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Auszug - Bebauungsplan "Talstraße - C 23" hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 8
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 14/0801-01 Bebauungsplan "Talstraße - C 23"
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erdmann, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat VI
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.     Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Talstraße - C 23"; der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Zielplan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschloss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (HBP 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

3. Planungsauftrag

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

4. Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              15              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,                                           FDP-Fraktion, AfD-Fraktion)

Ablehnung:              -

Enthaltung:              3              (MBI-Fraktion, DIE LINKE)


Beratungsverlauf:

Im Zuge der Überlegungen zur Bebaubarkeit der Flächen süstlich der Talstraße wurde von mehreren Seiten der Wunsch an die Stadt herangetragen, die Flächen mit einer verdichteten Bebauung zu entwickeln. Dabei wurden von einigen Bauinteressenten auch die Flächen der ehemaligen Gärtnerei überplant. Angesichts der Unschärfe des Regionalen Flächennutzungsplans bzw. der Lage der Flächen im Übergangsbereich zwischen Allgemeinem Siedlungsbereich/Wohnbaufläche (ASB) und Grünfläche besteht das Erfordernis, die Bebaubarkeit bzw. die Freiflächen städtebaulich eindeutig zu regeln. Die Lage am Quartiersrand bzw. in einem größeren zusammenhängenden grünen Innenbereich des umgebenden Straßengevierts erfordert dabei auch eine besondere Berücksichtigung der Umweltbelange. Weitere Regelungserfordernisse werden beim Thema Erschließung gesehen. Derzeit ist das Plangebiet von Norden und Westen her von Straßen mit geringem Querschnitt (4,5 m bzw. 5,5 m Breite) ohne Wendemöglichkeit erschlossen. Von Süden her besteht lediglich eine Zuwegung über eine Tordurchfahrt. Das Plangebiet befindet sich im Innenbereich. Die bauliche Entwicklung entspricht damit den Anforderungen des Gesetzgebers, wonach gemäß § 1 a Baugesetzbuch (BauGB) vor Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen vorrangig Innenbereiche zu entwickeln sind.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Der Bebauungsplan und die damit verfolgten Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.

 

Herr Wanicki (Anwohner der Talstraße) gab an, dass er 20 Eigentümer in unmittelbarer Umgebung zu dem Planungsvorhaben vertrete. Er berichtete von Problemen der Anwohner mit der Abwasserbeseitigung, da der jetzige Mischwasserkanal zu klein dimensioniert sei. Dadurch träten vermehrt Schäden durch eindringendes Wasser in den Kellern der anliegenden Häuser auf. Diese Problematik habe er der Verwaltung auch bereits schriftlich mitgeteilt. Aus den genannten Gründen sollte darauf verzichtet werden, weitere Hausanschlüsse an den bestehenden Kanal anzuschließen. Weiterhin wies Herr Wanicki darauf hin, dass im Rahmens des Bebauungsplanverfahrens neben der Hs-Nr. 48 B eine Zuwegung für die Müllfahrzeuge der MEG geplant sei. Dort sei jedoch kein Gehweg vorhanden.

 

Die Verwaltung erläuterte den Anlass und die Ziele der Planung anhand einer Präsentation.r den Planbereich bestehe ein Interesse, die Flächen mit einer Bebauung zu entwickeln. Das Plangebiet befinde sich im Übergangsbereich zwischen allgemeinem Siedlungsbereich / Wohnbaufläche (ASB) und Grünfläche. Es bestehe das Erfordernis, die Bebaubarkeit bzw. die Freiflächen städtebaulich eindeutig zu regeln. Insbesondere erfordere die Lage des Plangebietes eine besondere Berücksichtigung der Umweltbelange. Weitere Regelungserfordernisse bestünden im Bereich der Erschließung wegen der geringen vorhandenen Straßenquerschnitte. Durch die Festsetzung eines reinen Wohngebietes werde die Bebauungsstruktur planungsrechtlich gesichert und neu geordnet. Ziel sei eine geringe Verdichtung mit einer maximal zweigeschossigen Bebauung in Form von Einfamilienhäusern und die Sicherung der vorhandenen Freiflächen durch die Festsetzung von privaten Grünflächen. Die Kanalsituation werde man aufgrund des Vortrags von Herrn Wanicki nochmals überprüfen. Eine Erschließung über die Hs.-Nr. 48 B werde es nicht geben. Weiterhin wies die Verwaltung darauf hin, dass es im Bereich des Planungsgebietes zwei unterschiedliche Grundstückseigentümer gebe. Für den nördlich liegenden Eigentümer sei die derzeitige Bebauungssituation für das Grundstück nach § 34 BauGB zu bewerten. Demnach könnte auf dem Grundstück eine so massive Bebauung verwirklicht werden, so dass die Erschließung des im Plangebiet südlich gelegenen Grundstücks ausgeschlossen sei. Daher sei eine gemeinschaftliche Neuplanung des Areals erforderlich. Die derzeitig geführten Verkaufsgespräche mit der betroffenen Erbengemeinschaft gestalteten sich schwierig. Im Ergebnis sei es aus Sicht der Verwaltung jedoch falsch, nur Baurecht für den nördlichen Eigentümer zu schaffen. Daher bitte man um einen entsprechenden Einleitungsbeschluss.

 

Herr Worm (sachverständiger Bürger) merkte an, dass die Kanalisation bei Starktregen stets überlastet sei. Aus dem Grund seien die Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet, in ihren Häusern entsprechende Rückstausicherungen einzubauen. Danach könne aus den Kanälen kein Wasser mehr in die Häuser eindringen. Aus dem Grund halte er Klagen solcher Art für unbegründet.

 

Die SPD-Fraktion lt eine Bauleitplanung im Bereich des vorgestellten Areals für sinnvoll, da ansonsten aufgrund der Bestimmung des § 34 BauGB eine zu massive Bebauung des Hinterlandes zu erwarten sei. Zudem sei der Regionale Flächennutzungsplan in dem Bereich sehr unscharf. Man erwarte im weiteren Verlauf des Bebauungsplanverfahrens konkrete Informationen zu der geplanten Bebauung und Erschließung des Plangebietes und stimme der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens insoweit zu.

 

Die CDU-Fraktion bat die Verwaltung darum, die vorgetragenen Probleme mit der Entwässerung der Grundstücke zu klären. Weiterhin sei im Hinblick auf die Zuwegung für die Müllfahrzeuge eine Straßenführung im Karree wünschenswert. Die Fraktion trage den Beschluss mit.

 

Die MBI-Fraktion vertrat die Auffassung, dass der Bebauungsplanentwurf unklar sei und sah keine Notwendigkeit, dass die Einleitung des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt beschlossen werde. Sie beantragte daher, den Einleitungsbeschluss zurückzustellen. Die Verwaltung erwiderte, dass eventuelle Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu genehmigen seien, falls der Einleitungsbeschluss nicht getroffen werde. Dann könne es zu einer solch dichten Bebauung auf dem Areal kommen, die aus städtebaulichen Gesichtspunkten nicht wünschenswert sei. Eine dichte Bebauung könne auschließlich durch die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens verhindert werden.

 

Herr Dr. Keil (sachverständiger Bürger / BUND) hielt die Planunterlagen ebenfalls für unscharf und fragte danach, wo die Linie des Regionalen Flächennutzungsplanes genau verlaufe und wo sich der Bachlauf befinde. Die Verwaltunghrte aus, dass die Markierung auf der östlichen Seite im nördlichen Teil den Bachlauf darstelle. Des Weiteren entspreche die untere Grünfläche der im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünfläche.