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Auszug - Grunderwerb für Teilabschnitt 3, Radweg "Rheinische Bahn"  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 17.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 14/0869-01 Grunderwerb für Teilabschnitt 3, Radweg "Rheinische Bahn"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Klaus Beisiegel, Tel. 6002
Federführend:Referat VI Beteiligt:Referat II
    Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die CDU-Fraktion kündigte Beratungsbedarf an. Die Entscheidung wurde zurückgestellt.


 


Beratungsverlauf:

Am 07.02.2012 hat der städtische Planungsausschuss den Grundsatzbeschluss zum Bau eines regionalen Rad- und Fußweges auf der Trasse der Rheinischen Bahn zwischen den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Duisburg gefasst. Mit einem zweiten Zwischenbericht vom 20.10.2014 (Berichtsvorlage V 14/0794-01) hat die Verwaltung einen Überblick über den Projektstand für die aktuellen Bauabschnitte gegeben.

 

Betreffend Abschnitt 3 entsteht Entscheidungsbedarf zum Erwerb der für die Realisierung des Radweges notwendigen Grundstücke. Abschnitt 3 der Radwegeplanung „Rheinische Bahn" besteht aus den Teilbereichen Mülheim Hauptbahnhof bis Ruhr/Ruhrstraße (3a), Ruhrbrücke mit Broicher Vorlandbrücken (3b) und dem Bereich dahinter bis zur Camera Obscura (3c).

 

r den Ankauf wurde durch ein Verkehrswertgutachten mit dem Land NRW und RVR abgestimmt ein fixer Kaufpreis von 7,90 EUR/ ermittelt. Daraus ergeben sich die nachstehend im Kaufvertragsentwurf benannten Kaufpreise:

 

-              r den Abschn. 3 a)                            44.105,70 €

-              r den Abschn. 3 b)                            24.932,40 €

-              r den Abschn. 3 c)                             85.414,80 €

 

was einen Gesamtpreis von                        154.452,90 ausmacht.

 

Der Abschluss des Kaufvertrages ist Voraussetzung für die Sanierung der Strecke bzw. der Brückenbauwerke und die Radwegherstellung sowie die Gewährung der Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm.

 

Die Finanzierung des Grunderwerbs und der Sanierungs- und Baumaßnahmen für die Abschnitte 3 a) und 3 b), die sich nach Ermittlungen des Fachbereichs Amt 66 auf 9,811 Mio. € beläuft, wird auf die Gewährung von Fördermitteln aus der Städtebauförderung des Landes (70 v.H.) und die vollständige Bereitstellung/Übernahme der Eigenmittel (30 v.H.) durch den RVR abgestellt.

 

r den Abschnitt 3 c) ist die Förderkulisse noch zu klären. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der Flächen (Strecke zwischen Camera Obscura und Brücke Duisburger Straße) bereits im Eigentum der Stadt Mülheim befindet und weder Bauherr noch Finanzierung für diesen Wegeabschnitt bisher endgültig festgelegt sind. Hier rechnet der Fachbereich nach neuer Kostenschätzung für einen Vollausbau inkl. Grunderwerb mit Gesamtkosten von 2,268 Mio. €.

 

Allerdings gilt auch für diesen Abschnitt, dass ein Erwerb und Ausbau erst nach Sicherstellung einer Drittmittelgewährung von 100 v.H. erfolgt.

 

Auch die Realisierung jedes einzelnen Bauabschnittes beginnend am östlichen Ausbauende macht für sich gesehen einen Sinn, selbst wenn die anderen Teilflächen nicht nacherworben werden können. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Berichtsvorlage V 14/0794-01 verwiesen.

 

Nach dem vorliegenden Kaufvertragsentwurf sichern Rücktrittsrechte für jeden einzelnen Teilabschnitt, dass die Stadt bei ausbleibenden Finanzierungs-/rdermitteln vom Ankauf jeder Teilfläche Abstand nehmen kann.

 

r die Unterhaltung der Brückenbauwerke nach getätigtem Erwerb der Flächen wird von der BEG für die jeweiligen Teilflächen ein Ablösebetrag gezahlt, der ausschließlich für die künftige Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht der Brückenbauwerke bestimmt ist und demgemäßr die kommenden Jahre vorgetragen werden muss.

 

Die im Entwurf des Kaufvertrages enthaltenen Ablösebeträge belaufen sich auf folgende Summe:

 

-              r den Abschn. 3 a)                            80.318,00 €

-              r den Abschn. 3 b)                            85.969,00 € 

-              r den Abschn. 3 c)                             25.593,00 €

             

insgesamt also                                                  191.880,00 €.

 

Darüber hinaus werden durch die Baumaßnahme Folgekosten anfallen durch den Betrieb, die Sicherung, Pflege und Unterhaltung der anzulegenden Wege- und Begleitgrünflächen.

 

Eine Folgekostenabschätzung ergibt für den Gesamtabschnitt drei folgende konsumtive jährliche Ausgaben:

 

Zusätzliche Beleuchtungskosten                                                                                    6.000 €

Brückenprüfung (bei Vergabe extern)                                                               13.000 €

Pflege der Wegebankette sowie zum Weg zugehöriger Böschungen              4.000 €

llentsorgung/Umfeld reinigen                                                                                    2.000 €

rtnerisch gestaltete Grünflächen                                                                                    5.000 €

 

                                                                                    In der Summe                                 30.000 €

 

Eine Qualifizierung der Folgekostenaufstellung muss auf der Grundlage der zu erstellenden Entwurfsplanung erfolgen und würde im Baubeschluss Berücksichtigung finden.

 

Die Finanzierung der Folgekosten erfolgt zunächst unter Verwendung der o.g. Ablösebeträge und anschließend zu Lasten der bestehenden Haushaltsmittel beim Dezernat VI.

 

Aufgrund der Vollsanierung der Brückenbauwerke und der Tatsache, dass diese entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung künftig nur noch als Rad- und Fußweg genutzt werden, wird davon ausgegangen, dass mittelfristig (25 Jahre) unter normalen Umständen keine weitergehenden Folgekosten anfallen.

 

Die jährlichen Abschreibungen werden durch die Auflösung der Sonderposten ergebnisneutral ausgeglichen.

 

r die Übernahme der Grundstücke bestehen aus Sicht der Unteren Bodenschutzbehörde keine Bedenken.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Es liegen keine gleichstellungsrelevanten Aspekte vor.

 

Die Verwaltung erklärte, dass im Abschnitt 3 die für die Realisierung des Radweges erforderlichen Grundstücke erworben werden müssten. Der Abschnitt 3 umfasse den Teilbereich vom Mülheimer Hauptbahnhof bis zur Ruhr (3a), den Teilbereich der Ruhrbrücke (3b) und den Teilbereich von der Ruhrbrücke bis zur Camera Obscura (3c). Um die Gewährung der Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm sicherzustellen, müsse der Grundstückskaufvertrag noch in diesem Jahr geschlossen werden. Der derzeitige Vertragsentwurf sichere Rücktrittsrechte für jeden einzelnen Teilabschnitt, so dass die Stadt Mülheim an der Ruhr bei ausbleibenden Fördermitteln vom Ankauf jeder Teilfläche Abstand nehmen könne. Somit sei sichergestellt, dass ein Erwerb erst dann erfolge, wenn die erforderlichen Finanzierungsmittel zur Verfügung stünden, so dass der städtische Haushalt nicht belastet werde. Die Finanzierung des Grunderwerbs und der Sanierungs- und Baumaßnahmen solle zu 70% aus Städtebauförderungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und zu 30% durch den Regionalverband Ruhr finanziert werden. Die Abschnitte 3a bis 3c seien alle für sich förderfähig und bildeten eine Funktionseinheit. Für die Unterhaltung der Brückenbauwerke nach getätigtem Erwerb der Flächen werde von BEG für die jeweiligen Teilflächen ein Ablösebetrag gezahlt, der für die künftige Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht der Brückenbauwerke bestimmt sei. Wegen der Vollsanierung der Brückenbauwerke und der Tatsache, dass diese künftig ausschließlich als Rad- und Fußweg genutzt würden, sei davon auszugehen, dass in den nächsten 25 Jahren unter gewöhnlichen Umständen keine weitergehenden Folgekosten anfallen würden. Die Verwaltung erläuterte des Weiteren, warum die Stadt Mülheim an der Ruhr unmittelbarer Erwerber der Brückenbauwerke werde und nicht zunächst der Regionalverband Ruhr. Hintergrund dafür sei, dass die Fördermittel aus dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) des Landes Nordrhein-Westfalen nur bis zum Mülheimer Hauptbahnhof reichten, da der zuständige Umweltminister das Programm eingestellt habe. Dadurch befinde sich die Stadt Mülheim an der Ruhr in einer abhängigen Situation, da eine zeitliche Verschiebung des Restausbaus nicht ohne weiteres hinnehmbar sei. Der Regionalverband Ruhr habe deshalb in Aussicht gestellt, dass er die für den restlichen Ausbau erforderlichen Eigenmittel durch Umschichtungen aus seinem Haushalt 2015 zur Verfügung stelle, wenn die Stadt Mülheim an der Ruhr die Planung des Projektes in Eigenregie übernehme. Dies setze jedoch zwingend voraus, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr die genannten Grundstücksflächen erwerbe.

 

Die SPD-Fraktion entgegnete, sie könne zum jetzigen Zeitpunkt dem Kaufvertrag nicht zustimmen, da dieser in seiner endgültigen Form noch nicht existiere. Sie forderte daher, dass der abschließend verbindliche Vertragsinhalt vor der letzten Ratssitzung des Jahres bekannt gegeben werde.

 

Die MBI-Fraktion fragte nach, ob in der Kostenkalkulation der Vorlage die Instandhaltungskosten für die Eisenbahnbrücke enthalten seien.

 

Die Verwaltung teilte mit, dass die Deutsche Bahn AG zunächst angeboten habe, die Brückenbauwerke minimal zu sanieren und anschließend Ablösebeträge für die Instandhaltung zu zahlen. Damit habe man sich jedoch nicht einverstanden erklärt, sondern zusammen mit dem Regionalverband Ruhr ein Sanierungskonzept nach heutigem Stand mit einer Gewährleistung von 25 Jahren gefordert. Im Anschluss daran sei man bereit, die Kosten für die Instandsetzung selber zu tragen. Alternativ sei es aber auch möglich, dass die Radwegeverbindung in die Verantwortung des Landesstraßenbaubetriebes Straßen.NRW übergehe. Wie es auch bereits Landesstraßen gebe, würden voraussichtlich bald auch Landesradwege gesetzlich eingeführt. Es sei entscheidend für Mülheim an der Ruhr, dass die Bahnbauwerke durch einen Radweg städtebaulich reaktiviert würden. Selbstverständlich sei dies auch mit Folgekosten verbunden, jedoch sei zu bedenken, dass die Radwegeverbindung eine große Chance für Mülheim an der Ruhr darstelle.

 

Die CDU-Fraktionndigte Beratungsbedarf an und bat darum, ein Votum im Finanzausschuss abgeben zu dürfen.

    

Die FDP-Fraktion gab zu bedenken, dass auch genügend Fahrradstellplätze bereit gestellt werden müssten.

 

Der Vorsitzende entschied, dass die Entscheidung zurückgestellt werde.

 

Die Verwaltunghrte aus, dass das endgültige Vertragswerk zur letzten Ratssitzung des Jahres wahrscheinlich fertig sei und alle Änderungen eingearbeitet seien.