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Auszug - Verkehrssituation am Hexberg Eingabe nach § 24 GO NRW  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 20.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:04 - 17:32 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
B 14/0842-01 Verkehrssituation am Hexberg
Eingabe nach § 24 GO NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschwerdevorlage
Verfasser:Frau Schimanski, Tel.: 3024Aktenzeichen:30 - 70.06.02
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Amt 32 - Ordnungsamt
    Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 beschloss, auf dem Hexberg eine Netzsperre in Höhe der Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr/Essen mittels umlegbarer Poller, zunächst probeweise für die Dauer von einem Jahr, einzurichten.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9             

Ablehnung:                            6             

Enthaltung:                            2             

 


Beratungsverlauf:

Herr Jansen (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) erklärte, dass seit längerer Zeit Beschwerden von Anliegern zur hohen Verkehrsdichte und Geschwindigkeit, sowie Durchgangsverkehren vorliegen, zuletzt im November 2014, in Form eines Bürgerantrags gem. § 24 Gemeindeordnung NW mit dem Ziel der Einrichtung einer Netzsperre an der Stadtgrenze MH/ E. Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau habe im Jahr 2002 eine Verkehrserhebung sowie eine Kennzeichenverfolgung durchgeführt. Dabei wurde ein Durchgangsverkehr von nur 10 % erhoben. Im Bereich der Stadtgrenze Essen wurden in der Spitzenstunde 75 Kfz für den Gesamtquerschnitt erfasst. Im Jahr 2012 sei über einen Zeitraum von 4 Wochen mit einem Geschwindigkeitsmessgerät der Verkehr auf dem Hexberg erhoben worden. 86 Kfz seien dabei in der Spitzenstunde erfasst worden. Daher könne davon ausgegangen werden, dass auch der Anteil des Durchgangsverkehrs in etwa in der gleichen Größenordnung liege wie im Jahr 2002. Auch das Geschwindigkeitsprofil sei unauffällig. Aufgrund dieser Ergebnisse sehe das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau, auch unter Berücksichtigung der vorhandenen Fahrradstraße, bei der Verkehrssituation am Hexberg keinen Handlungsbedarf. Da das gesamte Verkehrsaufkommen auf dem Hexberg und insbesondere auch der Anteil des Durchgangsverkehrs als gering einzustufen sei, hätten Einschränkungen der Erreichbarkeit egal aus welcher Richtung lediglich unangemessene Umwegfahrten zur Folge, welche auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten heraus in keinem Verhältnis zu den positiven Effekten einer solchen Maßnahme stünden.

Herr Hercher (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vertrat die Auffassung, dass bei 800 Fahrzeugen/Tag, nicht 90 % der Fahrzeuge alles Anliegerfahrten sein können, zumal die Durchfahrt von Essen kommend, bereits heute verboten sei. Er kündigte seine Zustimmung zu dem Antrag der Anlieger, auf Einrichtung einer Netzsperre, an und schlug vor, diese zunächstr ein Jahr zur Probe einzuführen.

Herr Wrede (SPD) wies darauf hin, dass von Essener Seite lediglich ein Schild „Sackgasse“ und kein „Verbot der Einfahrt“ aufgestellt sei. Auch der Heuwagen müsse künftig noch den Reiterhof erreichen. Er schlug vor, sowohl von Mülheimer als auch von Essener Seite eine „Durchfahrt verboten, Anlieger frei Regelung“ einzuführen.

Herr Jansen erklärte, dass die Durchfahrt aus Essen kommend aus rechtlicher Sicht verboten sei, doch von Ortskundigen die Sackgassenschilder ignoriert würden. Die hohen Anliegerfahrten kämen dadurch zustande, dass alle die in den Hexberg hineinfahren, zu 90 % nicht sofort wieder an anderer Stelle hinausfahren. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Polizei finde nicht statt, da die Beweisführung sehr personalaufwändig sei und im Zweifelsfall jeder ein Anliegen habe. Wenn eine Netzsperre eingerichtet würde, könne diese nur mit Hilfe von umlegbaren Pollern für die Feuerwehr realisiert werden.

Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon erklärte eine Lösung wie an der Janshofstraße zu favorisieren, weil dann auch sanktioniert werden könne. Die Anwohner der Talstraße würden sich ebenfalls über zunehmenden Durchgangsverkehr beklagen.

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass die Zahl der Fahrten in den vergangenen 12 Jahren nur wenig angestiegen sei. Daher schlug sie vor, den jetzigen Zustand zu belassen. Jeder Haushalt verfüge über mindestens ein Fahrzeug und daher müsse auch jeder mit der entsprechenden Verkehrsbelastung leben. Auch bei der Einrichtung einer Netzsperre würden die Fahrzeuge nach wie vor über die Borbecker Straße und den Hexberg in das Naherholungsgebiet hineinfahren.

Herr Roedel (Ordnungsamt) erläuterte, dass die Stadt Essen das Sackgassenschild auf Wunsch der Anwohner des Hexbergs aufgestellt habe. Die Durchfahrt sei damit rechtlich verboten. Die Verkehrsregelung an der Janshofstraße würde aktuell erneut gerichtlich überprüft und die Polizei verweigere Kontrollen, da sie ebenfalls die Auffassung vertrete, dass sie rechtlich nicht korrekt sei. Der Verkehr auf dem Hexberg werde aufgrund der massiven Beschwerden vom Ordnungsamt in Absprache mit der Polizei 2-3 Mal/Jahr kontrolliert. Eine Intensivierung dieser Kontrollen sei wegen des hohen Personalaufwandes nicht möglich.

Nach ausführlicher Diskussion rief Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon zur Abstimmung des Antrages der Petenten, zunächst befristet für ein Jahr, auf.