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Auszug - Bebauungsplan "Rudolf-Harbig-Straße - U 21" hier: Änderung der städtebaulichen Konzeption  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 15
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 14/0839-01 Bebauungsplan "Rudolf-Harbig-Straße - U 21"
hier: Änderung der städtebaulichen Konzeption
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erdmann, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschloss die Änderung der städtebaulichen Konzeption für den BebauungsplanRudolf-Harbig-Straße - U 21".


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              14              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion (4), Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion)

Ablehnung:              3              (MBI-Fraktion, DIE LINKE)

Enthaltung:              1              (CDU-Fraktion)


Beratungsverlauf:

Der Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße - U21" wurde mit Beschluss vom 19.02.2013 eingeleitet.

 

Das städtebauliche Konzept sieht bisher eine Wohnbebauung vor, die sich fast über den gesamten Planbereich erstreckt. Von einer Bebauung komplett ausgenommen ist der Bereich der vorhandenen Leitungstrassen inclusive der einzuhaltenen Schutzstreifen (siehe Plan 1)

 

Im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Bauleitplanverfahrens wurden bereits erste Untersuchungen zum Verkehrslärm und zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung durchgeführt, deren Aussagen zu einer Änderung der städtebaulichen Konzeption geführt haben.

 

Im Rahmen eines schalltechnischen Gutachtens wurde aufgezeigt, dass durch die Immissionspegel des Straßen- und Schienenverkehrs sowohl tags und nachts die Orientierungswerte für reine und allgemeine Wohngebiete überschritten werden. Selbst mit der Errichtung eines Lärmschutzwalls können diese Werte nicht komplett reduziert werden.

r die Errichtung eines Lärmschutzwalls bzw. -wand müssten zudem die im Osten des Plangebietes vorhanden Bäume gefällt werden, was sich negativ auf den Ausgleich im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes auswirken würde.

 

Die überarbeitete städtebauliche Konzeption (Plan 2) sieht daher eine deutliche Reduzierung der überbaubaren Flächen im Norden und Osten des Plangebietes vor. Die Anzahl der geplanten Wohneinheiten bleibt jedoch fast gleich. Der Bereich der Leitungstrassen kann für die öffentliche Erschließung teilweise überplant werden. Die geplante Bebauung bezieht sich fast ausschließlich auf den Bereich der Sportplatzanlage.

 

Die verbleibenden Flächen im Norden und Osten des Plangebietes sollen als öffentliche Grünfläche festgesetzt werden.

 

Als eine von drei Modellkommunen (neben Bottrop und Münster) beteiligt sich Mülheim an der Ruhr im Rahmen des MKULNV-Projektes zum Thema „Umweltgerechtigkeit" mit der o.g. Grünfläche. Im Rahmen des Projektes sollen konkrete Möglichkeiten zur Stärkung der Umweltgerechtigkeit im Bereich der Gestaltung urbaner Freiräume geschaffen werden.

 

Dabei soll die Erschließung der Potentiale ortsnaher Grün- und Spielflächen unter den Gesichtspunkten: Umwelt, Gesundheit und soziale Lage betrachtet werden.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Die Änderung der städtebaulichen Konzeption wirkt sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.

 

Die Verwaltung erklärte, dass sich die Stadt Mülheim an der Ruhr an einem bundesweiten Projekt zum Thema Umweltgerechtigkeit und parallel an dem damit in Zusammenhang stehenden projektbegleitenden Arbeitskreis des Landes zum Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW beteiligt. Das Bebauungsplangebiet Heißen ist Gegenstand und Beispielfläche in diesem Landesprojekt neben Flächen in Münster und Bottrop. Drei Leitziele wurden für dieses Plangebiet formuliert und der Bebauungsplan unter diesen Parametern umgeplant.

Leitziel 1: Erhalt und Entwicklung der Grünstrukturen zur Verhältnisprävention im Stadtteil

Leitziel 2: Stärkung der Sukzessionsfläche als gesundheitsfördernde Ressource

Leitziel 3: Entwicklung einer umweltgerechten Siedlung

Es findet eine neue Bebauung auf der Sportplatzfläche statt. Die Grünanlage bleibt bestehen und es entsteht eine grüne Mitte. Die Kosten für die Erschließung sinken. Die SPD-Fraktion unterstützt den Entwurf und zeigt sich erfreut, dass die gewünschten Freiflächen entstehen werden. Die CDU-Fraktion machte auf die 4 Ferngasleitungen aufmerksam. Die Verwaltung erklärte, dass eine Leitung nicht mehr in Betrieb sei, die Zugehörigkeit noch nicht geklärt werden konnte. Die Recherche läuft noch. Die CDU-Fraktion fragte nach dem großen Eingangstor zum Sportplatz. In dem alten Entwurf sei es noch vorhanden gewesen. Die AfD-Fraktion unterstützt den neuen Plan, zeigte sich allerdings verwundet darüber, dass eine Leitung nicht zugeordnet werden kann. Die Verwaltung erklärte, dass es kein Einzelfall sei. Dies sei der Geschichte des Ruhrgebietes geschuldet. Der Vorsitzende zeigte sich etwas besorgt und er bittet um zeitnahe Informationen nicht erst im Planungsausschuss, damit keine Irritationen in der Bürgerschaft entstehen.