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Auszug - Anfrage zum TOP-19: "Ruhrbania", hier: Parkflächen auf der Rückseite des ehem. Kaufhofs/gegenüber dem Hafenplatz an der Ruhrpromenade Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.09.2014  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 19.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 14/0722-01 Anfrage zum TOP-19: "Ruhrbania", hier: Parkflächen auf der Rückseite des ehem. Kaufhofs/gegenüber dem Hafenplatz an der Ruhrpromenade
Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.09.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Anfrage
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat VI
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Inhalt der Anfrage der CDU-Fraktion:

In den Mülheimer Medien äerte sich unlängst der Stadtsprecher, Herr Wiebels, dergestalt, dass die Situation auf der Rückseite des Kaufhofs derzeit nicht mehr Parkraum für Besucher der Ruhrpromenade und der Gastronomie am Stadthafen hergebe. Er ergänzte: „Sollten zusätzliche Stellplätze an dieser Stelle nötig werden, werden wir reagieren.“ (WAZ 28.08. 2014)

 

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1.              Wer stellt in der Verwaltung fest, ob und in welchem Umfang dort weitere Stellplätze nötig sind?

2.              Bestehen konkrete Pläne der Verwaltung zur Einrichtung zusätzlicher Stellplätze an dieser Stelle?

3.              ssen die Zufahrten zu den von einem privaten Eigentümer vermieteten Parkplätzen auf dem Kaufhof-Grundstück (sogar vor dem ehemaligen Eingang in der kleinen Schlossstraße) freigehalten werden?

4.              Wie weit ist die Planung zur Installation einer Fahrradstation in der Ruhrstraße gediehen?

 

Die Stellungnahme des Stadtsprechers erfordert Klarstellungen der Fachverwaltung, die mit der Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion erfolgen können.

 

Die Verwaltung nahm wie folgt dazu Stellung:

Zu Frage 1:

Der Bedarf an Stellplätzen wird in Abstimmung durch die Ämter 32 und 66 festgestellt.

 

Zu Frage 2:

Nach dem Zeitungsbericht vom 28.08.2014 wurden am 23.09.2014, aufgrund  der in dem Zeitungsartikel beschriebenen Problematik, 8 weitere bewirtschaftete Stellplätze vor dem Kaufhof eingerichtet.  Hierdurch wurden alle infrage kommenden Flächen im öffentlichen Straßenraum im Bereich des Kaufhofs zum Parken freigegeben.

 

Zu Frage 3:

Es wurde lediglich noch eine kleinere Zufahrt zum Kaufhofgeude von der Schollenstraße aus freigehalten. Der vorhandene Parkstreifen wurde über die gesamte Länge der Kaufhof-Zufahrt an der Ruhrstraße  verlängert.

 

Zu Frage 4:

Aufgrund der Unsicherheiten zur Zukunft des Kaufhofgebäudes wurde die Installation der Fahrradstation im Haushalt der Stadt zunächst auf das Jahr 2017 geschoben.