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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Dohne/Troost`sche Weberei - W 12 (v)" hier: Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 12
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 14/0816-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Dohne/Troost`sche Weberei - W 12 (v)"
hier: Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Rödel, Tel.: 6140
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.              Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes

Der Planungsausschuss beschloss, dass das Plangebiet gegenüber dem Einleitungsbeschluss im Süden im Bereich des Kutscherhauses und der alten Weberei um 2 m erweitert werden muss. Dadurch können alle durch das Vorhaben ausgelösten Eingriffe in den Gehölzbestand im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VBB) bilanziert werden.

 

2.              Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 06.01.2014 bis einschließlich 31.01.2014 stattgefunden hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert zu versenden (Drucksache Nr.: V 14/0818-01). Die schriftlichen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie das Protokoll der Öffentlichkeitsversammlung vom 13.01.2014 sind in der Anlage 2 erfasst. Der Planungsausschuss nahm diese zur Kenntnis.

 

3.              Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss nahm darüber hinaus zur Kenntnis, dass die erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 06.12.2013 bis einschließlich 17.01.2014 durchgeführt wurde. Die während dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung in der Anlage 3 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nahm diese zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren entsprechend den Stellungnahmen fortzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wurde abgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

4.              Teilaufhebung einer Straßenfluchtlinie

Der Planungsausschuss nahm weiterhin zur Kenntnis, dass das Vorhabengebiet im Geltungsbereich der Straßenfluchtlinie Nr. 378 „Friedrichstraße/Dohne", förmlich festgestellt am 07.04.1964, liegt. Mit Rechtskraft dieses neuen  vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll die in diesem Bereich bestehende Straßenfluchtlinie aufgehoben werden. Die förmliche Aufhebung erfolgt im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt.

 

5.              Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss, den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Dohne/Troost`sche Weberei - W 12 (v)" mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht  sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan. Weiterhin beauftragte er die Verwaltung, diesen Entwurf sowie die Straßenfluchtlinie    Nr. 378 „Friedrichstraße/Dohne", förmlich festgestellt am 07.04.1964 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. r den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt vom Investor ein Entwurf des Durchführungsvertrages vor. Der Entwurf wird im weiteren Verfahren endgültig abgestimmt.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              16              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,                                           FDP-Fraktion, MBI-Fraktion)

Ablehnung:              1              (DIE LINKE)

Enthaltung:              1              (AfD-Fraktion)


Beratungsverlauf:

Das Gebäudeensemble der Troost'schen Weberei wurde im Jahr 1791 von Herrn Johann Caspar Troost als Baumwollspinnerei gegründet und steht mit den noch erhaltenen Gebäuden Alte Weberei, Kutscherhaus und Tudorhaus unter Denkmalschutz.

 

Die Denkmaleigenschaft der drei vorhandenen Gebäude wurde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt. Zudem hat das VG die Eigentümer des Ensembles und die Denkmalbehörde der Stadt Mülheim an der Ruhr aufgefordert, kurzfristig eine pragmatische Lösung zum Erhalt des historischen Ensembles der Troost'schen Weberei zu finden. Als Kompromiss zwischen den Interessen des Eigentümers und Investors auf der einen Seite sowie dem öffentlichen Interesse zum Erhalt des historisch bedeutsamen Ensembles auf der anderen Seite wird als geeignetes Rechtsinstrument die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erachtet.

 

Dazu sollen die Gebäude wie folgt gestaltet werden:

 

Tudorhaus: Die westliche Außenwand (Hofseite) und die dazu seitlich anliegenden Außenwände sollen saniert werden und unterliegen weiterhin dem Denkmalschutz. Die östliche Gartenseite soll - abgesehen von den Turmelementen - modern, mit großen Fenstern und Balkonen, gestaltet werden(maximal fünf Wohneinheiten). Ausnahmen vom Denkmalschutz regelt § 13 des Durchführungsvertrages.

 

Kutscherhaus: Das Kutscherhaus bleibt als Baudenkmal erhalten. Die Renovierung und der Umbau erfolgen in Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde (eine Wohneinheit).

 

Alte Weberei: Das Gebäude soll abgebrochen werden. Die nördliche Außenwand (Hofseite) und die dazu seitlich anliegenden Außenwände sollen als Neubau rekonstruiert werden. Die zum Park liegende Südseite soll modern, mit größeren Fenstern und Balkonen, gestaltet werden (maximal elf Wohneinheiten).

 

Die verkehrliche Erschließung soll über die Dohne erfolgen.

 

Der vorgelegte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Dohne/Troost`sche Weberei - W 12 (v)" mit seiner Begründung und dem Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden. Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

 

Folgende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen vor:

              Geräuschimmissions-Untersuchung vom 01.10.2014 (Ing.-Büro für tech. Akustik und Bauphysik)

              Konzeptionelle Vorplanung zum Regenwassermanagement von Juli 2014 (Aquatechnik Gesellschaft für Hydrogeologie und Umweltschutz mbH)

              Artenschutzgutachten von September 2014 (Büro für Landschafts- und Freiraumplanung Leser - Albert - Bielefeld GbR)

              Landschaftspflegerischer Begleitplan von Oktober 2014 (Büro für Landschafts- und Freiraumplanung Leser - Albert - Bielefeld GbR)

              Ergebnisse der Bodenuntersuchungen von Mai 2014 (Ingenieurbüro Dipl. Ing. Gregor Barth)

              Anregung der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53.1 - allgemeiner Umweltschutz vom 02.01.2014

              Anregungen vom Referat VI (Klima, Boden) vom 13.01.2014

              Anregungen des Amtes für Umweltschutz, der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Immissionsschutzbehördeund der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde vom 15.01.2014

              Anregung der Unteren Bodenschutzbehörde vom 27.01.2014

              Anregungen des Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege bei der Unteren Landschaftsbehörde vom 07.02.2014

              Anregungen des LVR-Amt r Denkmalpflege im Rheinland (Pulheim) vom 17.02.2014

              Anregungen des LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland (Bonn) vom 17.03.2014

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Der Bebauungsplan und die damit verbundenen Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vermissen die Klimaschutzcheckliste in der Vorlage und beklagten die Verkehrserschließung. Herr Dr. Keil erklärte, dass sich der Landschaftsbeirat damit befasst hätte und der Stellungsnahme in allen Punkten nicht gefolgt worden sei. Er fragte, ob das Gebäude auf der gleichen Stelle errichtet werden müsse oder auch versetzt werden kann. Die Verwaltung erklärte, dass es unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes wichtig sei, das alte Gebäude wieder herzustellen auch auf dem Standort. Es sei leider keine andere verkehrliche Erschließung möglich. Die SPD-Fraktion sieht es positiv, dass man sich jetzt mit dem Projekt beschäftigt, da es eine große industriellgeschichtliche Bedeutung hat. Trotzdem sei es eher ein Kompromiss. Dennoch sei das Tudor Haus sehr gut gelungen und ohne die sehr großen Balkone wären die geplanten Eigentumswohnungen eher nicht zu verkaufen. Die CDU-Fraktion ist froh, dass man eine gute Lösung gefunden hat und wird der Vorlage mit der Bitte einen Teil der Straße als Einbahnstraße zu errichten, zustimmen. Herr Ruppin stimmt Herrn Dr. Keil zu. Es wäre gut, wenn das Gebäude 6 m weiter nach Norden gebaut werden würde, doch dann wäre der Abstand zum Altenwohnheim zu nah. Außerdem sei das Galeriegeschoss zu groß und die Balkone hätten etwas kleiner ausfallen sollen. Die MBI-Fraktion sieht auch Schwierigkeiten mit den massiven Balkonen und möchte darauf hinweisen, dass kein Baum der Baumaßnahme geopfert werden soll. Die AfD-Fraktion äern massive Bedenken in Bezug auf die Balkongalerie. DIE LINKE sieht keinen Bedarf für weiteren teuren Wohnraum, eher für Sozialwohnungen. Die Verwaltung erklärte, dass dieses Projekt uns seit 2 Jahren beschäftigt. Es wurde oft darüber diskutiert, u.a. auch im Gestaltungsbeirat, und man war bemüht Lösungen zu finden. Die Kosten seien enorm gestiegen, aber es ist gelungen die Wiege der Industrialisierung zu erhalten. Der Thyssenpark sei weiterhin öffentlich nutzbar. Sollte heute kein Beschluss mehr gefasst werden, wird es irgendwann verfallen.