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Auszug - Gestaltung der Zufahrt zur Sozialstation Kaiser-Wilhelm-Straße Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2014   

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 20.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:04 - 17:32 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 14/0641-01 Gestaltung der Zufahrt zur Sozialstation Kaiser-Wilhelm-Straße
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
   Referat II
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Herr Berges (ImmobilienService) verwies zunächst auf den Antrag der SPD-Fraktion, wonach der links von der Parkfläche liegende, nicht befestigte Fahrstreifen, so abgesichert werden soll, dass ein Parken oder Befahren dieser Fläche nicht möglich sei.

Unter anderem habe der Bezirksbürgermeister darauf hingewiesen, dass am Ende der Zufahrt zur Sozialstation Steine lägen und der unbefestigte Streifen mit vergleichbaren Steinen vom Bauhof unzugänglich gemacht werden könnte. Der Bauhof könne Steine mit einem Gewicht von ca. 150 kg liefern. Da die Steine bereits von einer Person weggerollt werden können, sei mit Vandalismus zu rechnen. Wenn diese Steine beispielsweise auf die Straße gerollt würden, würde hier eine erhebliche Unfallgefahr für die Autofahrer bestehen. Der IS lehne diese Maßnahme, auch in Absprache mit dem Bauhof, aus den vorgenannten Gründen ausdrücklich ab. Um das Befahren der Wiesenfläche zu vermeiden, könnten Holzpfosten auf der linken Seite entlang der Zufahrt aufgestellt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 3.147,55 €. Der IS weise aber darauf hin, dass vor dem Gebäude der Sozialagentur auch schon Holzpfosten aus der Erde gerissen und durch Glastüren geschmissen wurden. Die Gefahr von Vandalismus in diesem Bereich sei sehr hoch einzuschätzen. Darüber hinaus sei unter der strikten Vorgabe des § 82 GO eine finanzielle Ausgabe zur Absperrung des Bereichs nicht zu rechtfertigen, weil durch diese Nutzung ein Gefahrenumstand nicht gegeben sei.

Auf den Einwand von Herrn Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon, dass der ursprüngliche Antrag lautete, die Zufahrt umzugestalten, antwortete Herr Berges, dass eine Sperrung der Zufahrt nicht möglich sei, da es sich bei den angelegten 12 Stellplätzen, um die im Zuge der Baugenehmigung auf dem Grundstück ausgewiesenen und notwendigen handele.

Auch Herr Wrede (SPD) fand die Antwort der Verwaltung unbefriedigend und brachte seine Erwartung nach umsetzbaren Vorschlägen zum Ausdruck. Nach kurzer Diskussion stellte er seinen Antrag vorläufig zurück.