16.9.2014, in dem die Probleme rund um die Großbaustelle breite Erörterung fanden, hierzu seitens der anwesenden Mitglieder der Verwaltung, insbesondere des Planungsdezernenten, keine Information gegeben?

 

2.

Wann wurde das Ingenieurbüro beauftragt?

 

3.

Was ist konkret Gegenstand der Beauftragung ( Leistungsumfang) ?

 

4.

Welche Kosten werden der Stadt Mülheim dadurch entstehen? Wurde ein Festpreis vereinbart? Wer hat den Auftrag erteilt?

 

5.

Weshalb konnten die durch das Ingenieurbüro zu erbringenden Leistungen nicht durch Mitarbeiter des zuständigen Amtes bzw. - durch Umsetzungen - durch Drittämter erbracht werden?

 

6.

Mit wie vielen Anfragen aus der Bürger- und Händlerschaft rechnet das zuständige Amt aufgrund vergleichbarer Erfahrungswerte?

 

Wegen der Eilbedürftigkeit wird vorab um schriftliche Erläuterung gebeten.

 

Die AfD-Fraktion erhob den Vorwurf, dass die Aktenführung beim Umweltamt den Vorgaben der Aktenordnung widerspreche und die Akten dort unvollständig geführt seien. Die Aktenführung sei verbesserungswürdig. Es stehe scheinbar im Belieben des einzelnen Mitarbeiters, was in eine Akte komme und was nicht. Dies sei sehr irritierend. Die Akte enthielte lediglich einen Vermerk, dass ein Ingenieurbüro beauftragt werden solle. Es habe jedoch ein Hinweis darauf gefehlt, wer dies angeordnet habe. Die Verwaltung wies die Kritik zurück und gab an, dass solche Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil zu behandeln seien.

 

Der Vorsitzende brach die Diskussion ab und holte das Einverständnis der Afd-Fraktion ein zur schriftlichen Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung. Die Verwaltung sicherte eine zeitnahme Stellungnahme zu.