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Auszug - Bebauungsplan "Friedhofstraße / Hundsbuschstraße - M 23" hier: Beschluss über die erneute Auslegung  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 13
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 14/0765-01 Bebauungsplan "Friedhofstraße / Hundsbuschstraße - M 23"
hier: Beschluss über die erneute Auslegung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Urbanski, Tel.: 6105
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.Wertung der Anregungen

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass der erste Entwurf des Bebauungsplanes „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße - M 23" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.06.2014 bis einschließlich 10.07.2014 öffentlich ausgelegen hat. Der Planungsausschuss nahm weiterhin zur Kenntnis, dass während dieser Zeit die in den Anlagen 2 und 3 zu Vorlage erfassten Stellungnahmen vorgetragen wurden. Der Planungsausschuss nahm diese Anregungen, gemäß den in den Anlagen 2 und 3 zur Vorlage nachgehefteten Stellungnahmen der Verwaltung und der entsprechenden Begründung zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Stellungnahmen den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses gemäß § 52 GO wurde abgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

Weiterhin nahm der Planungsausschuss zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung zu Änderungen von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen führten.

 

2. Erneuter Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss billigte den in der Sitzung vorgelegten neuen Entwurf des Bebauungsplanes „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße - M 23" mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht und beauftragte die Verwaltung, diesen Entwurf sowie den Straßenfluchtlinienplan „Saarner Straße", förmlich festgestellt am 22.05.1955, den Fluchtlinienplan „Fluchtlinienplan verlängerte Heerstraße",rmlich festgestellt am 23.05.1952, und den Bebauungsplan „Friedhofstraße/Schmale Straße - M 8a" vom 10.09.1996 mit den bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der erneuten öffentlichen Auslegung soll die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              14              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,                                           FDP-Fraktion)

Ablehnung:              4              (MBI-Fraktion, DIE LINKE, AfD-Fraktion)

Enthaltung:              -


Beratungsverlauf:

r den Bebauungsplan „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße - M 23" wurden während der öffentlichen Auslegung Anregungen abgegeben, die zu Änderungen von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen führten.

 

Dabei handelt es sich im Einzelnen um:

1.              Aufgabe der Fläche für Versorgungsanlagen

2.              Anpassung des zukünftigen Straßenausbaus der Hundsbuschstraße

3.              Modifizierung der textlichen Festsetzungen

 

Weiterhin wurde durch die Kenntnis einer Bauvoranfrage für das MI-Gebiet eine Überplanung dieses Baugebietes erforderlich. Der Grundstückseigentümer beabsichtigt den dort ansässigen Gewerbebetrieb aufzugeben.

 

Die vorgenannten Überarbeitungen machen eine erneute Offenlage des Bebauungsplanes notwendig.

 

Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße - M 23" mit seiner Begründung und Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden.

 

Die umweltbezogenen Gutachten/Untersuchungen haben weiterhin Bestand und wurden teilweise aktualisiert. Folgende Gutachten/Untersuchungen liegen vor:

 

Gutachten zur Umsetzung des § 50 BImSchG vom 31.01.2013

rmtechnische Untersuchung vom 14.10.2013

Artenschutzrechtlicher Beitrag zur Stufe I der Artenschutzprüfung vom August 2012

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom Februar 2014

Landschaftspflegerischer Begleitplan vom April 2014

Bodenuntersuchungen im Bereich des Bebauungsplanes „M 8" vom Juli 92 und Juni 93

Drei Untersuchungen vom Altstandorten vom Februar 2011

Bericht zur Bodenerkundung und chemischen Analytik vom September 2011

Gutachten zur Bewertung von Bodenbelastungen vom 30.10.2013

Energiekonzept vom Februar 2014

Ruhrverband Essen

Amt 70

Amt 66-4

Medl

Koordinierungsstelle Klimaschutz

Überarbeitete Fassung des Landschaftspflegerischen Begleitplans vom September 2014

Überarbeiteter Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom September 2014

Überarbeitete Lärmtechnische Untersuchung vom Oktober 2014

 

In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:

 

Bebauungsplan „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße - M 23"

Hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache Nr.: V 13/0332-01) vom 18.06.2013

 

Bebauungsplan „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße - M 23"

Hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss

(Drucksache Nr.: V 14/0307-01) vom 06.05.2014

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Der Bebauungsplan und die damit verbundenen Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.

 

Die CDU-Fraktion und AfD-Fraktion fragten wo die Müllentsorgung geplant sei. Die CDU-Fraktion erkundigte sich außerdem nach den Ausgleichsflächen. Die Verwaltung erläuterte, dass aus Sicht der MEG die Wendeanlage vergrößert werden müsse, damit die Fahrzeuge wenden können. Dies sei allerdings nicht realisierbar. Der Einmündungsbereich wurde ausgeweitet, damit dieser als Müllsammelplatz genutzt werden kann. Die Ausgleichsflächen könnten hier nicht realisiert werden. Allerdings wurde an anderer Stelle eine Kompensation geschaffen.