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Auszug - Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hansastraße Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2014   

 
 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 3
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksvertretung 3 Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 12.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:02 - 15:47 Anlass: Sondersitzung
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 14/0920-01 Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hansastraße
Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Amt 32 - Ordnungsamt Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 

 


Beratungsverlauf:

Frau Dodd (SPD) erläuterte den Antrag. Da inzwischen über 130 Menschen in der Einrichtung Hansastraße wohnen, müsse eine zeitnahe Lösung gefunden werden.

Herr Roedel (Ordnungsamt) trug vor, die Hansastraße sei eine Straße des Vorbehaltsnetzes. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sei wegen des Altenheims von 50 km/h auf 30 km/h gesenkt worden. Zusätzlich werde mit dem Verkehrszeichen 133 (Fußgänger) auf querende Fußgänger hingewiesen.

Die Straße werde im Jahr 2017 neu gestaltet, so dass die bestehende "Gehwegnase" baulich optimiert werden wird. Eine entsprechende Planung wird dann das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau der Bezirksvertretung vorlegen.

Die Einrichtung eines "Zebrastreifens" werde aus rechtlichen Gründen und aufgrund der Kosten abgelehnt.

Entscheidungen über die  Anlage von „Zebrastreifen" (Fußgängerüberwege) seien unter Anwendung der „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" vom 22.10.2001 des Bundesministers für Verkehr zu treffen.

Die für mich verbindlichen Vorschriften der genannten Richtlinien würden neben sonstigen Anforderungen (überwiegend baulicher Art) bestimmte Verkehrsfrequenzen verlangen. Die Fahrzeugbelastung müsste zwischen 300 und 600 Fahrzeugen pro Stunde betragen bei einem gleichzeitigen Fußgängerquerverkehr von über 100 pro Stunde. Die Begründung für diesen hohen Fußgängerquerverkehrsanteil sei, dass diese Personengruppe infolge des massiven Auftretens den von der Straßenverkehrsordnung eingeräumten Vorrang gegenüber dem fließenden Verkehr auch tatsächlich durchsetzen könne. Nur vereinzelt auftretende Fußgängern werde, wie bundesweite Erfahrungen in der Vergangenheit bewiesen hätten, häufig nicht das ihnen zustehende Vorrecht eingeräumt. Hierdurch entstünden Unfälle, die trotz sich im Recht befindlicher Fußgänger nicht weiter hinzunehmen wären.

Werden Übergänge an falscher Stelle oder unzulänglich oder unter falschen Voraussetzungen angelegt, so führe dies zu einem höheren Unfallrisiko, als der Verzicht auf einen Fußgängerüberweg.

Wegen der zu erwartenden Gefahren, die daraus entstünden, dass Kinder und andere Fußgänger auf ihr Vorrecht vertrauen und deshalb die gebotene Aufmerksamkeit gegenüber evtl. unaufmerksamen, zum Teil auch rücksichtslosen Kraftfahrern vernachlässigen, sei die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Hansastraße leider nicht möglich.

Die Kosten für die Beleuchtung inklusive Kabelanschluss sowie für die Markierung, Bordsteinabsenkung Verkehrszeichen würde sich auf 7819,20 € belaufen.

Um die Kraftfahrer für die Verkehrssituation zu sensibilisieren schlage die Verwaltung daher vor, hier 2 Piktogramme als Zahl „30" Thermoplastik zu markieren. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 360 €.

Herr Bezirksbürgermeister Hüßelbeck ergänzte, dass dies auch vom Speldorfer Bürger- und Kurverein vorgeschlagen worden sei.

Frau Dodd bat darum, an der Gehwegnase z. B. Poller anzubringen, damit sich die alten Menschen daran orientieren könnten, wo man die Straße queren kann.