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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)" hier: Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 11
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 14/0734-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)"
hier: Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tuschen, Tel.: 6138
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.              Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes

Der Planungsausschuss beschloss, dass das Plangebiet gegenüber dem Einleitungsbeschluss geringfügig verändert werden soll. Aufgrund der Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW sind die Flächen, die für die Befahrbarkeit der Straßeneinmündung im Bereich der Erschließung notwendig sind, mit in das Vorhabengebiet aufzunehmen. Da es sich bei der Erweiterung lediglich um die Schleppkurven handelt, ist auf eine gesonderte Darstellung verzichtet worden.

 

2.              Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 08.10.2013 bis einschließlich 05.11.2013 stattgefunden hat. Dabei hat es eine einzige schriftliche Stellungnahme eines Bürgers gegeben. Da sich der Bürger ohne jegliche Kritik ausschließlich positiv zur Planung geäert hat, ist kein Ansatzpunkt für eine Wertung möglich. Auf eine weitere Darstellung wurde verzichtet. 

 

3.              Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss nahm darüber hinaus zur Kenntnis, dass die erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 08.10.2013 bis einschließlich 05.11.2013 durchgeführt wurde. Die während dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung in der Anlage 1 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nahm diese zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren entsprechend den Stellungnahmen fortzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wurde abgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

4.              Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss, den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „August-Thyssen-Straße - I 23 (v)" mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht  sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan. Weiterhin beauftragte er die Verwaltung, diesen Entwurf sowie den seit dem 04.06.1963 rechtswirksamen Bebauungsplan „Ruhraue Kettwig" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. r den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt vom Investor ein Entwurf des Durchführungsvertrages vor, der mit der Stadt im Grundsatz abgestimmt wurde (Anlage 2).


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              16              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,               FDP-Fraktion, DIE LINKE, AfD-Fraktion)

Ablehnung:              -

Enthaltung:              1              (MBI-Fraktion)

 

(Ein Mitglied der MBI-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend.)


Beratungsverlauf:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)" dient zur rechtlichen Sicherung eines dort seit Jahren befindlichen Fouragebetriebes. Dazu soll im Rahmen einer Neustrukturierung die alte Lagerfläche und etliche Container durch eine Lagerhalle mit angegliedertem Bürogebäude ersetzt werden. Die Erschließung ist über die August-Thyssen-Straße gesichert.

 

Der vorgelegte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „August-Thyssen-Straße - I 23 (v)" mit seiner Begründung und dem Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden. Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

 

Folgende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen vor:

              Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP Stufe I) von Juli 2014 (Büro Christian Pacyna)

              Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) von Juli 2014 (Büro Christian Pacyna)

              Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz einschließlich der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Immissionsschutzbehörde und der Unteren Abfallbehörde vom 18.11.2013

              Stellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde vom 06.01.2013

              Stellungnahme des Amtes 70.2 vom 05.12.2013

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgender Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 24.09.2013 (Drucksache - Nr.: V 13/0146-01)

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die damit verbundenen Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist damit gegeben.