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Auszug - Aktuelle Fragestunde für Mitglieder der Bezirksvertretung 2  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:04 - 17:32 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Herr Ufer (AfD) erkundigte sich, wann die Wege im Hexbachtal, insbesondere im Bereich Eingang Bonnemannstraße aufgeräumt und wiederhergestellt würden. Die Wege auf Essener Stadtgebiet seien bereits fertig. Herr Beig. Vermeulen antwortete, da die Forstwege durch den Einsatz von schweren Forstfahrzeugen dermaßen zerstört seien, könne die Wiederherstellung durch die zuständige Mülheimer Forstverwaltung nur nach und nach erfolgen.

Frau Hartmann (CDU) wies auf ein neues Tempo 30 Schild auf der Hauskampstraße hin, welches so ungünstig angebracht worden sei, dass man es nicht sehen könne, wenn man von der Sedanstraße in die Hauskampstraße einbiege. Darüber hinaus kritisierte sie, die abwechselnden Tempo 30 und 50-Bereiche auf der Hauskampstraße und als Bezirksvertreterin von dieser Maßnahme nicht unterrichtet gewesen zu sein. Außerdem bat sie um Beseitigung der auf der Oberhausener Straße, vom Zaun des Mannesmanngeländes gerissenen Plakate. Überdies bat sie um Fertigstellung der Baumaßnahme im Wendekreis der Roonstraße. Dort stünden seit Wochen noch zwei Baken, da ein Bereich noch nicht gepflastert sei.

Redaktionelle Anmerkung: Die Verkehrssituation wurde überprüft. Es handele sich um Straßenschäden, die bis 2014 direkt vom Straßenbaulastträger (Bauhof des Amtes Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) behoben wurden. Das Amt 66 sehe sich nicht mehr in der Lage diese kleineren Baustellen (Ausbesserungsarbeiten) selbst durchzuführen. Diese Baumaßnahmen würden jetzt Fremdfirmen übertragen, die zunächst mit Warnbaken die Baustelle absichern, und die Baustellen sukzessiv abarbeiten. Im Jahr handelt es sich um circa 2000 Baustellen. Wann in der Roonstraße mit den Ausbesserungsarbeiten begonnen wird, könne nicht beurteilt werden.

Herr Roedel (Ordnungsamt) wies darauf hin, dass die probeweise Einrichtung von Tempo 30 zwischen Düppelstraße und Meißelstraße auf einen Beschluss der Bezirksvertretung 2 im Zuge der Beratungen des Lärmaktionsplanes zurückgehe. Bei dem nächsten Tempo 30 Abschnitt vor dem Bahnhof handele es sich um eine Gefahrenzone, da Fußgänger nicht an der vorhandenen Lichtzeichenanlage, sondern vor dem Bahnhof die Straße queren.

Frau Hartmann schlug daraufhin vor, den Tempo 30 Bereich bis hinter die Mittelhaltestelle auszudehnen. Herr Roedel sagte zu, dies zu prüfen.

Redaktionelle Anmerkung: Laut Mitteilung des Ordnungsamtes ist der städtische Bauhof beauftragt worden, die Beschilderung so zu optimieren, das zwischen Meißelstraße und Steinkampstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird und der Zusatz Lärmschutz nach den Einmündungen zwischen Limburgstraße und Meißelstraße an dem Verkehrszeichen 274 angebracht wird.

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) bat um Auskunft, wem das Grundstück an der Pilgerstraße/Ecke Mannesmannallee gehöre und was dort geplant sei. Anwohner würden sich beklagen, dass durch vor kurzem durchgeführte Baumfällungen das Gewerbegebiet nun frei einsehbar sei. Außerdem befinde sich seit längerer Zeit eine Baustelle vor dem ADAC und es sei nicht ersichtlich, zu wem sie gehöre bzw. wer ausführende Stelle ist. Zudem bat sie den Bürgersteig im Bereich der Boverstraße 1 a zu kontrollieren, da sich dort ein Loch nach dem anderen befinde. Abschließend wies sie darauf hin, dass der Fußweg hinter dem Kindergarten Sellerbeckstraße zu den Häusern Von-Carnall-Weg von Baufahrzeugen genutzt und dadurch zerstört werde. Darüber hinaus bat sie um Auskunft, wie das Parken dort für die Zukunft geregelt sei. Die ersten Häuser seien inzwischen bezogen und es werde auf dem Bürgersteig wild geparkt. Herr Roedel sagte eine Überwachung der Parksituation zu.

Redaktionelle Anmerkung: Laut Mitteilung verschiedener Fachdienststellen der Verwaltung wurde die Wegefläche ohne die Zustimmung der Stadt zur Andienung der Baumaßnahme verbreitert. Eine Wiederherstellung des Weges müsse daher bei der Abnahme und Übergabe der Flächen „ Von-Carnall-Weg" an die Stadt Mülheim an der Ruhr berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde die Verkehrssituation im Rahmen der Rundfahrt Von-Carnall-Weg im Rahmen der Rundfahrt geprüft und der zentrale Außendienst des Ordnungsamtes gebeten, die Parksituation zu überprüfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.