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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Haus Senfkorn / Klosterstraße - I 9 (v)" hier: Auslegungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 10
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 14/0726-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan
"Haus Senfkorn / Klosterstraße - I 9 (v)"
hier: Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Schulte Tockhaus, Tel.: 6145
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat VI
   Referat III
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.     Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 06.01.2014 bis einschließlich 31.01.2014 stattgefunden hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) beigefügt. Die schriftlichen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie das Protokoll der Öffentlichkeitsversammlung vom 16.01.2014 sind in der Anlage 2 erfasst. Der Planungsausschuss nahm diese zur Kenntnis.

 

2.     Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss nahm darüber hinaus zur Kenntnis, dass eine erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 04.12.2013 bis 14.01.2014 durchgeführt wurde. Die während dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind mit den entsprechenden Stellungnahmen ebenfalls in der Anlage 3 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nahm auch diese zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren entsprechend den Stellungnahmen fortzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wurde abgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

3.     Beschluss über die Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Darüber hinaus beschloss der Planungsausschuss gemäß § 1 Abs. 8 BauGB, die bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Landsberger Straße / Klosterstraße - I 4" vom 05.07.1968 mit Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Haus Senfkorn / Klosterstraße - I 9 (v)" aufzuheben, soweit sein Geltungsbereich berührt ist.

 

4.     Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Haus Senfkorn / Klosterstraße - I 9 (v)" mit seiner Begründung und dem Umweltbericht einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan und beauftragte die Verwaltung, diesen Entwurf mit Begründung und dem Umweltbericht einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan sowie den Bebauungsplan „Landsberger Straße / Klosterstraße - I 4" vom 05.07.1968 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. r den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde durch den Investor der Entwurf des Durchführungsvertrages überarbeitet und mit der Stadt im Grundsatz abgestimmt (Anlage 4 der Drucksache).


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              15              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion,                                                  DIE LINKE)

Ablehnung:              -

Enthaltung:              3              (Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, AfD-Fraktion)


Beratungsverlauf:

Die Mülheimer Wohnungsbau e.G. (MWB) plant in enger Kooperation mit dem Verein „Leben in Nachbarschaft - alternativ e.V. (LiNA) das gemeinsame Miet-Wohnprojekt „Haus Senfkorn" mit 13 Wohnungen und einem Gemeinschaftsraum in der Klosterstraße in Saarn. Zu dem nahegelegenen historischen Ortskern von Mülheim-Saarn soll in enger Kooperation mit „LiNA" Wohnraum entstehen, der älteren Menschen ein eigenständiges Leben in einer starken solidarischen Gemeinschaft ermöglicht. Mit dieser Nutzung soll an die karitative/kirchliche Nutzung des Areals angeknüpft werden. Die MWB e.G. errichtet das Domizil der Haus- und Wohngemeinschaft als Investor und betreibt dieses als Vermieter.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus den Darstellungen des Regionalen Fchennutzungsplans entwickelt.

 

Folgende umweltbezogene Aussagen liegen vor:

  • Geräuschimmissions-Prognose nach TA rm Haus Senfkorn (ITAB 20.03.2014)
  • Hydrogeologisches Gutachten (Geotechnisches Büro Müller und Partner 07.03.2014,   1. Ergänzung 31.07.2014)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan (plan + 23.09.2014)
  • Artenschutzrechtliche Prüfung (plan + 26.07.2014)
  • Archäologische Sachverhaltsermittlung (archaeologie.de 02.09.2014)
  • Landschaftsverband Rheinland - Rheinische Denkmalpflege (14.01.2014)
  • Amt 61 / Untere Denkmalbehörde (08.01.2014)
  • LVR - Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland (17.03.2014)
  • Amt 53 - Umweltmedizin (10.12.2013)
  • Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53.1 - allgem. Immissionsschutz (02.01.2014)
  • Amt 66 - 4 / Untere Bodenschutzbehörde (19.12.2013)
  • Referat VI (13.01.2014)
  • Amt 70.2 (09.01.2014)

 

In diesem Verfahren wurde bisher folgender Beschluss gefasst:

  • Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung am 19.11.2013 (Drucksache Nr.: V 13/0539-01)

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die damit verfolgten Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.

 

Die Verwaltung stellte die geplante Umsetzung des Projekts anhand einer Präsentation vor. Weiterhin wies sie darauf hin, dass auf dem zu bebauenden Grundstück keine gravierenden Bodendenkmäler gefunden worden seien. Vor dem Grundstück werde es keine weiteren öffentlichen Stellplätze geben. Der in der Örtlichkeit herrschende Parkdruck könne nicht dem Projekt angelastet werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN sprach sich für den Bebauungsplan aus, stellte jedoch in Frage, ob die vorgesehenen Stellplatzflächen wirklich ausreichten. Zudem bat die Fraktion um die Bezeichnung der genauen Lage der beabsichtigten Ausgleichsflächen am Halbach, da aus ihrer Sicht die dortigen Flächen bereits alle bewaldet seien. Die Verwaltung teilte mit, dass eine Ausgleichsbilanz 1:1 ausreichend sei.

 

Herr Worm (sachkundiger Bürger) erkundigte sich danach, ob die vorhandenen Stellplätze nicht für die dortige Kirchengemeinde vorgesehen seien. Die Verwaltung verneinte dies.