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Auszug - Konzept zur Einrichtung von Bewohnerparken in der Altstadt  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 6
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 14/0811-01 Konzept zur Einrichtung von Bewohnerparken in der Altstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Löchteken, Christof, Tel. 6672
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 32 - Ordnungsamt
   Referat I
   Referat VI
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschloss die Umsetzung des Konzeptes zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt.

 

Die finanziellen Mittel sind im Rahmen der Veränderungsnachweisung in den Haushaltsplan 2015 einzustellen. Die Realisierung erfolgt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung und der Genehmigung des Haushaltsplans 2015.

 

Das Bewohnerparken ist nach einem Jahr zu evaluieren (Kosten, Mehraufwand). Dann ist zu entscheiden, wie eventuell notwendiger personeller Mehraufwand abgedeckt werden kann. Sollte tatsächlich Personalmehrbedarf bestehen, muss hierüber entschieden werden (Bewilligung des Mehraufwands, Wegfall anderer Aufgaben, Einstellung des Bewohnerparkens).


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              17              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,                                           MBI-Fraktion, DIE LINKE, AfD-Fraktion)

Ablehnung:              1              (FDP-Fraktion)

Enthaltung:              -


Beratungsverlauf:

Mit dem Änderungs- und Ergänzungsantrag A12/0312-02 der Fraktionen von CDU und SPD zur Beschlussvorlage V11/0151-03 „Parkraumbewirtschaftung" hat der Rat der Stadt am 18.12.2012 der Verwaltung den Auftrag erteilt zu prüfen, in welchen innenstadtnahen Wohnquartieren (z.B. Lohscheid, Kettwiger Straße) eine Anwohnerparkregelung eingeführt werden kann. Der gemeinsame Antrag A14/0471-01 der Fraktionen von SPD und MBI für den Planungsausschuss am 24.06.2014 forderte die Verwaltung auf, Bereiche in der Altstadt festzulegen, in denen reservierte Stellplätze für Anwohner eingerichtet werden und die erforderlichen Voraussetzungen zur Umsetzung einer Anwohnerparkregelung in der Altstadt zu schaffen.

 

Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau hat auf Grundlage dieser Aufträge und Beschlüsse umfangreiche Untersuchungen zur Analyse der aktuellen Situation des ruhenden Verkehrs  im Bereich der Mülheimer Altstadt durchgeführt und auf dieser Basis unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen zur Regelung des Bewohnerparkens ein Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt erstellt.

 

Die Beteiligung aller Betroffenen ist bei der Planung von Bewohnerparkzonen von großer Bedeutung. Aus diesem Grund sind sowohl die Untersuchungsergebnisse wie auch das Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone unter Beteiligung der Politik zum einen Vertretern der katholischen Kirche, des katholischen Krankenhauses, des evangelischen Krankenhauses, der Vereinten evangelischen Kirchengemeinde und des Diakonischen Werkes sowie Vertretern des Vereins Pro Altstadt vorgestellt worden. Zum anderen ist am 29.09.2014 eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt worden, die von rund 100 interessierten Bewohnern der Altstadt besucht wurde.

 

Das vorgestellte Konzept ist von den Bewohnern grundsätzlich positiv aufgenommen worden, insbesondere die Vertreter des evangelischen Krankenhauses befürchten jedoch Nachteile bezüglich der verbleibenden kostenfreien Parkmöglichkeiten für die Beschäftigten.  Diesbezüglich sind in einem weiteren Gespräch zwischen den Vertretern des evangelischen Krankenhauses sowie Vertretern der Verwaltung erste mögliche Alternativen für die Beschäftigten aufgezeigt worden.

 

Seit Durchführung der Bürgerinformationsveranstaltung sind die detaillierten Untersuchungsergebnisse sowie das Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt im Internetauftritt der Stadt Mülheim an der Ruhr einzusehen.

 

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

Unter Einhaltung der Voraussetzung, dass eine Bewohnerparkzone eine maximale Ausdehnung von 1000 Metern im Durchmesser nicht überschreiten darf, gleichzeitig aber möglichst viele Stellplätze im öffentlichen Straßenraum einzuschließen, sind die Grenzen der Bewohnerparkzone festgelegt worden.

 

Innerhalb der Grenzen der Bewohnerparkzone stehen insgesamt 649 Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung, wobei 181 Stellplätze montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr gebührenpflichtig bewirtschaftet werden. Zu berücksichtigen sind ferner ca. 451 private Stellplätze und Garagen.

 

Innerhalb dieses Bereiches gibt es mindestens 794 berechtigte Bewohner die einen Bewohnerparkausweis erhalten könnten. Berücksichtigt man gemäß Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs einen Schlüssel von 1,6 parkberechtigten Fahrzeugen je vorhandenen Stellplatz besteht ein Bedarf von rund 500 Stellplätzen für die Bewohner.

 

Am 03. April 2014 sind in diesem Bereich in einem Intervall von zwei Stunden von 02:00 Uhr bis 24:00 Uhr die Kennzeichen aller im öffentlichen Straßenraum abgestellten Kraftfahrzeuge erfasst worden, so dass die im Folgenden dargestellten Ergebnisse bezüglich der Auslastung des Parkraums sowie der Parkdauer der Kraftfahrzeuge unterschieden nach den Nutzergruppen Bewohner und Besucher ermittelt wurden.

 

Öffentliche Stellplätze bewirtschaftet:              181

Öffentliche Stellplätze unbewirtschaftet:              468

Private Garagen:                                153

Private Stellplätze:                                        298

Gesamtzahl der Stellplätze:                               1100 

Behindertenstellplätze:                        16

Behindertenstellplätze mit Ausweis:                  4

 

Aus den dargestellten Ergebnissen lassen sich folgende Kernaussagen herleiten:

              Innerhalb des Untersuchungsgebietes stehen zu jedem Zeitpunkt noch freie Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung.

              Bei den freien Stellplätzen handelt es sich im Wesentlichen um bewirtschaftete Stellplätze.

              Bei den unbewirtschafteten Stellplätzen existiert ein hoher Parkdruck.

              Die Auslastung sowie die Parkdauer innerhalb des Untersuchungsgebietes schwanken je nach Straßenabschnitt. Die Ergebnisse für die einzelnen Straßenabschnitte sind den im Internetauftritt der Stadt Mülheim bereitgestellten detaillierten Darstellungen zu entnehmen.

              Hauptnutzer der Stellplätze sind Besucher, Beschäftigte und Kunden.

              Bei mehr als 30 % der Besucher beträgt die Parkdauer mehr als vier Stunden, somit sind innerhalb des Untersuchungsgebietes rund 550 Langzeitparker ermittelt worden.

 

Unter Berücksichtigung dieser Untersuchungsergebnisse ergeben sich für die möglichen Anwendungsprinzipien zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt folgende Konsequenzen:

 

Trennprinzip

              Bei der Anwendung des Trennprinzips dürfen tagsüber maximal 50 % der Stellplätze (325) für die Bewohner reserviert werden, nachts dürfen maximal 75 % der Stellplätze (487) für die Bewohner reserviert werden.

              Unter Berücksichtigung der heute schon 181 bewirtschafteten Stellplätze können tagsüber rund 140 Stellplätze unbewirtschaftet bleiben.

              Mehr als 400 Langzeitparker werden verdrängt in andere Bereiche.

              Trotzdem steht nicht jedem berechtigten Bewohner ein Stellplatz zur Verfügung.

              Temporär nicht genutzte Bewohnerstellplätze dürfen von Besuchern und Beschäftigten nicht genutzt werden.

 

Mischprinzip

              Alle vorhandenen öffentlichen Stellplätze im Untersuchungsgebiet (649) werden bewirtschaftet.

              Bewohner werden von der Gebührenpflicht und der Höchstparkdauer befreit.

              Durch Nutzungsüberschneidung steht nicht jedem berechtigten Bewohner ein Stellplatz zur Verfügung.

              Alle Langzeitparker (550) werden verdrängt in andere Bereiche.

 

Fazit

Aus den hier aufgeführten Konsequenzen muss für die Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt folgendes Fazit gezogen werden:

              Unabhängig vom Anwendungsprinzip führt die Einrichtung einer Bewohnerparkzone zu negativen Auswirkungen für die einzelnen Nutzergruppen (Bewohner, Beschäftigte, Besucher).

              Das Bewohnerparkkonzept Altstadt kann daher nur einen Kompromiss darstellen.

              Jede Verbesserung für die Bewohner zieht eine Verschlechterung für die Besucher und sonstigen Nutzer nach sich.

 

Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt

Unter Beachtung der Untersuchungsergebnisse und der aufgezeigten Konsequenzen hat die Verwaltung das im Folgenden beschriebene Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt erstellt.

 

Hierbei wird in den überwiegend gewerblich genutzten Abschnitten und im Bereich der kirchlichen Einrichtungen die Bewirtschaftung der öffentlichen Stellplätze analog zur aktuellen Situation beibehalten. In den Abschnitten mit gemischter Nutzung werden bewirtschaftete Stellplätze eingerichtet, Bewohner mit Parkausweis werden hier von der Gebührenpflicht befreit. In den Abschnitten mit überwiegender Wohnnutzung werden ausschließlich Bewohnerstellplätze eingerichtet. In den unbebauten, dem Alten Friedhof zugewandten Straßenabschnitten und auf dem Friedhofweg bleiben die öffentlichen Stellplätze analog zur aktuellen Situation unbewirtschaftet.

 

Auch das hier dargestellte Konzept kann für die einzelnen Nutzergruppen nur einen Kompromiss darstellen. Nicht jedem berechtigten Bewohner steht ein Stellplatz zur Verfügung, vor allem nicht zu jedem Zeitpunkt. Des Weiteren werden rund 400 Langzeitparker aus dem Bereich der Altstadt verdrängt. Insofern ist eine fortlaufende Evaluation auch nach Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt von großer Bedeutung. So ist insbesondere in Abhängigkeit zur Anzahl der beantragten Bewohnerparkausweise eine Anpassung der Parkregelung innerhalb der Bewohnerparkzone sicherzustellen.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Die Darlegung gleichstellungsrelevanter Aspekte entfällt.

 

Die CDU-Fraktion bekundete ihre Freude darüber, dass das Konzept von der Verwaltung im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt worden sei. Die Fraktion werde dem Beschluss zustimmen. Dennoch habe man die Sorge, dass für die Besucher der Altstadt ein erhöhter Parkdruck entstehen werde. Die Fraktion bat daher die Verwaltung, diesen Umstand bei der weiteren Realisierung des Konzeptes genau zu berücksichtigen.

 

Die SPD-Fraktion bezeichnete das Konzept zur Einrichtung von Bewohnerparken zusammen mit den eingerichteten shared-space-Zonen als einen Meilenstein für die Entwicklung der Altstadt. Es handele sich hierbei um einen erfolgreich absolvierten Prozess. Die Fraktion begrüße das von der Verwaltung vorgelegte Konzept außerordentlich und man sei gespannt darauf, wie es sich in der Zukunft bewähren werde, da dies das erste Bewohnerparkkonzept in der Stadt Mülheim an der Ruhr sei. Zudem wies die Fraktion darauf hin, dass auch um das Rhein-Ruhr-Zentrum ein ähnlich hoher Parkdruck bestehe, so dass es sinnvoll sein könnte, auch dort die Einführung von Bewohnerparken zu prüfen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN berichtete von der harmonisch verlaufenden Bürgerinformationsveranstaltung und dankte der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Man sehe der Umsetzung des Konzeptes positiv entgegen.

 

Die MBI-Fraktion lobte, dass die Verwaltung den politischen Beschluss ernst genommen habe. Nun müsse man erst einmal ein Jahr lang beobachten, wie sich das Konzept in der Praxis bewähren werde. Die Fraktion unterstütze den Antrag. Die Verwaltunghrte aus, dass sie bei der Einrichtung von Bewohnerparken in der Altstadt wegen der zahlreichen Interessenkonflikte zunächst Bedenken gehabt habe. Jedoch sei man immer bemüht gewesen, den politischen Beschluss adäquat umzusetzen.

 

Die AfD-Fraktion unterstützte die Vorlage ebenfalls. Sie merkte jedoch an, dass bei den finanziellen Auswirkungen von Personalkosten in Höhe von 100.000 Euro die Rede sei und bat um Aufklärung, wie sich diese Kosten zusammensetzten. Die Verwaltung erläuterte, dass das Bewohnerparken auch behördlich durchgesetzt werden müsse. Dies geschehe durch Kontrollen des Ordnungsamtes. Wenn das Ordnungsamt jedoch Personal für die Überwachung der Einhaltung des Bewohnerparkens in der Altstadt abstellen müsse, sei es möglich, dass an andere Stelle im Stadtgebiet Kontrollen wegfielen. Aus dem Grund sei es aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen, dass die Durchsetzung des Bewohnerparkens zu einem personellen Mehrbedarf führen werde. Im Gegenzug werde man aber durch etwaig begangene Ordnungswidrigkeiten durch unbefugt abgestellte Fahrzeuge auch Mehreinnahmen erzielen.

 

Die FDP-Fraktion teilte mit, dass sie mit dem Konzept nicht glücklich sei und die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung für alle Besucher der Altstadt sehe. Aufgrunddessen könne die Fraktion die Vorlage nicht mittragen.

 

Im Anschluss der Diskussion lobte die Verwaltung die gute Zusammenarbeit mit den Bewohnern, die bei der Erstellung des Konzeptes aktiv mitgewirkt hätten. Dies sei sehr hilfreich gewesen. Zudem dankte die Verwaltung den Mitarbeitern der Fachämter, die ein hervorragendes Konzept vorgelegt hätten.

 

Die Umsetzung kann erst nach Abschluss der tiefbautechnischen Baumaßnahmen in der Altstadt, insbesondere des restlichen Ausbaus der Althofstraße, voraussichtlich im Sommer 2015 erfolgen