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Auszug - Verkauf des städt. Grundstückes Fünter Weg 30 (ehemalige Schule Fünter Weg) zur Etablierung neuer Wohnformen in Mülheim an der Ruhr  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 18
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 14/0771-01 Förderung neuer Wohnformen durch Bereitstellung von Grundstücken
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Woschei, Tel. 2347
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat I
   Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

In Abänderung seines Beschlusses vom 10.04.2014 beschloss der Planungsausschuss, die Frist, innerhalb derer der Verein „Wohnhof Fünte e.V." oder das mit ihm kooperierende Wohnungsbauunternehmen ein verbindliches Kaufangebot zum Erwerb des zur Realisierung des Wohnprojektes vorgesehenen städtischen Grundstückes der ehemaligen Grundschule Fünter Weg abgeben kann, bis zum 30.06.2015 zu verlängern.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              17              (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,                                           MBI-Fraktion, FDP-Fraktion, DIE LINKE)

Ablehnung:              -

Enthaltung:              1              (AfD-Fraktion)


Beratungsverlauf:

Mit Beschluss vom 10.04.2014 (Drucksache V14/0116-01) beschloss der Rat der Stadt, die Etablierung neuer Wohnformen in Mülheim an der Ruhr durch Bereitstellung von geeigneten Grundstücken zu unterstützen.

 

Gegenstand des Beschlusses war u.a., die folgenden städtischen Grundstücke bereitzustellen:

 

1. Kurt-Gies-Straße / Fünter Weg

(ehemaliges Schulgrundstück nebst Bolzplatz mit einer Gesamtgröße von 6.793 m²)

 

2. Friedhofstraße

(Grün- bzw. Brachfläche nördlich der Bahnstrecke mit einer Gesamtgröße von 3.389 m²).

 

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, diese Grundstücke bis zum 31.12.2014 ausschließlich an die Interessentengruppen zu veräern, die sich aktiv in das Projekt eingebracht bzw. im Projektverlauf gegründet hatten, ein konkretes Wohnmodell entwickeln und dieses in der Folgephase umsetzen werden.

 

Bis zum Jahresende 2014 sollten die im Projektverlauf involvierten Wohngruppen bzw. die mit ihnen kooperierenden Unternehmen die Möglichkeit haben, der Stadt ein verbindliches  Kaufangebot für das für sie vorgehaltene Grundstück zu unterbreiten.

 

Da im laufenden Bebauungsplanverfahren „Friedhofstraße / Hundsbuschstraße -  M 23" umfangreichere Untersuchungen und Gutachten erforderlich wurden, als erwartet, wird der Satzungsbeschluss nicht vor der Jahresmitte 2015 herbeigeführt werden können.

 

Deshalb hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25.09.2014 (Drucksache V14/0537-01) beschlossen, die Frist, innerhalb derer der Verein „Anders-wohnen-in-Speldorf" ein verbindliches Kaufangebot zum Erwerb des zur Realisierung des Wohnprojektes vorgesehenen städtischen Grundstückes an der Friedhofstraße abgeben kann, bis zum 30.06.2015 zu verlängern.

 

r die Entwicklung und Realisierung eines Mehrgenerationen-Wohnprojektes in Mülheim an der Ruhr auf dem Grundstück der Grundschule am Fünter Weg haben sich neben mehreren Einzelbewerbern eine Interessentengruppe für altersgemischte Wohnformen und eine Elterngruppe, deren Kinder mit geistiger Behinderung in einer betreuten Wohnform leben sollen, zusammengeschlossen und den Verein „Wohnhof Fünte e.V." gegründet.

 

Der Verein verfolgt u.a. das Ziel, ein gemeinsames Wohnprojekt auf genossenschaftlicher Basis zu realisieren und wird dazu mit der Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB eG) einen Kooperationsvertrag schließen. Auf dessen Grundlage soll MWB e.G. Eigentümer des Grundstückes werden, das gemeinsam entwickelte Wohnkonzept umsetzen und die Wohnungen an die Vereinsmitglieder vermieten.

 

MWB e.G. hat zwischenzeitlich eine erste Projektskizze erstellt, auf deren Grundlage die weiteren Planungen erfolgen.

 

Da Vermögensgegenstände gemäß § 90 GO NRW in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräert werden dürfen, wurde von der Verwaltung ein unabhängiger Sachverständiger beauftragt, den sich aufgrund der zukünftigen Nutzung ergebenden Grundstückswert zu ermitteln. Dieses Gutachten liegt noch nicht vor.

 

Die Verhandlungen der an diesem Wohnprojekt Beteiligten werden sich noch bis zum Jahresende hinziehen. Deshalb bittet die Verwaltung um Verlängerung der Bindefrist bis zum 30.06.2015. Sie ist aber bemüht, einen Verkaufsbeschluss bereits zur ersten Sitzungsfolge des Jahres 2015 vorzulegen.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Keine gleichstellungsrelevanten Aspekte erkennbar.